Elga, eine typische Österreicherin

Kommentar |

Ein rot-schwarzer Kompromiss: Im Gesetz zur Gesundheitsakte fehlen klare Worte

Einen guten Arzt zu finden ist keine einfache Sache. Qualifiziert muss er sein, wenn möglich auch empathisch. Er muss medizinisches Fachwissen verständlich artikulieren können, dann kommen noch ein paar pragmatische Kriterien hinzu wie Praxiszeiten und Erreichbarkeit. Und dank des am Montag präsentierten Kompromisses zu Elga, der Elektronischen Gesundheitsakte, müssen sich Patienten künftig auch überlegen: Will ich, dass meine Daten elektronisch erfasst und vernetzt werden? Und beteiligt sich mein Arzt daran?

"Verwendungsrecht" ist das entscheidende Wort, das SPÖ und ÖVP in das Gesetz geschrieben haben. Niedergelassene Allgemeinmediziner und bestimmte Fachgruppen können in Elga reinschauen, müssen aber nicht. So lange sie einen Patienten nicht verpfuschen, hat das rechtlich keinerlei Konsequenzen. Während in einem ursprünglichen Papier für Elga-Verweigerer sogar Geldstrafen vorgesehen waren, liegt nun alles im Ermessen des Arztes. Ein Erfolg der Kammer, die ja Übung im Säbelrasseln hat - und demonstrierende oder gar streikende Ärzte kann wirklich kein Gesundheitsminister gebrauchen.

Alois Stöger hat also nachgegeben - oder einen gefinkelten Kompromiss eingefädelt, je nachdem, wessen Interpretation man glaubt. Während die Ärzte die Freiwilligkeit feiern, meint der Patientenanwalt sinngemäß, die Verpflichtung komme ohnehin durch die Hintertür. Der Interpretationsspielraum, den das Gesetz lässt, zeigt seine Schwäche auf: Es ist ein Kompromiss, den alle als Erfolg verkaufen können und dessen praktische Bedeutung ganz schwer abzuschätzen ist. In diesem Sinne ist Elga eine typische Österreicherin: Hinsichtl, Rücksichtl, alles kann, (fast) nichts muss. Die Patientenverwirrung ist perfekt.

Ausnahme-Schwarzer

Dass das möglich war, ist größtenteils der ÖVP zu verdanken. Sie schickte ihren Gesundheitssprecher Erwin Rasinger in die Verhandlungen, einen Arzt, der auch in der Kammer einiges mitzureden hat. Seine Mission war zu verhindern, dass "die Ärzte in Ketten abgeführt werden". Allein die Rhetorik spricht Bände. Dabei ist die ÖVP gar nicht gegen Elga, im Gegenteil. Aber sie hat ausgerechnet jenen Schwarzen verhandeln lassen, der im Sinne der Ärzte agiert - während sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weitgehend aus der Diskussion herausgehalten hat.

Jetzt könnte man sagen: Diese Elga ist besser als gar keine Elga. In einigen europäischen Ländern sind Versuche gescheitert, ähnliche Systeme einzuführen, mal an den Kosten, mal an den Ambitionen. Ob es in Österreich klappen wird, hängt letztlich von den Patienten ab. Sie müssen Information und Transparenz einfordern - und zwar direkt in der Ordination. Dazu müssen sie freilich erst einmal in die Lage versetzt werden, und man kann nur hoffen, dass im Gesundheitsministerium bereits an einer großen Informationskampagne gearbeitet wird, bevor Ärztekammer oder Industrie oder Sozialversicherung mit Foldern und Plakaten daherkommen, die ihre Version der Wahrheit erzählen.

Elga ist mehr als ein EDV-Tool, sie hätte das Potenzial, Patienten die Informationshoheit zu geben, Gesundheitsleistungen qualitativ vergleichbar zu machen und dem System einiges an Kosten einzusparen. Das aktuelle Gesetz ist keine Garantie dafür, dass das funktioniert, weil die Regierung vor klaren Worten zurückgescheut ist. So ist das halt in Österreich. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 9.10.2012)

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