Saualm: Land Kärnten drohen hohe Folgekosten

9. Oktober 2012, 18:17
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Die Kündigung des Betreuungsvertrages mit der Asylsonderanstalt auf der Saualm könnte für Kärnten teuer werden. Landeshauptmann Dörfler unterschrieb, ohne das Regierungskollegium zu befassen

Klagenfurt - Die Kündigung des Betreuungsvertrages mit der Betreiberin der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm könnte das Land Kärnten noch teuer zu stehen kommen. Das Land garantiert der Betreiberin, der HP-Beherbergungs GmbH nämlich auch bei einer Vertragsauflösung eine "adäquate Nachnutzung" - und zwar bis 31. Mai 2014. Diese Garantie gilt ab 1. Jänner 2012.

Demnach müsste das Land an die Betreiberin, unabhängig von den tatsächlichen Verpflegstagen, 1,77 Millionen Euro überweisen. Das Land garantierte ja einen Sondertagsatz für besondere Betreuung von 40 Euro für eine Vollbelegung. Das sei, so der überraschend pensionierte Flüchtlingsreferent Gernot Steiner, eben "politischer Wille gewesen". "Ich gehe davon aus, dass die Betreiberin klagen und das Land verlieren wird", sagt der Grüne Rolf Holub.

Verpflichtende Dokumentation fehlt

Für Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), zuständig für das Flüchtlingswesen, könnte es ebenfalls problematisch werden. Prüft doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (KoSta) den Verdacht der Untreue (Überzahlung ohne Gegenleistung) sowie des Amtsmissbrauchs und der Verschleierung. Dass die Gegenleistung nicht ausreichend erbracht wurde, geht schon aus dem Kündigungsschreiben hervor, das dem Standard vorliegt.

Dort werden auch sämtliche vom STANDARD aufgelisteten Missstände angeführt, mangelndes Essen, fehlender Zugang zu medizinischer Hilfe, fehlende tägliche Transporte, etc. Außerdem habe sich die Betreiberin gegenüber dem Land verpflichtet, 50 Asylwerber zu übernehmen, habe aber nur eine Bewilligung für 30 Personen erhalten. Eine verpflichtende Dokumentation über die "Sonderbetreuung", für die der erhöhte Tagsatz gezahlt wird, gibt es nicht. Obwohl das Flüchtlingsreferat schon 2010 erste Beanstandungen zur Saualm machte, wurde im vollen Umfang weiter bezahlt.

Dörfler genehmigte Saualm

Dörfler hätte laut Anzeige und Rechnungshof den Supervertrag (insgesamt gab es drei) samt allen Folgekosten für das Land laut § 3 Z 41 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung auch im Regierungskollegium vorlegen müssen. Das betrifft alle Einzelprojekte mit einem Finanzierungsbedarf über 500.000 Euro. Am 3. Juni 2009 genehmigte Dörfler einen Amtsvortrag betreffend "Sonderquartier Wölfnitz" (Saualm). Da war der Vertrag mit der Saualm-Betreiberin schon unterzeichnet. Ein Regierungsakt wurde nie eingebracht. In den Landesvoranschlägen und Rechnungsabschlüssen 2009/2010 findet sich ebenfalls kein Saualm-Projekt - auch nicht in den Erläuterungen.

Für Dörfler ist das alles gar nicht nötig. Es gäbe bezüglich Flüchtlingsbetreuung eine 15-A-Vereinbarung mit dem Bund, die auch alle Betreuungsverträge mit Betreibern von Flüchtlingsquartieren einschließe: "Da war keine Regierungssitzung notwendig. Es wird doch keiner ernsthaft glauben, dass der Landesamtsdirektor seine Unterschrift unter einen Vertrag setzt, der in der Regierung vorbeigeschwindelt wurde und nicht rechtskonform ist." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 10.10.2012)

  • Auch wenn das Sonderquartier Saualm schon längst geschlossen ist, muss 
das Land laut Vertrag weiterzahlen.
    foto: gerhard maurer

    Auch wenn das Sonderquartier Saualm schon längst geschlossen ist, muss das Land laut Vertrag weiterzahlen.

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