EU-Kommissar Oettinger will mehr Europa in Energiepolitik

Warum wir neue Gasquellen anzapfen sollten und was er im heurigen Winter plant, erklärt EU-Kommissar Günther Oettinger

STANDARD: Welches Gefühl überwiegt beim Energiekommissar der EU: Macht oder Ohnmacht?

Oettinger: Weder noch. Wir haben eine Reihe von Kompetenzen in Brüssel. Darüber hinaus gibt es lokale Akteure ...

STANDARD: ... aber haben Sie genug Hebel, um auch etwas zu bewegen?

Oettinger: Wichtig ist, dass man gut kooperiert. Eine zentrale Kompetenz liegt bei den Mitgliedstaaten, das ist die Festlegung des Strommixes. Speziell für Österreich, wo Kernenergie abgelehnt wird, ist das wichtig. Nach Europa wird dann oft gerufen, wenn ein Mitgliedsstaat bei einem Thema nicht weiterkommt. Aber Europa wird nie ein Zentralstaat werden. Wir sind ein Verbund, mit Kompetenzen in den Mitgliedstaaten und Aufgaben, die wir nur gemeinsam erfüllen können.

STANDARD: Lässt sich ein so großes Vorhaben wie die Energiewende ohne Abtretung zusätzlicher Kompetenzen an Brüssel umsetzen?

Oettinger: Wir haben in Europa keine Energiewende vor uns. Was wir tun, ist, unsere EU-Strategie konsequent fortzusetzen. Energiewende, das ist der Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland.

STANDARD: Aber in der Öffentlichkeit wird der Umstieg von fossilen auf großteils erneuerbare Energien auch als Energiewende gesehen.

Oettinger: Die Autos fahren aber weiter mit Benzin und Diesel. Bei Strom - und nur dort - steigt der Anteil erneuerbarer Energien. 2020 werden wir europaweit auf gut 30 Prozent Anteil kommen.

STANDARD: Im Finanzbereich wurden die Weichen in Richtung mehr Europa gestellt, nicht bei Energie.

Oettinger: Auf eine Krise als Beschleuniger für mehr Europa kann ich verzichten. Ich bin froh, dass wir bei Energie keine Schieflage haben wie bei den staatlichen Budgets. Die Europäisierung der Energiepolitik dauert 20 Jahre. Wir sind mittendrin.

STANDARD: Beim Gas-Binnenmarkt stehen wir wohl erst am Anfang?

Oettinger: Nein, auch mittendrin.

STANDARD: Muss Österreich einen eigenen Gasmarkt haben?

Oettinger: Am Ende soll es einen Binnenmarkt geben, wo die nationalen Grenzen keine Rolle mehr spielen. Wir sind auf gutem Weg. Mit unseren Binnenmarktpaketen und anderen rechtlichen Vorgaben führen wir Schritt für Schritt Wettbewerb herbei.

STANDARD: Der Widerstand der Platzhirsche ist aber enorm?

Oettinger: Im November werden wir in unserer Binnenmarktmitteilung aufzeigen, was erreicht wurde, wo Schwachstellen sind - Mitgliedstaat für Mitgliedstaat.

STANDARD: Der Gasverbrauch ist stark zurückgegangen. Machen Milliarden teure Vorhaben wie das Andocken von kaspischem Gas an Europa noch Sinn?

Oettinger: Der Gasverbrauch ist wegen der Krise 2009/10 geschrumpft, das hat sich mittlerweile geändert. Wir benötigen zusätzliches Gas, weil die Produktion in Europa sinkt und zusätzliche Gaskraftwerke zum Abfedern von Produktionsschwankungen bei Wind- und Solarstrom gebraucht werden.

STANDARD: Niemand investiert zurzeit in Gaskraftwerke, weil es sich nicht rechnet. Gas ist zu teuer?

Oettinger: Auch das ändert sich. Neue Gasverträge sind nicht mehr ölpreisindexiert und günstiger.

STANDARD: Welches der Pipelineprojekte von der kaspischen Region nach Europa ist ihr Favorit - Nabucco West oder TAP?

Oettinger: Wir wollen, dass der südliche Korridor noch in diesem Jahrzehnt geöffnet wird und dass Gas aus Aserbaidschan, später vielleicht auch aus anderen Ländern, nach Europa kommt. Wir werden die Entscheidung des Produzentenkonsortiums akzeptieren, wie immer sie ausfällt. Ob das Gas in Bari oder Brindisi anlandet (Transadriatic Pipeline TAP; Anm.) oder in Baumgarten (Nabucco; Anm.) - es ist in jedem Fall Gas für die europäischen Verbraucher.

STANDARD: Die Ursprungsvariante von der Ostgrenze der Türkei hatte mehr Charme als die Kurzversion ab der türkischen Westgrenze?

Oettinger: Die Türkei ist ein großes, aufstrebendes Land. Wenn man mit der AUA nach Baku fliegt, benötigt man auch eine Überflugerlaubnis. Da gibt es auch keinen eigenen Luftkorridor, der der EU gehört.

STANDARD: Haben Sie den Weihnachtsurlaub gestrichen oder halten Sie Versorgungsengpässe heuer für unwahrscheinlich?

Oettinger: Ich bin in Lech zum Skifahren. Es gibt keine Anzeichen, dass der Gasfluss gestört werden könnte. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen wissen Moskau und Kiew sehr genau, dass man sich keinen Vorteil verschafft, wenn man Verträge nicht erfüllt. (Günther Strobl, DER STANDARD, 10.10.2012)