SPÖ-Parteitag: Und wieder grüßt das Murmeltier

Kommentar der anderen9. Oktober 2012, 18:36
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Die Sozialdemokratie zwischen Ankündigungsrhetorik und Alltagspraxis: Vorahnungen eines "präfrustrierten" SPÖ-Delegierten zum Ablauf des 42. Bundesparteitags

Vorwegnehmend kann wohl schon jetzt prognostiziert werden, dass es - wieder einmal - eine kämpferisch angelegte Faymann-Ansprache geben wird. Da wird wahrscheinlich von der Rettung des Euros und der Europäischen Union die Rede sein, von der Notwendigkeit endlich Vermögen stärker zu besteuern, von einer modernen Bildungsreform und von Emanzipation aus der Knebelpartnerschaft mit der ÖVP. Die Delegierten, primär aus dem " Oberbau" der Partei, die Bezirkskaiser, Mandatsträger/-innen sowie manche Parteiangestellte werden dazu auch die von ihnen erwartete Begeisterung zeigen.

Anders als bei Landesparteitagen ist die sogenannte "Basis" zahlenmäßig keine so relevante Größe, die gemeinsam mit den "jungen Wilden" aus der SJ und einigen "Quer- und Linksdenkern" höchstens bei ein paar Anträgen Erfolge haben und dabei etwas Szenenapplaus ernten können.

Nüchtern und objektiv betrachtet werden die Ansagen und politischen Zukunftsperspektiven am Parteitag im Vorfeld einer Nationalratswahl wohl kaum die nächsten Koalitionsverhandlungen überleben. Auch die Überprüfung hinsichtlich der in der jüngeren Vergangenheit praktizierten Politik und früheren kämpferischen Parteitagsreden zeigt diese Widersprüchlichkeit.

Die Zustimmung zur Einsetzung einer demokratisch nicht legitimierten Regierung des Finanzkapitals in Griechenlands, die ablehnende Haltung zur Einleitung des Vermögenssteuer-Volksbegehrens im vergangenen Jahr, das Beenden des Untersuchungsausschusses sowie der aktuelle 180-Grad-Schwenk in der österreichischen Sicherheits- und Neutralitätspolitik ohne gültigen Parteitagsbeschluss sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Das alles zeigt das Dilemma der Sozialdemokratie. Auf Parteitagen und in Wahlkämpfen wird vollmundig die Linie "gefahren", die schlussendlich in der Regierungspraxis und/oder auf europäischer Ebene verlassen wird.

Wunsch und Wirklichkeit

Dabei sprechen gerade die aktuellen politischen Entwicklungen für eine konsequente Sozialdemokratie - im Sinne einer Interessenvertretung, die Vermögen tatsächlich besteuert, das krisengeschüttelte Finanzkapital nicht nur anprangert sondern diesem auch Riegel vorschiebt, die die fortlaufenden Prozesse gegen korrupte (Ex-)Politiker dazu nutzt, gesetzlich Transparenz zu schaffen, und die die großen global-militärischen Umwälzungen für die Forderungen nach globalen Abrüstungsinitiativen und für eine entsprechend moderne österreichische Neutralitätspolitik nutzt. Das sind die Stoßrichtungen, die wir, die aktive Minderheit in und von der Sozialdemokratie fordern.

Doch all die am kommenden Samstag zu erwartenden Kampfansagen und pointierten Politikvisionen werden bei der Mehrheit der Delegierten mit dem Abklingen des tobenden Applauses nach der Kanzler-Rede wieder in den Hintergrund rücken. Am Parteitag grüßt das Murmeltier. (Andreas Babler, DER STANDARD, 10.10.2012)

Andreas Babler, ehemals Vizepräsident der Sozialistischen Weltjugendinternationalen, ist Delegierter zum Bundesparteitag und SPÖ-Stadtparteivorsitzender in Traiskirchen.

  • Am Wort ist der Vorsitzende. Die Gesichter wechseln, der Basis-Unmut bleibt.
    foto: apa; bearbeitung: beigelbeck

    Am Wort ist der Vorsitzende. Die Gesichter wechseln, der Basis-Unmut bleibt.

  • Andreas Babler: hohle Kampfansagen, lahme Politik.
 
    foto: standard/foto tschank gmbh

    Andreas Babler: hohle Kampfansagen, lahme Politik.

     

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