Immunität von Ex-Umweltminister aufgehoben

8. Oktober 2012, 19:15
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Ex-Regierungpartei sieht Intrige gegen Korruptionsverdächtigen Oliver Dulic

Belgrad - Das serbische Parlament hat am Montag dem wegen Korruption verdächtigten Ex-Umweltminister Oliver Dulic (37) die Immunität entzogen. Die Parlamentsentscheidung wurde von 150 Abgeordneten unterstützt, einer enthielt sich der Stimme. Die Abgeordneten der früher regierenden Demokratischen Partei (DS), deren Mitglied Dulic ist, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Polizei hatte am Samstag versucht, Dulic festzunehmen. Der frühere Minister berief sich jedoch auf seine Immunität. Dem einstigen Umweltminister werden mehrere Korruptionsaffären angelastet. Im konkreten Fall soll es um eine slowenische Firma gehen, welche im Herbst 2009 vom Umweltministerium den Auftrag zur Verlegung von Glasfaserkabeln entlang der Autobahnen erhalten hatte, ohne sich alle notwendigen Genehmigungen zu besorgen. Die heimische Konkurrenz erhielt denselben Auftrag erst ein Jahr später.

"Politische Intrige"

Dulic und die Demokraten behaupten, dass es sich um eine politische Intrige handeln würde. Im Laufe der heutigen Parlamentsdebatte wurde von DS-Abgeordneten besonders heftig auch Parlamentspräsident Nebojsa Stefanovic kritisiert. Es hieß, er habe den früheren Minister im Voraus verurteilt. Stefanovic sagte im Parlament, dass er niemanden in Schutz nehmen wolle, der Serbien beklaue, Prügel verteile und mit Geländewagen herumrase. Gemeint war allerdings nicht nur Dulic, sondern auch einige andere Oppositionspolitiker.

Dulic hat vor Beginn der heutigen Parlamentsdebatte die Absicht angekündigt, sich gleich nach dem Immunitätsentzug der Polizei zu stellen.

Die serbische Behörde zur Korruptionsbekämpfung hatte bereits im Jahre 2010 auf strittigen Auftrag an die slowenische Firma hingewiesen. Laut Medienberichten geht es um einen Fall, dessen Klärung im Vorjahr auch von der EU-Kommission gefordert worden war. (APA, 8.10.2012)

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