Wie kann man verhindern, dass Hunderttausende durch ihre Internet-Nutzung gegen das Urheberrecht verstoßen, hohe Strafen riskieren, und Kreative um das Entgelt für ihre Leistungen umfallen? Als Alternative zu den Rufen nach strengerer Verfolgung oder der Ausweitung der Leerkasettenabgabe auf alle Computer-Festplatten lancieren die Grünen nun einen anderen Vorschlag: Eine Abgabe auf alle Breitbandanschlüsse soll einerseits Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen und andererseits das Up- und Downloaden von Bildern, Liedern und Filmen für den privaten Gebrauch straffrei machen.

Fünf Euro pro Monat

Fünf Euro pro Monat soll für jeden Breitbandanschluss eingehoben werden, schlägt der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl vor. Bei 2,2 bis 2,3 Millionen Anschlüssen in Österreich wären das knapp 140 Millionen Euro im Jahr, sagt Zinggl dem STANDARD. Verteilt werden sollte das Geld je nach Nutzung der Inhalte, und diese könnte man über neue Softwaresysteme feststellen, die genau messen, was an Up- und Downloads auf ausgewählten Geräten stattfindet - freiwillig natürlich, betont Zinggl. Wer dabei mitmacht, könne mitbestimmen, wer Geld für seine Leistungen erhält.

Zinggl räumt ein, dass für die Umsetzung seines Vorschlags die entsprechenden EU-Richtlinien geändert werden müssten. Als Zwischenschritt könnte man im jetzigen Rechtsrahmen ein System schaffen, in dem sich Urheber selbst entscheiden, ob sie ihre Inhalte freigeben und dafür am gesammelten Geld mitnaschen. Allerdings wäre dann immer noch keine volle Rechtssicherheit gegeben, warnt Zinggl. Dennoch: " Gerade in einem kleinen Land wäre es gut, ein solches System auszuprobieren." Frankreich und Ungarn hätten dies getan, dann aber wieder verworfen.

Es "verdienen nur die Anwälte"

Man sollte jetzt handeln, bevor es überall in Europa zu Verschärfungen kommt, denn von der wachsenden Zahl an Abmahnungen "verdienen nur die Anwälte".

Skeptisch sieht den Vorschlag Urheberrechtsexperte Axel Anderl von Dorda Brugger Jordis. Eine solche Abgabe sei "unsachlich und nicht differenziert. Alle würden zum Handkuss kommen, ohne dass man schaut, ob sie wirklich kulturelle Inhalte nutzen." Anderl plädiert stattdessen für eine Abgabe auf Download- und Streaming-Anbieter im Netz. Schließlich hat Streaming dem Download bereits den Rang abgelaufen. Die von der Plattform "Kunst hat Recht" geforderte Festplattenabgabe lehnt er auch aus diesem Grund so wie Zinggl ab.

Schlechter gestellt

Handlungsbedarf sieht der Grüne Kultursprecher auch beim heimischen Urhebervertragsrecht. Im Vergleich zu Deutschland seien Kulturschaffende hierzulande gegenüber Verlagen und Medienkonzernen viel schlechter gestellt. Verträge, wo die Kreativen auf alle Verwertungsrechte verzichten müssen, sollten verboten werden. (Eric Frey, DER STANDARD, 10.10.2012)