Ski-WM: Verunsicherung wegen Lobbyisten-Gesetz

9. Oktober 2012, 11:01

Laut Rechtsexperten der Wirtschaftskammer zu viele Ausnahmen

 Wien (APA) - Bezüglich des Lobbyisten-Gesetzes herrscht in der Wirtschaft noch "große Verunsicherung". Das sagte Artur Schuschnigg, Rechtsreferent in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Fachmann im Lobbyingrecht, am Montagabend beim "Sport & Business Circle" der WKÖ und des Wifi in Wien. Bezogen auf die kommende Ski-WM in Schladming in der Steiermark in vier Monaten, meinte er, "bei Einladungen darf es keinen Bezug zu Amtsgeschäften, beispielsweise zu Vergabe-Entscheidungen, geben". Aber es gebe viele Ausnahmen, was zur Verwirrung führe.

So könne indirekt bei Einladungen ein Bezug zu Amtsgeschäften legal sein, "wenn amtliches Interesse besteht". Dann sei es möglich, dass "eine Einladung nicht nur auf Repräsentation eingeschränkt ist". Schuschniggs Schluss: "Eine praxisnahe Novelle ist nicht gegeben."

Ausnahmen bei Großveranstaltungen

Auch gebe es für Großveranstaltungen Ausnahmen: "Da sind rein rechtlich gesehen eigentlich Einladungen ohne Höhenbeschränkungen möglich. Aber die Judikatur dürfte das anders sehen - man sollte wohl keine Golddukaten an seine Gäste verteilen."

Grundsätzlich sei es möglich, Eintritts-, Verpflegungs- und Nächtigungskosten für Gäste zu übernehmen. "Noch einen Wochenendurlaub anzuhängen, geht aber nicht", so Schuschnigg. Zu beachten sei grundsätzlich, dass jedes Unternehmen, das egal wo auf der Welt Rechnungshofkontrollen unterliegt, wie Amtsträger vom Gesetz miteingeschlossen werden.

Schuschnigg nannte es "meiner Meinung nach ein Versehen" im Gesetz, dass sich manchmal der Einladende und manchmal der Eingeladene strafbar macht - "das ist nicht spiegelgleich geregelt". Also müsse immer jeder selbst prüfen, ob er einladen darf, beziehungsweise eine Einladung annehmen darf. (APA, 9.10.2012)

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15 Postings

Alleine die Staatsausgaben für Sport und Kultur liegen bei etwa 900 MILLIONEN euro.

Zusätzlich:
die Sponsorengelder
Landesförderungen
Gemeindeförderungen
nicht zu vergessen was über die Sporthilfe/Österreichischen Lotterien noch möglich ist...

Das ist kein Kuchen mehr, das ist eine ordentliche Festtagstorte....

Natürlich kommt da jeder euro dort an, wofür er gedacht war.....

Drogenhändler sollten als Sportsponsoren disqualifiziert sein. Danke.

Wie weit das ganze Geschmiere geht sieht man an der Tatsache, dass man Fachmänner für Lobbyingrecht braucht. Verträge die im normalen Geschäftsbereich als Straftat angesehen werden müssen bedürfen wohl eines Lobbyisten und bringen den Bürgern gar nichts. Die paar Arbeitsplätze die damit eventuell geschaffen werden gleichen das Vollstopfen der Lobbyisten Geldtaschen nicht aus. Dieser Link zwischen Industrie und Politik gehört ausgelöscht.

?

warum "verdient" denn ein minister minister 16k€/monat?

kann man sich da das VIP-ticket in schladming
nicht sowieso leisten - muss der steuerzahler für
alles aufkommen[...]?

Bei 16k/Monat,

würd ich überlegen, Minister zu werden.
Mir ist das wurscht, wer mich einlädt, Hauptsach, es macht wer!

"Eine praxisnahe Novelle ist nicht gegeben."

Vielleicht heisst das, dass man die Praxis an die Novelle anpassen sollte?

Oh ich bin sehr dafür, dass Politiker eingeladen werden.

Die Kosten dafür sind:

Für Landtagsabgeordnete und darunter: 100.000 €,
Bundesräte: 150.000 €, NR: 200.000€, LHs und Regierungsanghörige (inkl. Staatssekretäre): 250.000€ und BP: 300.000€ / Tag. Zahlbar an einen jener Vereine, die jetzt schon - steuerfrei - bespendet werden dürfen.

Zusätzlich natürlich zu den jew. Kosten die noch anfallen (Anreise, Unterkunft, Verpflegung...).

Die frage ist also:

Welche Form der Bestechung / Korruption ist gerade noch "legal"?

ich find schon gut, dass einladender UND eingeladener sich fragen muss, ob......

Wie wäre es einmal mit selbst zahlen?

Verdammte Leistungsträger, verdammte! ;)

je mehr geld man hat desto weniger muss man ausgeben .. siehe die ganzen politiker-wohnungen, die man einfach herborgt, die verteilt sind über den ganzen planeten.

Wieso kann man nicht klar trennen:

1) Es ist dienstlich notwendig -> Aufwendungen zahlt der Dienstgeber (Bund, Land, Gemeeinde,..)

2) Es ist dienstlich nicht notwendig -> Man zahlt privat.

Bundespräsident Fischer beim Ländermatch

Zahlt sich der Heinz Fischer (SPÖ) jetzt die Eintrittskarte selbst - wie jeder andere Fußballfan auch - oder läßt er sich einladen (ev. korrumpieren?)?
Ist im Fußball ein Anliegen oder erfüllt er nur eine Pflicht (Repräsenations-"pflicht")?

Bisher war´s eher Pflicht, glaub ich.

Ich glaub, da hat noch immer wer nicht kapiert, um was es da geht:

Eine Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, soll sich gefälligst den Ausflug zu der Veranstaltung selbst bezahlen oder wenn es im Rahmen des Amtes notwendig ist hinzufahren, dann wird's wohl auch mit einer Spesenabrechnung bezahlt werden.

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