"Inhaltliche Diskussionen kommen in der SPÖ zu kurz"

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  • "Inhaltliche Diskussionen kommen in der SPÖ leider zu kurz - etwa in der Wehrpflichtsfrage, als die Position von oben herab diktiert wurde", sagt Wolfgang Moitzi.
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    "Inhaltliche Diskussionen kommen in der SPÖ leider zu kurz - etwa in der Wehrpflichtsfrage, als die Position von oben herab diktiert wurde", sagt Wolfgang Moitzi.

Juso-Chef Wolfgang Moitzi über Gabi Burgstallers mediale Schnellschüsse, den roten Meinungsumschwung zum Thema Wehrpflicht und einen resoluteren Kanzler

STANDARD: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt sich oft gegen die Parteilinie. Ist sie die neue rote Rebellin?

Moitzi: Rebellen in der Sozialdemokratie geht es darum, die SPÖ zu ihren Grundwerten zurückzuführen und nicht wie Burgstaller zu ÖVP-Werten. Ihre populären Positionen sind oft mediale Schnellschüsse, die wenig durchdacht sind. Wir stellen am Parteitag viele Anträge, die für Burgstaller und alle anderen, die immer wieder medial gegen den Bund schießen, einen Eignungstest darstellen, ob sie mitstimmen und wirkliche Revoluzzer sind.

STANDARD: Gibt es derzeit überhaupt Rebellen in der SPÖ?

Moitzi: Man wird am Parteitag sehen, dass vor allem die Jungen einen Kurswechsel wollen. Wir kämpfen für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels und stellen Anträge zur Demokratisierung der SPÖ sowie für ein neues Grundsatzparteiprogramm.

STANDARD: Ausgerechnet Pensionistenchef Karl Blecha soll das neue Programm umsetzen.

Moitzi: Der Antrag wurde von der SJ gestellt. Darin beziehen wir uns auf die Grundwerte des 78er-Parteiprogramms, an dem Charly Blecha mitgearbeitet hat. Deshalb ist er geeignet. Der Prozess muss aber vorwiegend von Jungen getragen und breit diskutiert werden. Dann kann es nicht mehr möglich sein, dass über Medien ausgerichtet wird, dass die SPÖ die Wehrpflicht abschaffen will.

STANDARD: Wie werden Sie bei der Volksbefragung abstimmen?

Moitzi: Ich bin bei Gabi Burgstaller, dass man nicht plötzlich medial einen Meinungsumschwung kundtun hätte dürfen. Tendenziell steht die SJ eher für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

STANDARD: Darabos will mit der SJ diskutieren. Was sagen Sie ihm?

Moitzi: Dass es einige Probleme gibt. Viele wie General Entacher sagen, dass ein Berufsheer tendenziell teurer kommt. Außerdem soll sich das Heer aus einem Querschnitt der Bevölkerung und nicht Militaristen zusammensetzen.

STANDARD: Durch Burgstaller wurden auch Studiengebühren wieder zum Thema in der SPÖ.

Moitzi: Sie hat recht, dass man am Stipendiensystem etwas ändern muss - doch mit ihrem Vorschlag ist dem nicht geholfen. Als 2001 die Gebühren wieder eingeführt wurden, haben 45.000 Leute ihr Studium abgebrochen. Als sie 2008 abgeschafft wurden, gab es ein Plus von fast 15 Prozent. Studiengebühren sind also eine soziale Hürde. Davon werden wir keinen Millimeter abweichen.

STANDARD: Was sind Ihre Hoffnungen für den Parteitag?

Moitzi: Es ist auf jeden Fall notwendig, Kernfragen zu diskutieren. Inhaltliche Diskussionen kommen in der SPÖ leider zu kurz - etwa in der Wehrpflichtsfrage, als die Position von oben herab diktiert wurde.

STANDARD: Dem Kanzler wird weniger Diktierfreudigkeit als zu wenig Durchsetzung vorgeworfen.

Moitzi: Ich wünsche mir stärkere Ansagen und fixe Koalitionsbedingungen. An einem Parteitag muss man Pflöcke einschlagen, die unverhandelbar sind. Ich denke an Vermögenssteuern oder die gemeinsame Schule. Deshalb sollten Koalitionsverträge auf einem Sonderparteitag unterzeichnet werden. Das könnte dazu führen, dass der Kanzler resoluter auftritt.

STANDARD: Hätte Werner Faymann im U-Ausschuss aussagen sollen?

Moitzi: Die Vorgangsweise war ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, weil nun viele glauben, Faymann verberge etwas, obwohl die Anschuldigungen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen unter Schwarz-Blau stehen. Es hätte der SPÖ und dem Parlamentarismus extrem gutgetan, hätte er ausgesagt. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 10.10.2012)

Wolfgang Moitzi (28) ist seit 2008 Chef der Sozialistischen Jugend und seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Steiermark.

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Inhaltliche Diskussion und politische Aktion kommen auch bei der sozialistischen Jugend zu kurz:((

Die Aufgabe einer Parteijugend wäre es visionär gesellschaftliche Impulse zu geben und diese nicht nur im Hinterzimmer zu entwickeln sondern dann auch in der Öffentlichkeit zu tragen und dafür zu sorgen, dass sich die eigene Partei nicht zur Unkenntlichkeit den anderen anpasst.

In der Öffentlichkeit hört man seit Jahren nur ab und zu von der Sektion 8 etwas. Die SJugend ist auf Tauchstation.

Und natürlich wäre es wichtig, dass die SJ zuerst den politischen Gegener attackiert und dann die eigene Partei. Aber jetzt in der Bundesheerdiskussion den Steigebügelhalter für die ÖVP und die Erhaltung des Status qo zu machen zeigt, dass die SJugend gar nicht an einer notwendigen und überfälligen Veränderung beim BH interessiert ist.

Die Sozialistische Jugend macht (soweit ich das als Mitglied und Funktionärin mitbekomme) sehr wohl Öffentlichkeitsarbeit, die Frage ist nur, wie und ob sie wahrgenommen wird. Man kann so viele Presseaussendungen rausgeben wie man will, die Zeitungen entscheiden, was sie davon aufnehmen.
Inhaltliche Arbeit erfolgt zum Großteil innerparteilich, weil sie da auch besser ankommt als wenn man der Partei Standpunkt über die Medien mitteilt. Und im Gegensatz zu anderen Organisationen wird eine offizielle SJ-Position erst nach Diskussionsprozessen und Gremienbeschlüssen veröffentlicht. Momentane Position (2004 beschlossen) ist, dass man sich mittelfristig für Beibehaltung der Wehrpflicht ausspricht, langfristig für die Abschaffung des Bundesheeres.

auch SJ hat nur lavendelthemen zur Diskussion. Wehrpflicht ja/nein, kleines Glückspiel, Studiengebühren, diese themen geistern seit jahren durch die politik. Nur die wahren probleme liegen wo anders.

Grundsicherung, Steuerreform, Vereinheitlichung des Pensionsrechts, Verwaltungsreform, etc das wollen die wähler und sicher keine über die grundwerte des 78- Parteiprogrammes.
da braucht man sich nicht wundern, wenn plötzlich die menschen einem stronach nachlaufen....

Den alten Blecha holen sie sich nur, damit sie endlich lernen, was sich aus einem SPÖ-Amterl alles rausholen lässt.
Weil sonst wissen die Michbubis ja noch nichts vom Leben (und werdens im roten Kaderbau auch nie erfahren, wozu auch).

"Tendenziell steht die SJ eher für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht."

eigentlich traurig und erschütternd, daß die SJ sklaverei befürwortet.

Vollkommen logisch.
Als Sexistische Jugend können sie ja nur schwer für die Gleichwertigkeit der Geschlechter eintreten.
Die Frage ist aber, ob solch sexistische Organisationen in einem Rechtsstaat auf Dauer legal bleiben können.

Die SJ bewegt sich ideologisch irgendwo zwischen FDJ und SED

Es ist daher keineswegs überraschend, dass die SJ mit ihrem kollektivistischen Menschen- und Gesellschaftsbild für die Wehrpflicht ist...

Wobei ich ehrlich gesagt noch schlimmer finde, daß die auch noch den Schifferlversenken-Kanonen-Charly aus der Erde gegraben haben.

"...die Grundwerte des 78er-Parteiprogramms..."

WTF is wrong with you, Moitzi?

1978 gab es Codoba, die Sowjetunion und keine EU-Mitgliedschaft.

Wiorum es den Jusos geht ist offensichtlich alles, nur nicht die aktuelle Realität.

Mich interessieren deine "Grundwerte" so was von gar nicht, Moitzi. Ich will wissen, wie wir den Sprung in eine gloable Dienstleistungsökonomie schaffen sollen, wenn Leute wie du immer noch von den 70ern träumen, als alle den Kreisky angehimmelt haben.

Ihr seids wirklich alle von gestern.

Es geht auch nur darum, das Parteiprogramm von 78 methodisch zum Vorbild zu nehmen. Damals wurden alle Parteimitglieder per Brief zur Mitarbeit am Programm eingeladen, es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet und Positionen wurden breit diskutiert und dann beim Bundesparteitag beschlossen. Und das kann man ja wohl kaum schlechtfinden, dass ein Grundsatzprogramm demokratisch erarbeitet wird, oder?

alles von gestern?

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dies also zu einer Zeit als der 2. WK lediglich 3 Jahre vorüber war, die Sowjetunion noch nicht mal Atommacht war und die EU maximal ein Luftschloß in den Gehirnen weniger Visionäre war.

Sind die Menschenrechte deshalb veraltet, obsolet, nichtig?

gefällt mir. aber die saurier und betonierer werden's sich schon wieder richten.

wieso hat der einen helm auf?

wegen der tendenziellen Befürwortung zur Beibehaltung der Wehrpflicht der SJ

wegen der tendenziellen Befürwortung zur Beibehaltung der Wehrpflicht der SJ

" Als 2001 die Gebühren wieder eingeführt wurden, haben 45.000 Leute ihr Studium abgebrochen. Als sie 2008 abgeschafft wurden, gab es ein Plus von fast 15 Prozent. Studiengebühren sind also eine soziale Hürde. Davon werden wir keinen Millimeter abweichen."

ich denke da waren viele dabei die als hobby irgendein orchideenfach studiert haben und sich dann gesagt haben, dass sie für dieses hobby keine gebühren zahlen wollen.

aber typisch für die sozis, dass immer alles schwammige soziale ursachen hat. selber schuld wenn ihr diese wappler wählt.

Ich kenne

einige, die damals schon lange fertig waren, aber halt noch etwas inskripierten, um sich den Studentenausweis noch behalten zu können. Kostete ja nix und brachte einige Vorteile.

Mit der Einführung der Studienbeiträge wurde das unattraktiv und diese Studien wurden "abgebrochen"...

Es gibt keine Orchideenfächer, es gibt nur Wissenschaft an den Universitäten. Ausgenommen die theologischen Fakultäten, die bedienen sich nur teilweise der wissenschaftlichen Methode.

Ich finde es auch nicht so toll, eine derartige Retropolitik fahren zu wollen

aber bitte die "Kirche im Dorf" lassen:JEDES Studium hat seine Berechtigung und eine Vielfalt ist wichtig,um eine ausgewogene intellektuelle Gesellschaft zu haben.Wenn man nur das studieren soll,wass gerade nachgefragt wird(diesen Unsinn hat gerade der unsegliche Strohsack gepredigt),bekommet man eine sehr der Wirtschaft verpflichtete und den Unternehmern angepasste Gesellschaft.Eine solche Gesellschaft will ich genausowenig.

Faymann 2?

Mit 28 Jahren nicht schon ein bisschen alt für die Jugend? Naja, da wird sich schon ein Plätzchen für ihn in der Partei auftun. Faymanns Karriere hat ja auch bei den JUSO begonnen!

Warum zu alt?

Die Richtlinien für das neue Programm wird bei ihnen - wie wir vom Standard wissen - von einem verurteilten 80-Jährigen Multipensionisten definiert. Bei solchen Voraussetzungen müsste man eher fragen, ob er nicht zu jung ist.

Sekundärer Alphabetismus scheint recht weit verbreitet zu sein.
Es geht nicht darum, dass die "Richtlinien für das neue Programm" von Charly Blecha "definiert" werden, sondern dass das Programm im selben Wege erarbeitet wird, wie 78. Er soll es also nicht inhaltlich, sondern organisatorisch leiten.

Da haben Sie auch wieder recht :)

Irgenwie nervt die "Nichtdiskussion" innerhalb der SP

Die Einen sind für die Wehrpflicht(von "es schadet nicht" bis zu der Erinnerung ans 34-er Jahr),die Anderen fürs Berufsheer("nur Profis können das") aber Alles geschieht OHNE wirklich Analyse.Das dümmste ist die Volksbefragung,weil man nur emotionsgeladen abstimmt.Dann Vermögenssteuer,auch OHNE Substanzanalyse.Die neue MS ist lächerlich,solange es noch die alte AHS-Unterstufe daneben gibt(Hauptsache die Schmied freut sich).Was bringt eine Finanztransaktionssteuer mit 11 EU-Staaten?Das Schlimmste ist aber,dass diese Partei personell völlig verengt ist.Nur die Freuderln aus früheren SJ-Tagen sowie die oberflächlich Angepassten (damit sie im staatsnahen Bereich und in der Verwaltunge Posten bekommen) bestimmen die Partei.

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Was brachte das bleifreie Bezin? Alleingänger, die aufs richtige Pferd setzen, nennt man in der Regel Vorreiter. ^^

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