Ski-WM: Verunsicherung wegen Lobbyisten-Gesetz

Laut Rechtsexperten der Wirtschaftskammer zu viele Ausnahmen

 Wien (APA) - Bezüglich des Lobbyisten-Gesetzes herrscht in der Wirtschaft noch "große Verunsicherung". Das sagte Artur Schuschnigg, Rechtsreferent in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Fachmann im Lobbyingrecht, am Montagabend beim "Sport & Business Circle" der WKÖ und des Wifi in Wien. Bezogen auf die kommende Ski-WM in Schladming in der Steiermark in vier Monaten, meinte er, "bei Einladungen darf es keinen Bezug zu Amtsgeschäften, beispielsweise zu Vergabe-Entscheidungen, geben". Aber es gebe viele Ausnahmen, was zur Verwirrung führe.

So könne indirekt bei Einladungen ein Bezug zu Amtsgeschäften legal sein, "wenn amtliches Interesse besteht". Dann sei es möglich, dass "eine Einladung nicht nur auf Repräsentation eingeschränkt ist". Schuschniggs Schluss: "Eine praxisnahe Novelle ist nicht gegeben."

Ausnahmen bei Großveranstaltungen

Auch gebe es für Großveranstaltungen Ausnahmen: "Da sind rein rechtlich gesehen eigentlich Einladungen ohne Höhenbeschränkungen möglich. Aber die Judikatur dürfte das anders sehen - man sollte wohl keine Golddukaten an seine Gäste verteilen."

Grundsätzlich sei es möglich, Eintritts-, Verpflegungs- und Nächtigungskosten für Gäste zu übernehmen. "Noch einen Wochenendurlaub anzuhängen, geht aber nicht", so Schuschnigg. Zu beachten sei grundsätzlich, dass jedes Unternehmen, das egal wo auf der Welt Rechnungshofkontrollen unterliegt, wie Amtsträger vom Gesetz miteingeschlossen werden.

Schuschnigg nannte es "meiner Meinung nach ein Versehen" im Gesetz, dass sich manchmal der Einladende und manchmal der Eingeladene strafbar macht - "das ist nicht spiegelgleich geregelt". Also müsse immer jeder selbst prüfen, ob er einladen darf, beziehungsweise eine Einladung annehmen darf. (APA, 9.10.2012)

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