Österreichisch-französische Freude über Finanzsteuer

9. Oktober 2012, 18:33
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Faymann und Hollande demonstrieren in Paris Einigkeit

Paris - Die Finanztransaktionssteuer kam Bundekanzler Werner Faymann (SPÖ) und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Dienstag gerade recht. Bot sie doch eine erfreuliche Botschaft, die die beiden nach dem Besuch Faymanns am Dienstag im französischen Präsidentenpalast vor Journalisten verkünden konnten. Einigkeit demonstrierten die Spitzenpolitiker auch in der Frage der Bankenunion, des Wachstumspaktes sowie in der notwendigen Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Gegenteilige Meinungen gibt es weiterhin in der Atompolitik.

Mindestens neun Mitgliedsstaaten würden - möglicherweise schon beim nächsten europäischen Rat - für die Finanztransaktionssteuer stimmen, zeigte sich Hollande erfreut. Die Frage wofür die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden könnten, wollte keine der beiden Spitzenpolitiker konkret beantworten. "Da nur ein Teil der Mitgliedsstaaten die Steuer einführen würden, müssten auch diese Nationalstaaten selbst darüber entscheiden, wofür sie die Mittel verwenden", erklärte Faymann. Wünschenswert sei es jedoch, diese für Investitionen etwa im Bereich der Ausbildung zu verwenden.

Besonders im Kontext der notwendigen Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit (diese liegt in Frankreich bei 700.000 Jugendlichen oder 24 Prozent) sei es sinnvoll, die zusätzlichen Mittel in Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche zu investieren, stimme Hollande Faymann zu.

Keine Einigkeit gab es hingegen im Bereich der Atompolitik. Während Faymann im Vorfeld des Treffens gegenüber Journalisten eine Überprüfung aller europäischer Kernkraftwerke fordert (der Stresstest führte nur in ausgewählten AKW Inspektionen durch) inklusive der Möglichkeit, mangelhafte Kraftwerke abzuschalten, erklärte Hollande, man nehme weiterhin unterschiedliche Positionen ein. "Werner ist mein Freund, wir haben über Atompolitik gesprochen, aber wir sind uneinig geblieben", erklärte Hollande. (APA, 9.10.2012)

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