Athen/Berlin/Brüssel - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte sich bei ihrem ersten Besuch in Griechenland seit Ausbruch der Krise, dass das Land in der Eurozone bleibt. Der Weg sei schwierig, werde für das Land aber lohnend sein, sagt Merkel nach ihrem Treffen mit dem griechischen Premierminister Antonis Samaras. Begleitet wurde der Besuch von massiven Protesten in Athen.
Samaras beteuerte gegenüber den internationalen Geldgebern, dass sein Land die Reformzusagen erfüllen wird. "Ich habe Frau Merkel gesagt, das griechische Volk wird leiden, ist aber entschlossen, im Euro zu bleiben." Sein Land wolle nicht mehr Geld und auch keine besonderen Zugeständnisse, betonte der Athener Regierungschef. Merkel sei als Freundin des Landes empfangen worden.
"Feind ist die Krise"
Samaras sagte auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass er eine Garantie für den Verbleib seines Landes in der Eurozone erhalten habe: Er sei sicher, dass die Welt verstehe, welchen Kampf sein Land führe, um die Krise zu überwinden. Die EU und die Länder der Eurogruppe wollten Griechenland helfen. Sie würden anerkennen, welche Opfer das griechische Volk erbracht habe und was die Regierung zur Bekämpfung der Krise tue. "Unser Feind ist die Krise", sagte er. Es müsse alles getan werden, um den jungen Menschen Arbeit zu geben.
Die deutsche Kanzlerin bestätigte, dass Griechenland in einer schwierigen Phase sei. Den Menschen dort werde sehr viel abverlangt. Inzwischen sei jedoch ein großes Stück des Weges zurückgelegt. "Es gibt jeden Tag Fortschritte. Ich glaube, dass sich dieser Weg, obwohl er sehr schwierig ist, für Griechenland lohnen wird." Gemeinsam habe man das Interesse, Glaubwürdigkeit in der Welt wieder zurückzugewinnen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November an Athen ausgezahlt werde.
Am Troika-Bericht werde weiterhin gearbeitet, sagte Merkel. Allerdings gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Zeit sei jedoch selbstverständlich begrenzt. Die Kanzlerin bescheinigte Griechenland zudem, dass in der letzten Zeit das Reformtempo "sehr viel schneller geworden" sei. Sie glaubt, dass vieles in Gang sei. Sie sei weder als Lehrerin noch als Notengeberin nach Athen gekommen, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es auch in Deutschland dauere, Reformen umzusetzen. Als Ostdeutsche wisse sie zudem, wie lange es dauere, neue Verwaltungen aufzubauen.
Proteste
Für den eintägigen Besuch wurden in der griechischen Hauptstadt massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Polizei stellte auch Einheiten zum Schutz der deutschen Botschaft und anderer deutscher Einrichtungen bereit, wie die griechische Presse berichtete. Verdächtige sollten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen werden.
Festnahmen in Athen
Zehntausende Griechen haben beim Besuch von Merkel in Athen gegen die internationalen Sparauflagen und den Euro-Kurs der Kanzlerin protestiert. In der Innenstadt kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein. Demonstranten diffamierten die Kanzlerin erneut mit Nazi-Vergleichen. Einige trugen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt. 7000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und riegelten das Regierungsviertel ab. Die Polizei meldete zunächst 50 Festnahmen.
Auf dem Platz vor dem Parlament und auf dem zentralen Omonia Platz versammelten sich nach Schätzung der Gewerkschaften rund 50.000 Menschen, die Polizei sprach von etwas weniger als 40.000 Demonstranten. Mehrere Dutzend teils vermummte Demonstranten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, einige versuchten eine Absperrung vor dem Parlament zu durchbrechen. Die Demonstration vor dem Parlament wurde am Nachmittag zwar aufgelöst, trotzdem kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizei.
Auch vor dem griechischen Parlament versammelten sich Demonstranten. Einige trugen Transparente mit dem Spruch "Frau Merkel - get out" ("Frau Merkel - hau ab"). Vor dem Parlament war für den Nachmittag eine Demonstration der Gewerkschaften sowie der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) geplant.
Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger nahm zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration vor dem Parlament teil. Die ursprünglich geplanten Reden der beiden wurden aber abgesagt. Der Grund blieb zunächst unklar. Auf dem Platz wurde erst gar keine Rednerbühne aufgebaut.
Lob von Eurogruppe und IWF
Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland unterdessen Erfolge bei der Sanierung seiner öffentlichen Finanzen und bei Strukturreformen bescheinigt. Er sei beeindruckt, mit welcher Entschlossenheit die griechische Regierung auf alle Wünsche ihrer Währungspartner eingehe, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Es gibt Fortschritte vor Ort", sagte auch IWF-Chefin Christine Lagarde. "Aber es muss noch mehr getan werden, an allen Fronten."
Gleichzeitig forderten die internationalen Geldgeber die griechische Regierung auf, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden. (APA, 9.10.2012)