Werben mit Gesundheit massiv eingeschränkt

Die EU-Behörde für Lebensmittel-Sicherheit erlaubt nur noch wenige gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung für Nahrungsmittel

Es ist erstaunlich: Nur 222 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) genehmigte sogenannte Health-Claims, also gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, werden in Kürze in der EU erlaubt sein.

Schon die Vorgeschichte dieser überraschenden Regelung ist amüsant: Nach der europäischen Lebensmitteletikettierungsrichtlinie ist es verboten, bei Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln irreführende Angaben zu machen und krankheitsbezogen zu werben. Österreich hatte zusätzlich im alten Lebensmittelgesetz gesundheitsbezogene Werbung verboten; nur über Antrag bescheidmäßig genehmigte gesundheitsbezogene Angaben waren zulässig. Dafür wurde Österreich im Jahr 2000 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt; das Verbot gesundheitsbezogener Werbung im österreichischen Lebensmittelrecht fiel weg.

Meinung geändert

Der europäische Gesetzgeber hatte aber seine Meinung geändert, und es entstand ein Entwurf der sogenannten Health-Claims-Verordnung, der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln. Heraus kam etwas viel Schlimmeres als die alte österreichische Regelung - nämlich das generelle Verbot gesundheitsbezogener Werbung für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel mit zwei Ausnahmen: Zum einen separat vom Lebensmittelunternehmer beantragte und genehmigte Angaben, wozu es ein aufwändiges Verfahren bei der Efsa gibt.

Nahezu keine Genehmigungen erfolgten in derartigen Verfahren, weil die Efsa - als wären Lebensmittel Arzneimittel - randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien am Gesunden zum Nachweis der Richtigkeit gesundheitsbezogener Angaben verlangt.

Die zweite Ausnahme bildete die sogenannte Artikel-13-Liste, auf welcher zu bestimmten Substanzen bestimmte gesundheitsbezogene Aussagen zugelassen wurden. Von den europäischen Staaten wurden rund 40.000 Angaben eingereicht, zur Begutachtung durch die Efsa auf 5000 Angaben heruntergekürzt; von diesen verblieben nun 222. Diese beziehen sich überwiegend auf Vitamine und Mineralstoffe. Das ist gerade in Zeiten, wo in Medien die Sinnhaftigkeit von Vitamin- und Mineralstoffgaben diskutiert wird, erfreulich.

Monotone Textierung

Die Textierungen lassen jedoch eine gewisse Eintönigkeit erkennen, wie folgende Beispiele zeigen: "Vitamin B6 trägt zur normalen psychischen Funktion bei", "Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei" oder "Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt".

Um derartige Aussagen zu tätigen, müssen durch das Produkt - im Regelfall - mindestens 15 Prozent der empfohlenen Tagesdosis an Vitaminen und Mineralstoffen aufgenommen werden. Inwieweit von den Wortlauten der Artikel-13-Liste abgegangen werden kann, ist noch völlig unklar.

Wesentliche Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung sind seit 2007 anzuwenden: So gibt es ein striktes Verbot gesundheitsbezogener Werbung für Getränke mit mehr als 1,2 Vol.-% Alkohol. Verboten ist auch, mit Angaben über Ausmaß und Dauer von Gewichtsabnahme zu werben. Auch die Werbung mit einzelnen namentlich genannten Vertretern medizinischer Berufe ist unzulässig.

Markennamen mit Gesundheitsbezug dürfen bis 2022 weiterhin verwendet werden, wenn sie bereits vor dem 1. 1. 2005 bestanden haben; neue nur dann, wenn das Produkt gleichzeitig über eine genehmigte gesundheitsbezogene Angabe verfügt.

Die besondere Aktualität des Themas liegt darin, dass die Übergangsfrist für nicht Health-Claims-verordnungskonforme Produkte mit 14. Dezember 2012 endet. Verantwortlich ist die gesamte Vertriebskette, also vom Hersteller über den Großhandel bis zum Einzelhandel.

Immer wieder wurde diskutiert, inwieweit derartige Werberestriktionen dem Grundsatz der Erwerbsfreiheit und dem der Meinungsfreiheit widersprechen und ob das Ziel, Verbraucher vor übertriebenen Werbungen mit der Gesundheit zu schützen, nicht anders erreichbar gewesen wäre: durch das immer schon bestanden habende Verbot irreführender Werbung, dessen Einhaltung durch bessere Marktüberwachung kontrolliert werden könnte. Ob dem Konsumenten mit monoton wiederkehrenden 222 genehmigten Claims geholfen ist, darf bezweifelt werden.

"Bekömmlich" untersagt

Es ist aber zu befürchten, dass die Health-Claims-Verordnung sehr streng exerziert wird: Der EuGH hat jüngst in einem Anlassfall betreffend ein Getränk mit mehr als 1,2 Vol.-% Alkohol entschieden, dass die Bezeichnung "bekömmlich" verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an nachteiligen Stoffen bereits eine - wegen des Alkoholgehaltes - unzulässige gesundheitsbezogene Angabe sei und das Verbot nicht dem Grundsatz der Erwerbsfreiheit widerspreche. (Ruth Hütthaler-Brandauer, DER STANDARD, 10.10.2012)

Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer ist Rechtsanwältin in Wien. kanzlei@rechtsanwalt-huetthaler.at

  • Nicht einmal, dass Kiwis gesund sind, darf man ohne Koppelung mit einem 
der 222 genehmigten "Health Claims" noch sagen.
    foto: apa/hochmuth

    Nicht einmal, dass Kiwis gesund sind, darf man ohne Koppelung mit einem der 222 genehmigten "Health Claims" noch sagen.

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