FPÖ war vor Rumpold-Vergleich fast pleite

8. Oktober 2012, 19:27
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Vertragserfüllung mit Agentur des Parteiwerbers hätte 2004 den Ausgleich bedeutet

Wien - Aus der Causa Rumpold/Telekom Austria (TA), in der Konzepte des Ex-Bundesgeschäftsführers und Ex-FPÖ-Werbers für die TA und indirekte FPÖ-Finanzierung via TA thematisiert werden, erschließt sich, in welch misslicher finanzieller Lage die FPÖ vor ihrer Spaltung 2005 war.

Rumpold, dessen Agentur später wegen 96.000 Euro teurer Pressekonferenzen für EADS bekanntwerden sollte, hatte 1999 einen Fünfjahresvertrag mit der FPÖ geschlossen. Anfang 2003 löste Herbert Haupt den Rahmenvertrag auf, der Rumpold rund 7,5 Mio. Schilling im Jahr (500.000 Euro) eingebracht hatte. Vertragsgemäß sollte danach ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, aber Jörg Haider und Ursula Haubner hätten ihn, Rumpold, gebeten, davon abzusehen, "weil die FPÖ damals starke finanzielle Probleme hatte und auch politisch nicht gut dastand", wie Rumpold in Einvernahmen aussagte. Das Schiedsverfahren wäre die Partei schlicht zu teuer gekommen.

Ausgleich drohte

Denn: Laut einem damals involvierten Parteimitglied hatte die FPÖ wegen des Verlusts eines Drittels ihrer Stimmen bei der Nationalratswahl 2003 auch rund zwei Drittel ihrer Einnahmen verloren. Die Banken hatten der FPÖ zwar Moratorien gewährt, "aber wir hatten Liquiditätsprobleme. Wir hätten Rumpold noch zweimal bezahlen müssen - das Geld hatten wir aber nicht. Hätten wir zahlen müssen, wäre wohl ein Ausgleich die Folge gewesen."

Aus dieser Enge heraus fanden Partei und Werber zu jenem "Generalvergleich" (Forderungsverzicht von fast 700.000 Euro), der nun die Justiz beschäftigt. Rumpold verzichtete auf seinen Vertrag, dafür versprach ihm die FPÖ, dass er noch den Kärnten- und EU-Wahlkampf sowie den Relaunch der Parteizeitung betreuen dürfe - was Rumpold rund 500.000 Euro brachte. Ein Teil davon wurde ihm akontiert, schon das Geld dafür hatte die FPÖ zusammenkratzen müssen, erinnert sich einer der Beschuldigten in der Causa.

Am 7. Juni 2004 wurde der Vergleich, der zudem vorsah, dass sich die Partei "bemühen" werde, dem Haider-Vertrauten andere Kunden zuzuführen, unterschrieben. Die Zahlung der TA für die umstrittenen Konzepte (es gibt nur Entwürfe davon) war zwei Werktage zuvor auf Rumpolds Firmenkonto eingelangt. (Renate Graber, DER STANDARD, 9.10.2012)

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    War in finanzieller Bedrängnis: FPÖ

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