Stronach klagt namensverwandte Partei in Salzburg

9. Oktober 2012, 14:53

Frank Stronach brachte Unterlassungsklage beim Landesgericht Salzburg ein - "Frank Stronach Partei" verletzt laut Stronachs Anwalt das Namens- und Persönlichkeitsrecht

Salzburg - Frank Stronach zieht vor Gericht: Weil im September eine "Frank Stronach Partei" mit Sitz in Salzburg gegründet wurde, die aber weder mit der Person Frank Stronach noch mit seiner ebenfalls im September gegründeten Partei "Team Stronach" etwas zu tun hat, brachte der austro-kanadische Milliardär am Landesgericht Salzburg eine Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 200.000 Euro ein. Eine Verhandlung wurde noch nicht anberaumt.

"Die Zivilklage wurde am 14. September eingebracht. Die Klage ist gestützt auf das Persönlichkeitsrecht. Es geht um eine unzulässige Verwendung des Namens, um an dem Öffentlichkeitswert dieses Namens mitzupartizipieren", erklärte der Mediensprecher und Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg, Imre Juhasz, am Dienstag.

"Frank Stronach Partei" im September gegründet

Geklagt wurden drei Proponenten der "Frank Stronach Partei" und eine juristische Person. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind laut dem Kläger Vertreter der Partei "Die Christen", Landesorganisation Salzburg. Der Drittbeklagte ist dem Kläger zufolge ein Unternehmer. Die Viertbeklagte sei die "Frank Stronach Partei" selbst, deren Statuten am 10. September 2012 zusammen mit einem Schreiben der Proponenten beim Innenministerium hinterlegt worden seien - dadurch erhalte die Partei auch Rechtspersönlichkeit.

Ob nun Frank Stronach oder die beklagten Personen als erstes eine Partei unter dem Namen Stronach gegründet haben, sei für die Klage völlig irrelevant, weil es sich um eine Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrechtes handle, erklärte Stronachs Rechtsanwalt Michael Krüger aus Wien. "Niemand anderer hat das Recht, sich den Namen Frank Stronach anzumaßen."

Der Austro-Kanadier hat seine Partei "Team Stronach" am 27. September den Medien vorgestellt. Am selben Tag wurde die Satzung der Partei im Internet veröffentlicht. "Damit war die Parteigründung gültig", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Satzungshinterlegung im Innenministerium sei ein paar Tage vorher erfolgt.

Klage wegen Namensanmaßung

In der Zivilklage wird eine "Unterlassung", "Beseitigung" und "Feststellung der Haftung" begehrt. Frank Stronach kenne die beklagten Personen nicht, hieß es. "Er hat ihnen nie eine Zustimmung erteilt, seinen Namen als Parteienbezeichnung zu wählen, und steht ihnen in keiner wie immer gearteten Weise nahe." Die Namensanmaßung beeinträchtige die Interessen des Klägers. "Die unseriösen und auch mit christlichen Werten nicht in Einklang zu bringenden Absichten der drei Beklagten sind evident. Sie wollen als Funktionäre einer politischen Partei die vom Kläger beabsichtigte Parteigründung stören und in den Genuss von Zurechnungsverwirrungen der Öffentlichkeit kommen", wurde betont. Stronach habe in einer Reihe von Interviews die Gründung einer Partei für Herbst 2012 angekündigt.

Der Salzburger Zivilrichter Friedrich Gruber hat die Klage den Beklagten zugestellt. Er wartet jetzt auf die Klagebeantwortung, die innerhalb von vier Wochen erfolgen muss. Weil einer der Beklagten Verfahrenshilfe beantragt hat und der Richter darüber entscheiden muss, verlängert sich die Beantwortungsfrist. (APA, 9.10.2012)

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Salafisten des Abendlandes habens nötig

Die CPÖ samt Dunstkreis aus Kirche und ÖVP nahen Gruppen hätten gerne ein "Zurück zum Ursprung von Hexenjagd, Exorzismus und Nichtchristendiskriminierung." Ein Albtraum!

>erklärte Stronachs Rechtsanwalt Michael Krüger>

DER Krüger??

http://de.wikipedia.org/wiki/Mich... Politiker)

...krüger, ein ganz großer - und seine allergrößte leistung hat ewigkeitswert:

http://www.gugalyrics.com/MIKE-KRUE... CS/238041/

tja das erinnert mich an die anfänge der grünen in österreich...

aus verlässlicher quelle weiss ich, dass die spö und övp damals versuchte auf ähnliche art und weise die zersplitterung der grünen voranzutreiben...was ja auch teilweise gelang

Vielleicht hat ja ein Frank aus
http://de.wikipedia.org/wiki/Isel... g-Stronach
ihnen das Recht gegeben?

jetzt hab ich....

"wesensverwandte", nicht namensverwandte partei gelesen...

Wie d€ppert müssen die "Christen" denn sein, ...

...zu glauben, dass sie sich ungestraft dieses Mäntelchen anziehen dürfen??? Ist denn bei diesen Schwülschädln kein einziger Mensch mit einer juristischen Mindestbildung dabei?

Sie widerstehen der Klage mit dem "Armenrecht" im Rücken. Wird aber nicht lange dauern, der Spuk.

die machen das mit deckung durch die ÖVP...

... wie schon JungeVP-Funktionäre mit einer "black pirates"-gründung den Piraten Sympathisanten abspenstig machen und Ressourcen durch klagen, etc. binden wollen.

Man sollte diese Retros genauso ignorieren wie die Monarchisten. Aber wie gesagt, die sind in enger persönlicher Verbindung mit ihren etwas weniger skurrilen (Cartell)Brüdern im Geist bei der ÖVP - und nachdem diese CVer alle zusammenhalten, darf man da nicht drüberstehen, sondern klage am besten alle durch Sonne und Mond. - Ist richtig, was der Krüger macht.

den meisten ist es aber wurst, wenn die sich gegenseitig klagen oder stören.

lieber herr journalist: das einzige was hier interessiert - ausser der tatsache, dass es passiert ist - ist die frage WARUM? auf die mutmaßlichen motive wird mit keinem wort eingegangen. das ist nicht gut, gar nicht gut.

übrigens schreibt man "außer" nicht mit ss. aber auch das interessiert eigentlich niemanden:-)

nicht nur, dass die christen dem armen stronach seinen namen streitig machen, auch dem noch ärmeren christus.

diese "christen" sind ja eher ungeschickt.

ich hätte ja damals der kpö vorgeschlagen sich in "sozialistische volkspartei" umzubenennen, kürzel: "SVP". die övp hätte getobt (A: "welche partei wählen sie?", B: "die volkspartei.", A: "welche volkspartei?", B: "die sozialistische!") und die südtiroler vaupeh vermutlich auch. bloß hätten die beiden konservativen "volks"-parteien rechtlich nichts dagegen in der hand gehabt.
;-)

Brillanter Vorschlag!

Der Onkel Erwin würd toben und der Musiklehrer würd sofort tausende Plakate drucken lassen: "Es kann nur eine Volkspartei geben!"

sie könnten ja sagen

sie beziehen sich auf den verstorbenen Frank stronach aus dem Jahre 1942... gab ja schon einmal eine liste "jörg haider", die sich eines toten bediente...

Sollen sie

sich halt Strohsackler nennen!

unanfechtbar wäre z.B. stropackler.

Ob das durchgehen würde?

das wär auch der witzigere ansatz, bin gespannt wie lange es noch das frankbook(.at) gibt, die scheinen auch nicht nur honig um`s maul zu schmieren.

...besser nicht, sonst klage ich.

(vor allem über meinen chef, der mich gelegentlich mit "drecksacklinger" tituliert)

Rettet den Genetiv!

wo gefunden?

die frage sollte eher lauten "was ist der genEtiv"?

vielleicht bezieht er sich auf "Ob nun Frank Stronach oder die beklagten Personen als ersteS"

willst du mit mir streiten?

warum darf sich niemand anderer frank stronach nennen? als gebürtiger franz strohsack hat er sich diesen namen ja auch angemaßt.

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