Opposition will Nationalrats-Sondersitzung am Freitag

9. Oktober 2012, 17:48
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Klubgespräche laufen noch

Wien - Die Opposition will mit ihrer Ankündigung von Nationalrats-Sondersitzungen aus Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss Ernst machen: Zwar laufen die Klubgespräche noch, eine erste Sondersitzung soll es aber noch diesen Freitag zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) geben, das stehe innerhalb der Opposition außer Streit, sagte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner Dienstagnachmittag der APA. Ein entsprechender Antrag werde gerade ausformuliert. Weitere Sondersitzungen seien in Aussicht genommen.

Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen.

Berlakovich habe mitteilen lassen, dass er zwischen 14. und 20. Oktober im Ausland sei, deshalb wolle man bereits am Freitag eine Sondersitzung, erklärte Petzner. Der Minister "flüchtet vorm Parlament nach Indien".

Bezüglich weiterer Sondersitzungen sprach sich Petzner dafür aus, Schritt für Schritt zu entscheiden. Am frühen Dienstagnachmittag gab es dazu zumindest eine Einigung zwischen FPÖ und Grünen. Demnach soll ein außertourliches Plenum zu den Ost-Geschäften der Telekom und eines zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufen werden.

Eine Sondersitzung zu Staatsbürgerschaftvergaben - ebenfalls ein Untersuchungsgegenstand im Ausschuss - sei offen, meinte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er gehe aber davon aus, dass man darüber weiter reden werde. (APA, 10.10.2012)

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