Mursi begnadigt alle Demonstranten der Revolution in Ägypten

Nur wegen Totschlagsdelikten Verhaftete müssen weiterhin im Gefängnis bleiben

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Hosni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem Dekret sollen alle, die zwischen dem 25. Jänner 2011 und dem 30. Juni 2012 in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen.

Davon könnten mehr als 1000 Demonstranten profitieren, gegen die derzeit Prozesse laufen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von "einem der wichtigsten Siege der Revolution".

Amnestieliste gefordert

Im Erlass vom Montag werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kämen.

Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. "Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt", sagte Gadallah. Das Justizsystem werde jetzt die Revolutionäre schützen.

Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als 12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden. Ausgenommen von der Amnestie sind Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.

"Ein großer Schritt, aber nicht genug"

Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von aus der Revolution stammenden Rechtsfällen, beurteilte das Dekret differenziert. "Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug", sagte Seif. "Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden." Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie käme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Er glaube, Mursi habe gehandelt, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.

Hunderttausende Ägypter hatten sich im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings an den Demonstrationen beteiligt, die auch den Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zur Folge hatten. Die Amnestie gilt gleichermaßen für Verurteilte, Untersuchungshäftlinge und solche Verdächtige, die noch mit Ermittlungen der Justiz rechnen mussten. Mursi ging aus der Präsidentschafswahl im Frühjahr als Sieger hervor.

Human Rights Watch kritisiert Verfassungsentwurf

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte unterdessen den ägyptischen Verfassungsentwurf: Rechte von Frauen und Minderheiten sowie der Religions- und Meinungsfreiheit würden darin eingeschränkt. Am Montag sandte die Organisation einen Brief an die 100 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung mit Forderungen, den Entwurf zu überarbeiten.

Zwar seien einige politische Rechte im Entwurf enthalten, doch Folter oder Frauen- und Kinderhandel beispielsweise seien nicht explizit verboten. Auch sei die Gleichheit zwischen Mann und Frau nicht garantiert. Es besteht die Befürchtung, dass die bei den Wahlen siegreichen islamistischen Gruppen der Salafisten und Muslimbrüder Einfluss auf die neue Verfassung nehmen. Der Entwurf soll kommenden Monat fertig sein und dann innerhalb von 30 Tagen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. (APA, 8.10.2012)

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20 Postings
"Wir verzeihen euch, Demokratie gewollt zu haben."

Immerhin, in anderen Ländern - die bei uns mit Vorliebe als "zuverlässige Verbündete" gelten - wäre noch nicht einmal DAS möglich.

wie jetzt -

doch plötzlich MURSI?
wochenlang hatte der standard den herrn beharrlich MORSI transkribiert.

Starke Leistung, warum hat es solange gedauert bis diejenigen die ihn selbst in diese Position gebracht haben aus den Gefängnissen entlassen werden?

die uebersetzung:

gut.
also all die friedlichen, facebookenden menschenrechtelnden demonstranten, die nur gepluendert, gebrandschatzt, vergewaltigt und normale gewalt angewandt haben werden freigelassen, nur diejenigen, die beim pluendern, vergewaltigen und facebooken auch jemanden umgebracht haben, bei denen ziert sich die menschenrechtliche fuehrung noch.

-> siehe Nickname

Ich glaube die, die vergeewaltigt, gebrandschatzt und geplündert haben, sitzen ohnehin nicht.

Solange irgendwelche Religiöse dabei sind und wie im Fall Ägypten auch an der Macht sind, k a n n nichts gescheites herauskommen. Es wurde aber so gewählt und so ist es nun; schade um die schönen Hoffnungen, die die Revolution ahnen hätte lassen.

Der neue Diktator spielt Brot und Spiele.

Er besänftigt das Volk mit schönen Massnahmen.

Wer glaubt das die Revolution gewonnen hat irrt. Es wurde lediglich ein Diktator gegen einen neuen ausgetauscht.

Aber vielleicht kann man sagen das netto tatsächlich eine leichte Verbesserung eingetreten ist - spätestens dann wenn die Vermögenswerte des Mubarak-Clans für den Staat verwendet werden.

Und für die Selbstverständlichkeit,

die Demonstranten freizulassen, ohne die er niemals Präsident geworden wäre, hat er jetzt wie lange gebraucht?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte unterdessen den ägyptischen Verfassungsentwurf: Rechte von Frauen und Minderheiten sowie der Religions- und Meinungsfreiheit würden darin eingeschränkt.

Ich erwarte eine umgehende Stellungnahme der hiesigen islamischen Glaubensvereinigung!

wie man hört, bereitet Human Rights Watch eine gleichlautende Kritik auch für den Vatikan vor.

Und was sagen die koptischen Christen Ägyptens

zu den Vorfällen in der katholischen Kirche Österreichs?

Das muss für die Moslems, Atheisten und Agnostiker Ägyptens ja ähnlich interessant sein.

Auch sei die Gleichheit zwischen Mann und Frau nicht garantiert.

na wirklich? wer hätte denn von religiös fanatischen deppen was anderes erwartet?

ja, weil bei uns, im entwickelten westen, sind männlein und weiblein ja absolut gleichberechtigt, gell?

richtig!

wobei nicht?

schon mal in die Führungsetagen von Corporate Capitalism geschaut?

liegt vielleicht daran, dass die frauen ...

nicht gleich qualifiziert sind und/oder nicht in gleicher anzahl und qualität für hochqualifizierte jobs zur verfügung stehen.

Um in den führungsetagen anzulangen bedarf es nicht nur entsprechender ausbildung, sondern auch berufserfahrung. Durchschnittsalter? schätze mal 45 Jahre. d.h. Studienabschluss vor ungeführ 20 jahren. dann bitte mal prüfen wie das geschlechtsverhältnis der akademiker mit wirtschaftsausbildung vor 20 jahren war. und dann ziehen sie noch die frauen ab, die ihre berufslaufbahn unter- oder abgebrochen haben. .....

und dann wissen sie warum in den führungsetagen kein ausgewogenes geschlechtsverhältnis vorhanden ist.

Gut... das war zu erwarten, war in Libyen auch nicht anders.

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