Nur nicht zu früh jubeln

Kommentar9. Oktober 2012, 19:38
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Alleingang bei Finanzsteuern in Eurogruppe löblich, aber mehr offen als gelöst

Der Jubel aus den Regierungszentralen von elf Eurostaaten zum Beschluss der Einführung einer gemeinsamen Steuer auf Finanztransaktionen ist nur allzu verständlich. Seit sie und ihre Partner in der Währungsunion gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds im Mai 2010 begonnen haben, ein Hilfsprogramm nach dem anderen für pleitebedrohte Staaten und Banken zu schnüren, bläst ihnen immer schärferer Wind entgegen. Das gilt in den Geberländern ebenso wie in den Empfängerländern, die im Gegenzug harte Reformen durchführen müssen.

Eine wachsende Zahl von Bürgern zeigt sich frustriert über die Milliardenspritzen, die die Spielräume auf den nationalen Ebenen einschränken, ohne dass ein persönlicher "Mehrwert" auf europäischer Ebene spürbar würde. In den reichen (gleichwohl schwer verschuldeten) Staaten wie Deutschland oder Österreich (die von niedrigen Zinsen durch die Krise paradoxerweise stark profitieren) haben viele das Gefühl, ihre Regierungen verteilten Geschenke mit ihren Steuergeldern. Aber "die Banken" und Spekulanten als Verursacher der Pro bleme blieben ungeschoren.

In Griechenland, Spanien und Portugal radikalisiert sich der Protest der Straße - aber angesichts der Kürzungen von Sozialleistungen und Pensionen. Nicht wenige glauben ebenfalls, die Hilfsmilliarden dienten nur "den Banken" und nicht dem Volk, indem der Zusammenbruch ganzer Staaten verhindert wird. Darum geht es.

Es ist dabei auch ziemlich belanglos, ob es sich um politisch links oder konservativ geführte Staaten handelt. Vor diesem Hintergrund tut es den Regierenden natürlich gut, wenn sie den Bürgern endlich einmal gute Nachrichten übermitteln können: Mit Einführung einer Finanztransaktionssteuer seien jetzt die Banken, die Versicherungen, die großen Fonds an der Reihe, ihren Beitrag für die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leisten.

Etwas weniger deutlich wird dazugesagt, dass es vorläufig nicht viel mehr gibt als hehre Absichten, weil alle bisherigen Versuche einer Tobin-Tax in der ganzen Union von 27 Staaten komplett gescheitert sind - nicht nur weil Großbritannien und Schweden so böse sind und ein Veto einlegen. EU-Staaten ohne Euro wie Tschechien oder Polen sind skeptisch, beim heiklen Thema gemeinschaftlicher Steuern einen wichtigen Schritt zu machen - sie sagen vorläufig Nein.

Und: Ein "Kernland" der Union wie Luxemburg, das an der europäischen Integration seit Jahrzehnten blendend verdient, hält sich mit Blick auf sein Finanzzentrum ebenso raus wie Irland. Der Versuch, es als Avantgarde von elf Staaten zu probieren, ist also ohnehin eine Minimalvariante.

Dazu kommt, dass die wichtigsten Fragen nach wie vor vollkommen ungelöst sind. Die wichtigste wäre, welche Art von Finanzgeschäften erfasst wird. Wären nur Aktien betroffen (wie derzeit schon in Frankreich oder Großbritannien) und nicht Derivate und hochriskanter Handel, dann bliebe zwar der Name, aber kaum ein Effekt.

Die zweite wichtige Frage ist, wer denn die neuen Steuern bekäme. Flössen die Mittel ausschließlich in nationale Budgets, wie die deutsche Regierung will, muss man Zweifel an einem gesamteuropäischen Lenkungseffekt in einem offenen Markt anmelden. Positiv ist der Ansatz aus Wien, den Einstieg als Auftakt für künftige EU-Finanzierung zu sehen. Das wird lange dauern. Aber die Hoffnung lebt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 10.10.2012)

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