Elga, eine typische Österreicherin

Kommentar |

Ein rot-schwarzer Kompromiss: Im Gesetz zur Gesundheitsakte fehlen klare Worte

Einen guten Arzt zu finden ist keine einfache Sache. Qualifiziert muss er sein, wenn möglich auch empathisch. Er muss medizinisches Fachwissen verständlich artikulieren können, dann kommen noch ein paar pragmatische Kriterien hinzu wie Praxiszeiten und Erreichbarkeit. Und dank des am Montag präsentierten Kompromisses zu Elga, der Elektronischen Gesundheitsakte, müssen sich Patienten künftig auch überlegen: Will ich, dass meine Daten elektronisch erfasst und vernetzt werden? Und beteiligt sich mein Arzt daran?

"Verwendungsrecht" ist das entscheidende Wort, das SPÖ und ÖVP in das Gesetz geschrieben haben. Niedergelassene Allgemeinmediziner und bestimmte Fachgruppen können in Elga reinschauen, müssen aber nicht. So lange sie einen Patienten nicht verpfuschen, hat das rechtlich keinerlei Konsequenzen. Während in einem ursprünglichen Papier für Elga-Verweigerer sogar Geldstrafen vorgesehen waren, liegt nun alles im Ermessen des Arztes. Ein Erfolg der Kammer, die ja Übung im Säbelrasseln hat - und demonstrierende oder gar streikende Ärzte kann wirklich kein Gesundheitsminister gebrauchen.

Alois Stöger hat also nachgegeben - oder einen gefinkelten Kompromiss eingefädelt, je nachdem, wessen Interpretation man glaubt. Während die Ärzte die Freiwilligkeit feiern, meint der Patientenanwalt sinngemäß, die Verpflichtung komme ohnehin durch die Hintertür. Der Interpretationsspielraum, den das Gesetz lässt, zeigt seine Schwäche auf: Es ist ein Kompromiss, den alle als Erfolg verkaufen können und dessen praktische Bedeutung ganz schwer abzuschätzen ist. In diesem Sinne ist Elga eine typische Österreicherin: Hinsichtl, Rücksichtl, alles kann, (fast) nichts muss. Die Patientenverwirrung ist perfekt.

Ausnahme-Schwarzer

Dass das möglich war, ist größtenteils der ÖVP zu verdanken. Sie schickte ihren Gesundheitssprecher Erwin Rasinger in die Verhandlungen, einen Arzt, der auch in der Kammer einiges mitzureden hat. Seine Mission war zu verhindern, dass "die Ärzte in Ketten abgeführt werden". Allein die Rhetorik spricht Bände. Dabei ist die ÖVP gar nicht gegen Elga, im Gegenteil. Aber sie hat ausgerechnet jenen Schwarzen verhandeln lassen, der im Sinne der Ärzte agiert - während sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weitgehend aus der Diskussion herausgehalten hat.

Jetzt könnte man sagen: Diese Elga ist besser als gar keine Elga. In einigen europäischen Ländern sind Versuche gescheitert, ähnliche Systeme einzuführen, mal an den Kosten, mal an den Ambitionen. Ob es in Österreich klappen wird, hängt letztlich von den Patienten ab. Sie müssen Information und Transparenz einfordern - und zwar direkt in der Ordination. Dazu müssen sie freilich erst einmal in die Lage versetzt werden, und man kann nur hoffen, dass im Gesundheitsministerium bereits an einer großen Informationskampagne gearbeitet wird, bevor Ärztekammer oder Industrie oder Sozialversicherung mit Foldern und Plakaten daherkommen, die ihre Version der Wahrheit erzählen.

Elga ist mehr als ein EDV-Tool, sie hätte das Potenzial, Patienten die Informationshoheit zu geben, Gesundheitsleistungen qualitativ vergleichbar zu machen und dem System einiges an Kosten einzusparen. Das aktuelle Gesetz ist keine Garantie dafür, dass das funktioniert, weil die Regierung vor klaren Worten zurückgescheut ist. So ist das halt in Österreich. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 9.10.2012)

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Das ist schon von Anfang falsch

"Will ich, dass meine Daten elektronisch erfasst und vernetzt werden? Und beteiligt sich mein Arzt daran? "

Beide Optionen gibts nicht. Es werden ALLE Daten erfasst UND der Arzt muss daran teilnehmen

Muß schon bitten, ...

... aber der letzte Absatz ist so etwas von falsch, dass man schon einen Superlativ gebrauchen müßt'. Aber falscher als falsch geht wohl nicht.
Was bitte, Frau Heigl, hat ELGA mit Matching gemein? Und wenn Matching, wer macht es? Sicher nicht Ärzte, sicher nicht Patienten ... und so mit führt sich die Aussage "nur Ärzte und Patienten haben Einsicht" ad absurdum.
Was soll ein Datensammler-System groß an Kosten einsparen? a.) Kostet es selbst, und es wird mehr kosten als lustig geplant. b.) Der Glaube, mit EDV Kosten zu reduzieren, ist zwar alt, aber immer noch falsch.

Patienten -boykotiert die faulen Kompromisse der Ärztekammer!

Dass die Verwendung von ELGA für Ärzte eine KANN-Bestimmung ist, halte ich für einen Schildbürgerstreich, noch besser eine Idiotie! Für die Patienten gibt es aber eine einfache Lösung, diesen Schwachsinn zu bekämpfen: Jene derzeitigen Hausärzte/Fachärzte zu wechseln, die ELGA verweigern!
Wenn ELGA nicht lückenlos umgesetzt wird und künftig auch von Patienten nicht eingesehen werden kann, verliert diese grundvernünftige Idee ihre Daseinsberechtigung!
Minister Stöger, den ich bis jetzt als grundvernünftigen Politiker gesehen habe, sollte - wenn er dieses Fiasko nicht mehr verhindern kann - wegen mangelnden Rückgrat - zurücktreten!

Warum sollten Patienten eine Sache verweigern, für welche Patientenanwälte seit Jahren kämpfen? Für Patienten ist ELGA ein Segen. Für unseriöse Ärzte eine Gefahr! Die sind es ja auch, welche über Internetforen gegen ELGA Sturm laufen und dabei so tun, als ob es um Patientenrechte und Datenschutz gehe.

Wieso ist ELGA für Patienten ein Segen?

Ich bitte um Beispiele

Die Patienten haben in ELGA kein Einsichtsrecht

Verheerend wird sich das auswirken, wenn aufgrund IT-Mängel falsche Befunde gespeichert werden.

Die Patienten selbst haben keinerlei Einsichtsrechte in die Elektronische Krankenakte.

Es ist ein vertrotteltes System, ausgedacht vom Gesundheitsminister, den Sozialpartnern und dieser SPÖ und ÖVP.

Also die IT macht die Befunde sicher nicht falsch..

das ist so wie wenn der Bücherschrank für den Inhalt der BÜcher verantwortlich wäre.

bitte was?

"Mit der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sollen zukünftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für PatientInnen und ÄrztInnen abrufbar sein."

Quelle: http://www.elga.gv.at/index.php?id=2

Wischi Waschi

Im Gesetz steht halt von einem Einsichtsrecht der Patienten nichts. Außerdem bräuchte der Patient ein Lesegerät und Spezialsoftware, dass ihm der Gesundheitsminister zur Verfügung stellen müsste.

Wo ist das Recht des Patienten auf Einsicht aller über ihn gespeicherten Daten verbrieft?

Wo bitte?

Es handelt sich hier in Wirklichkeit um eine geheime Vorratsdatenspeicherung von Gesundheitsdaten.

Ein fundamentaler Anschlag auf die Bürgerrechte.

Doch, doch das steht schon drinnen:

§ 16. (1) ELGA-Teilnehmer/innen haben das Recht
1. jederzeit Einsicht in
a) ihre ELGA-Gesundheitsdaten sowie
b) die Protokolldaten gemäß § 21 Abs. 2
zu nehmen

Abgesehen von einer Bürgercard (kann auch ein Mobiltelefon sein) braucht es keine Spezialsoftware oder ähnliches. Eine Offline-Variante ist ebenfalls vorgesehen.

Warum werden ausgerechnet zu ELGA so offenkundig falsche Behauptungen verbreitet?

Mit Bürgerkarte und Smartphone kann man Einsicht nehmen

das meinen Sie anscheinend.

Mit der Bürgerkarte alleine kann man gar nichts. Weil die Bürgerkarte kein Computer mit Display ist.

Mit Smartphone? Aha, da braucht man dann eine App. Sind die schon programmiert?

Außerdem sind Röntgenbilder auch einsehbar?

Da stimmt es hinten und vorne nicht.

Mit Smartphone? Aha, da braucht man dann eine App. Sind die schon programmiert?

Nein und es wird sicher eine österreichische Lösung werden. Ein App voller Bugs und einer miesen Usability!

Nein ich meinte kein Smartphone, sondern die s.g. Handy Signatur mit der das Mobiltelefon als Bügercard verwendet werden kann.

In Ihrem Post, das ich beantwortet habe schrieben Sie:
"... bräuchte der Patient ein Lesegerät und Spezialsoftware ..." Da Sie auch auf derStandard.at posten können, bin ich davon ausgegangen dass Computer, Bildschirm, Browser, etc. nicht in diese Kategorie fällt.

Mit dem Mobiltelefon kann man sich aber keine Röntgenbilder anschauen.

Wie konkret schaut sich der Bürger jetzt seine Krankenakten an?

Wie konkret?

Mit Mobiltelefonen die keine Smartphones sind wird es alleine wohl nicht gehen.

Ich dachte das hätte ich deutlich gemacht. Sie brauchen zunächst das selbe Equipmentmit dem Sie auch Ihre Postings verfassen. Und zusätzlich etwas womit Sie sich gemäß E Goverment Gesetz authentifizieren können. Das kann eben das besagte Handy.

Und wer das alles nicht will / hat / kann, muss mit Lichtbildausweis zur Ombudsstelle gehen.

Den Gesetzesentwurf finden Sie übrigens hier: http://bmg.gv.at/cms/home/... gesetz.pdf

övp - was für eine trott.elpartei .

Absurdistan - oder die Macht von Interessenvertretungen

Und selbstverständlich darf kein Bild des Ministers bei der geforderten Infokampagne dabei sein.

Absurdistan lässt grüßen....

Die Interessenvertretung der Ärzte ist halt sehr mächtig Oder wie sagte heute Schelling von der SV - Desinformationskampagne der Ärztekammer in deren Wahlkampf.

Absurdistan grüßt nochmals.

Na bin ich froh...

dass die Regierung vor diesen klaren Worten zurückgescheut ist, liebe Frau Heigl. Jeder weiß, dass Daten, die einmal in der Cyberwelt existieren, auch gehackt werden können. Und so schwer ist das ja auch nicht. Ihr Betriebsarzt kann keine Daten einsehen - in seiner Rolle als Betriebsarzt! Aber wenn er von seiner Ordination aus einsieht - das darf er ja laut ELGA - wird es gar nicht mehr so lange dauern, bis ihr Dienstgeber die Befunde und die Diagnose kennt! Möchten Sie das wirklich, Frau Heigl?
Also, auch wenn ELGA ein typisch österreichischer, fauler Kompromiss ist, hier bin ich darüber froh!

Dann sollten Sie Ihrem Betriebsarzt auf keinen Fall ihre E-Card mitgeben!

Wer macht sowas eigentlich?

Sie geben ja nicht DEM Betriebsarzt ihre E-Card, sondern einem Arzt der AUCH Betriebsarzt ist.

Alles, was in Österreich in die Hände von politischen Parteien gerät, wird zur "Hure" für die ...

kindlichen Befindlichkeiten von ideologischem, bündnischem oder lobbygeschwängertem Gezänk.

Das ist immer der verläßlichste Teil eines jeden Projektes. Ob es dann sinnvoll oder widersinnig ist, ist vollkommen sekundäre. Hauptsache ist, es eignet sich zum Baden für die Politfunktionäre. Oder darf man "Zuhälter" sagen?

signed

auch meine Erfahrung in solchen Projekten.

Vom Sinn anfangs zu 100% überzeugt wird man Schritt für Schritt, durch politsche Vertreter, Standesvertreter und Gewinnmaximierer der Anbieter sowie bis zu Unkenntlichkeit entstellten Lasten-,Pflichtenheften oder Funktionalitätsumfängen, völlig desillusioniert.

Wenn ich da im Gesetz wieder Floskeln lese das alle Fristen vom GM per Erlass verschoben werden können weiss man eh schon was das für dieses Projekt bedeutet.

Nur zur Aufklärung

Zwar können PatientInnen ihre Teilnahme an ELGA beeinspruchen - gespeichert bleiben ihre Daten trotzdem, sie sind dann bloss dezentral für andere Ärzte/Apotheker nicht mehr einsehbar.

Diejenigen, die schon vorher in diesen Datensätzen eigentlich nichts verloren hätten, werden sicher trotzdem Daten abrufen können, darauf würde ich wetten.

Schon jetzt gibt es viele Institutionen die ihre Daten dezentral in elektronischer Form ablegen und niemand hat sich darüber aufgeregt.

dafuer gibt es

(zurecht) ziemlich strenge regeln, wenn es sensible daten betrifft. jeder it-manager kann dir von seinen lustigen erlebnissen mit der datenschutzkommission erzaehlen. und viel sensibler als gesundheitsdaten geht eigentlich nicht.

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