Einnahmen aus Finanzsteuer ins EU-Budget

Thomas Mayer, Stefan Brändle
9. Oktober 2012, 18:17
  • Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

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Elf Eurostaaten könnten die Transaktionssteuer 2014 haben. Der Teufel steckt aber im Detail

Auf welche Art von Transaktionen im Finanzsektor soll sich die beabsichtigte gemeinsame Steuer beziehen, die elf von 17 Eurostaaten schaffen möchten? Nur Aktien, oder auch auf Derivate, was passiert mit den Einnahmen? Fließen sie in nationale Budgets, wie Deutschland und Österreich (mit 500 Millionen Euro) das bisher geplant haben. Oder soll damit ein Teil des EU-Budgets finanziert werden?

Fragen wie diese blieben am Dienstag bei einer Aussprache der EU-Finanzminister in Luxemburg zwar unbeantwortet. Aber die Tatsache, dass es überhaupt dazu kam, die Einführung der seit Jahren heftig diskutierten Finanztransaktionssteuer (FTS) auf den Weg zu bringen, wurde übereinstimmend als Durchbruch gewertet. Den ersten Vorschlag dazu hatte 2008 nach der Lehman-Pleite Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gemacht.

Konkrete Schritte

Konkrete Schritte auf EU-Ebene scheiterten am Veto Großbritanniens mit seinem großen Finanzplatz London; und an Schweden. Vor zehn Tagen haben nun Frankreich und Deutschland in gemeinsamer Initiative Druck gemacht. Bis Montagabend schlossen sich Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland an. Am Dienstag kamen nach der Slowakei überraschend auch Estland, Spanien und Italien dazu.

Damit sei die im EU-Vertrag vorgesehene Mindestzahl von neun Staaten " mehr als ausreichend" erfüllt, sagte EU-Kommissar Algirdas Semeta. Er will rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, im November werden die Finanzminister weiterberaten. Londons George Osborne sagte, sein Land habe "prinzipiell" nichts dagegen, wenn elf Staaten das machen wollten. Allerdings müsste noch besprochen werden, welche Auswirkungen das auf andere EU-Länder habe, man wolle konkrete Pläne sehen.

Die sollen laut Finanzministerin Maria Fekter bis Weihnachten fertig sein. Ein Jahr für die Umsetzung sei "nicht zu kurz", ein Start der FTS im Jahr 2014 das Ziel. Klar machte Fekter, dass es sich nicht nur um eine "simple Börsenumsatzsteuer" handeln werde. Gerade außerbörsliche Aktivitäten müssten erfasst werden.

Was nun die Verwendung der Einnahmen betrifft, tritt die Finanzministerin dafür ein, die Mittel künftig ins EU-Budget fließen zu lassen. Sie unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, auf diesem Weg bis 2020 schrittweise Eigenmittel der Union zu kreieren. In diesem Fall müsse es dann aber "in gleichem Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen" - den EU-Beiträgen etwa von Österreich - geben. Geschenke an Länder, die nicht mittun, gebe es nicht.

Verteilungskampf

Verwendung für die noch unsicheren Einnahmen aus der Steuer haben Bundeskanzler Werner Faymann und der französische Präsident François Hollande bei einem Treffen in Paris gefunden. Beide sprachen sich dafür aus, Mittel in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung von Fachkräften zu pumpen. Zuvor hatte die Nationalversammlung den von Hollande einst bekämpften Fiskalpakt, der noch durch den Senat muss, mit überwältigender Mehrheit gebilligt, der Senat folgt noch. (Thomas Mayer aus Luxemburg, Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 10.10.2012)

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ja, die reichen lachen sich eins, ob dieser armen

sozi-würsteln

so läuft der verschub des geldes. und den highfreq. handel gibts bei uns eh nicht. aber gut:
...
Als Erstes organisiert das Family Office Schließfächer in der Schweiz oder auch in Kanada und in Australien. Dann setzt sich einer von Fischers Leuten mit dem Kunden in den Flieger nach Sydney, um die Goldbarren bei einer australischen Bank in Empfang zu nehmen. Die Übergabe ist der einzige Teil des Deals, den der Kunde selbst erledigen muss. Kurz darauf nimmt er wieder in der First Class Platz, der Banker sitzt während des anstrengenden 24-Stunden-Flugs hinten im Economy-Abteil

http://www.manager-magazin.de/magazin/a... -2,00.html

geldwäsche bleibt in brd, die transaktion? ui neue vorlage notwendig im netbanking

Und wohin wanderen die Einnahmen aus dieser neuen Steuer?
z.B. auf das Konto von Herrn Klima - nach Südamerika

http://money.oe24.at/11-710-Eu... a/81263190

"OMV-Pension bar ausbezahlt
Seinen Pensionsanspruch bei der OMV, wo Klima vor seiner Polit-Karriere Vorstand war, ließ sich Klima seinerzeit bar auszahlen - geschätzte 10 Mio. Schilling (rund 730.000 Euro). Vermutet wurde, Klima habe so allfällige spätere Konflikte mit der Obergrenze im Bezügegesetz hinsichtlich seiner Kanzlerpension vermeiden wollen.
Millionen-Gage
SPÖ-Mann Klima war in der Regierung Vranitzky zunächst Verkehrs-und dann Finanzminister, von 1997 bis 2000 war er Bundeskanzler.

Der entscheidende Punkt ist ja wohl, wer bekommt die Erlöse.....

...aus der FTS. Doch nicht die EU, sondern die Länder, bei denen die Steuer angefallen ist. Es gilt das Verursacherprinzip.

Wir sehen uns in England, Schweden , Israel und der Schweiz wieder....

dort gibts keine FTS! Hurra!

hahaha! Es werden gerade mal 60 Mrd Finanztransaktionssteuer erwartet!

Da bekommt ja der Bub von Bill Gates in der Woche mehr Taschengeld!

Ja, da sieht man einmal, wie machtlos die Politik gegenüber der Finazwelt geworden ist! Nur mehr traurig!!

Für Sie gilt der Satz von Goethe:

Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und Klarheit fehlt.

ja, ein netter spruch! ich weiß aber nicht warum sie das auf mich münzen. die finanzindustrie hat in den letzten jahren einene schaden von 4,6 billionen euros verursacht. was sind da 60 mrd als 'entschädigung', auch wenn sie jährlich fließen?

Wer sich innerhalb der EU ...

... weigert, die FTS einzuführen, sollte einfach keine Finanzhilfen mehr aus der EU bekommen. Darüber hinaus ist der Briten-Rabatt sofort abzuschaffen und alle Finanztransaktionen mit EU-fremden Banken mit einer hohen Gebühr zu belegen. Man darf nie vergessen, dass die EU auch ein Markt ist, den alle gerne beackern - und dafür sollen sie zahlen!

Warum werden ausgerechnet hochspekulative Derivate nur mit 0,01% besteuert? Werden hier wieder Heuschrecken begünstigt?

die werden gar nicht besteuert

die hegdefonds und die unregulierten, otc, also jene ohen börsen, werden gar nicht besteuert.

oder glauben sie, dass ein fonds, der sagen wir mal 1-10 mio am tag rumschupft (bei einem volumen von 100 oder 200 mio) jedesmal 0,1% bezahlt?

es wird einen wettbewerbsvorteil geben, wenn sie ihren fonds im gewogenen ausland halten. die steuer zahlt der bürger bei der einzahlung, die wird weitergereicht, wie die bankensteuer.

aber gut, trifft eh keine armen gell. jeder der spart oder vorsorgt hat eh zuviel.

Wo bleibt mein Posting? Feig

Ich finde es immer wieder erschreckend wie leichtfertig sich unfähige Politiker in die Arme der unfähigen EU werfen.
Die meisten Probleme sind doch dort entstanden. Bankenrettung, Schuldensozialisierung, die Zwangsjacke des Euro oder das Glühbirnenverbot.
All das war nicht im Dienste der Bevölkerung.

Welche Vorteile bietet also die EU?
Die Lobbyisten müssen nur eine zentrale Stelle bearbeiten.

Die Bevölkerung in den Peripheriestaaten ist auf der Strasse, doch die Herrscher in Brüssel spannen die Zwangsjacke noch enger.

Gebt den Völkern ihre Freiheit zurück!

0,1 Prozent FTS
6 Prozent GESt (Grunderwerb)
25 Prozent KESt (Kapitalertrag)

Schieflage ?

spitzenwitz

genau, machen wir 25% grunderwerbssteuer und 25% fts.

gratuliere, dann kann ich ihnen genau sagen, wieviel sie einnehmen mit der fts: null. garantiert. es gibt keine transaktion der welt, die 25% wert wäre.

auch nicht 2,5%. da ist jede umgehung billiger. so schafft man das system ab.

aber es schafft sich sowieso gerade ab.
den rest besorgen die politiker und banker, sowie wähler mit null prozent wissen und 100% ideologie.

Die KEST und die GEST sind nationale Steeuern. Bei der FST....

..handelt es sich um eine supranationale Steuer, die immer ein Kompromiß darstellt. Bei der FST handelt es sich um eine laufende Besteuerung von unzähigen Geschäftvorgängen, die anderen Steuern dagegen nicht. Die KEST ist auch der Ersatz für die Einkommensteuer. Sie vergleichen zweierlei Dinge.

was soll das ganze! mit 60 mrd finanzsteuer kann man gerade mal griechenland für ein jahr subventionieren!

lächerlich wenig!!

und woher sonst nehmen ?

von den sozial Schwachen oder den Invaliden
oder der Pensionsindexanpassung?

Nicht der Teufel, die Absicht steckt im Detail.

Steuer ist nur untaugliche Alibiaktion

Jetzt fließt noch mehr Kapital nach London. damit die Steuer nicht bezahlt werden muss. Damit ist diese Steuer nicht nur ein Flopp, sondern sogar Kontraproduktiv.

Wer denkt,

dass ein einziger Banker auf seine Mio. Boni verzichten wird, der irrt vermutlich.

Die Steuer die eventuell auf das Trading der Bank zurückzuführen sein wird, wird natürlich auf die Kunden übergewälzt, was sonst?

Feig

Ich finde es immer wieder erschreckend wie leichtfertig sich unfähige Politiker in die Arme der unfähigen EU werfen.
Die meisten Probleme sind doch dort entstanden. Bankenrettung, Schuldensozialisierung, die Zwangsjacke des Euro oder das Glühbirnenverbot.
All das war nicht im Dienste der Bevölkerung.

Welche Vorteile bietet also die EU?
Die Lobbyisten müssen nur eine zentrale Stelle bearbeiten.

Die Bevölkerung in den Peripheriestaaten ist auf der Strasse, doch die Herrscher in Brüssel spannen die Zwangsjacke noch enger.

Gebt den Völkern ihre Freiheit zurück!

die Höhe der Schulden und Vermögen gleichen sich immer aus!

NUR hat man es verabsäumt, dass man die "Vermögenden" zum reinvestieren verpflichtet.
Ja man hat ihnen Hintertürl offen gelassen, wo sie ihr "Kapital" anlegen können ohne Steuer zu bezahlen - in Steueroasen.

Daher müssten die Euro-Länder sofort beschließen:
1. Abschaffen des Bankgeheimnisses
2. Schließen der Steueroasen durch entziehen der Konzession jener Banken die "Geschäfte" mit Steueroasen unterhalten.
3. Teilung der Banken in Geschäfts- und Investitionsbanken.
4. Besteuerung ALLER Transaktionen, genauso wie jeder bei jedem Einkauf eine MWSt. zahlen muss.
5. Geld der EZB direkt an die Staaten zum gleichen Zinssatz wie private Banken Geld bekommen und nicht über den Umweg privater Banken zu Irrsinnszinsen.

Vermögen muss reinvestieren!

nur mehr 14 Monate für steuerfreie Transaktionen

Tolle Leistung unserer Politikdarsteller, die ein paar Jahre zum Planen und dann 14 Monate zum Umsetzen brauchen. Damit die Finanzwelt Zeit hat sich's zu richten und vielleicht versprechen sie sich etwas Popularität bei Wählern. Für ATTAC war das ihre Gründungsforderung vor 12 Jahren, aber damals für den Finanzausgleich mit der 3.Welt gedacht! Der Druck muss weitergehen im Sinne der oben angeführten Maßnahmen, auch gegen das österr.Bankgeheimnis für ausländische Einlagen.

Sinn der Mehrwertsteuer

Früher wurde auf jeden Transfer eine Umsatzsteuer eingehoben. Das hat durch die unterschiedliche Anzahl der Transfers zu extrem unterschiedlichem und ungerechtem Steueraufkommen geführt. Deshalb wurde dieses System durch die Mehrwertsteuer ersetzt.
Sogesehen ist Ihr Punkt 4 ein Rückschritt und als eine Art Umsatzsteuer eine Doppelbesteuerung.

eine Doppelbesteuerung ist es

...für jeden Normalsterblichen, dass er nach dem Lohn, der besteuert wurde, doch bei jedem Einkauf MWSt. bezahlen muss.
Nur der Spekulant transferiert sein "Vermögen" ohne Besteuerung im eigenen Land in eine Steueroase!
Daher beginnt alles beim Punkt 1 - Aufhebung des Bankgeheimnisses!

Bitte lesen Sie, was Sie selbst geschrieben haben

!Besteuerung ALLER Transaktionen!
Das bedeutet, dass jedes Halbfertigprodukt besteuert wird. Sind 20 Firmen am Produkt beteiligt, wird die Steuer 20 mal fällig. Und dann kommt noch die Endbesteuerung.

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