ÖVP-Expertenpapier stößt bei Arbeitnehmern auf wenig Gegenliebe

9. Oktober 2012, 14:10
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Kritik u.a. an Privatisierungen - Auch Christgewerkschafter deponierten Ablehnung

Wien - Die Ideen der von der ÖVP eingesetzten Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025" sind bei der Arbeitnehmerseite auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die am Montag präsentierten Vorschläge fand Arbeiterkammer-Präsident (AK) Herbert Tumpel "bizarr". Sein designierter Nachfolger und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske sah in der ÖVP gar den "Totengräber der Daseinesvorsorge". Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) sprach in einer Aussendung von "Gruselvorschlägen" - und sogar die Fraktion der christlichen Gewerkschafter (FCG) deponierte Ablehnung.

Vor allem die Privatisierungsideen - sämtliche öffentliche Unternehmen sollen nach Meinung der Experten an die Börse gehen - stießen auf heftigen Gegenwind. "Eine weitere Privatisierung der Grundlagen der Daseinsvorsorge in Österreich lehnen wir kategorisch ab", unterstrich Tumpel. Auch von Kaske kam eine Abfuhr. Es sei absurd, zu sagen, die öffentliche Hand solle sich auf die Daseiensvorsorge beschränken und gleichzeitig eine Privatisierung von Post und ÖBB zu verlangen, stellte er fest. Die Grundbedürfnisse nach Postdienstleistungen und Mobilität würden schließlich "eindeutig" zu diesem Bereich zählen.

Kritik aus eigenen Reihen

Sogar aus den eigenen Reihen kam Kritik. Die Christgewerkschafter würden von der Idee "nicht sehr viel" halten, wie deren Bundesgeschäftsführer Günther Trausznitz erklärte. Er sei nicht uneingeschränkt gegen Privatisierungen, aber man müsse feststellen, dass die Privatisierungswelle im letzten Jahrzehnt mit wenigen Ausnahmen nicht viel gebracht, sondern sich negativ auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen hätten. Die Stütze des Staates in einzelnen Bereichen sei durchaus sinnvoll.

Auch die übrigen Vorstellungen der Expertengruppe lösten bei den Arbeitnehmern Empörung aus. Eine Erhöhung des Pensionsalters, die Lockerung des Kündigungsschutzes bei über 50-Jährigen und das Aushebeln von Kollektivverträgen hält beispielsweise die FSG für "absolut arbeitnehmerfeindlich". Enorme finanzielle und arbeitsrechtliche Nachteile für Arbeitnehmer wären die Folge. Die Christgewerkschafter sahen das ähnlich: Das Papier orientiere sich allein an den Interessen der Unternehmer, jene der Arbeitnehmer würden "völlig missachtet", wurde bemängelt. (APA, 9.10.2012)

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