Harald Dobernig und die freiheitliche Trias

Kolumne9. Oktober 2012, 18:43
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Der Kärntner Finanzlandesrat ist ein klassischer Vertreter dieses Typs

Wikipedia ist schnell und hat möglicherweise sehr boshafte Mitarbeiter. Der aktuelle Eintrag für "Harald Dobernig" lautet : "(*3. September 1980 in Klagenfurt) ist ein Kärntner slowenischer[1] Politiker der FPK und seit Oktober 2008 Landesrat".

Kärntner slowenischer Politiker - das muss dem Harald Dobernig wehtun nach seinem Aggressionsanfall gegen Slowenischsprachige, die seiner Ansicht nach keine "richtigen Kärntner" sind. Wobei sich die Fußnote im Wikipediabeitrag auf einen frischen derStandard.at-Artikel bezieht, der die Herkunft des Namens Dobernig ins Nordslowenische verweist. Da war jemand mit boshaftem Humor am Werk.

Richtig lustig ist das alles aber nicht, denn Harald Dobernig ist ein klassischer Vertreter der "freiheitlichen Trias": Sie kombiniert a) nationalistische bis nazioide Einstellung mit b) einem Naheverhältnis zu Vorgängen unter Korruptionsverdacht und c) mit monumentaler sachlicher Inkompetenz.

Diese Kombination tritt sicher nicht bei allen, aber bei recht vielen freiheitlichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, namentlich bei jenen, die es im Gefolge von Jörg Haider zu Positionen gebracht haben, im Bund wie in Kärnten, und nun die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. Dobernig ist da keine Ausnahme. Seine deutschnationale bis rechtsextreme Einstellung hat er mit dem Ausspruch über die Slowenen, noch dazu getätigt vor dem "Abwehrkämpferbund", unter Beweis gestellt. Als Protegé von Haider, der den 24-Jährigen zu seinem Sekretär machte, dürfte er die entsprechende Prägung erhalten haben.

Von Haider war er auch in den Aufsichtsrate der Landesholding entsandt. Der Aufsichtsratpräsident, Josef Martinz, wurde im Zusammenhang mit dem Sechs-Millionen-Scheingutachten für den Steuerberater Dietrich Birnbacher, soeben zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Gegen Dobernig ermittelt die Staatsanwaltschaft als "Beitragstäter zur Untreue".

Dobernig - Ausbildung als Trainee bei der Hypo Alpe Adria - ist aber auch seit 2008 Landesrat für Finanzen. Im Juni dieses Jahres fällte der Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über die Landesfinanzen: Kärnten ist Schuldenkaiser unter den Bundesländern: Die Schulden hätten sich von 2005 bis 2010 verdoppelt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 2548 Euro.

Die Haftungen des Landes (vor allem für Hypo Alpe Adria) betragen 20 Milliarden, müssen aber praktisch vom Bund garantiert werden; pro Kopf sind das 40.400 Euro.

Dobernig und sein Landeshauptmann Gerhard Dörfler halten dagegen, seit 2010 sei der Nettozuwachs der Schulden eingebremst worden. Das Gesamtbild bleibt aber: Kärnten ist nach 23 Jahren freiheitlicher Herrschaft und System Haider heruntergewirtschaftet. Dobernig war und ist Teil dieses Systems: Misswirtschaft, Korruptionsgeruch und völkische Hetze.

Die freiheitliche Truppe kann aber weiterwerken. Wieder einmal bringt sie einen Neuwahlantrag durch undemokratische Methoden zu Fall; und Dobernig hat die Landesenergiegesellschaft Kelag im Alleingang an die Deutschen verklopft. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 10.10.2012)

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