Die Hochschulen, das Geld und die Gerechtigkeit

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  • Kaum fällt das Stichwort Studiengebühren, regt sich Protest. 
Beschränkt sich die Auseinandersetzung mit Reformkonzepten nur noch auf 
das Suchen nach Reizwörtern?
    foto: apa

    Kaum fällt das Stichwort Studiengebühren, regt sich Protest. Beschränkt sich die Auseinandersetzung mit Reformkonzepten nur noch auf das Suchen nach Reizwörtern?

Warum die Kritik am Burgstaller-Konzept zur Reform der Uni-Finanzierung ins Leere geht. Eine Widerrede

Wie war die Aufregung doch groß, als Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihren Vorschlag zur Sicherung der Universitätenfinanzierung und Erhöhung der Stipendien präsentierte. Obwohl in dem Konzept Studiengebühren nur eine Nebenrolle spielen, wurden sie sogleich zum Hauptthema. Von der ÖH wird jedes Konzept abgelehnt, wenn es Studiengebühren enthält, egal was sonst drinnen steht. Die Rektoren haben bemängelt, dass es den Unis zu wenig Geld bringt. Minister Töchterle hat zwar die Tatsache begrüßt, dass sich auch eine prominente SPÖ-Politikerin zu Studiengebühren bekennt, hält aber sein Studiengebührenkonzept für besser. Man wähnt sich im falschen Film. Werden Papiere, die über eine Seite hinausgehen, nicht mehr gelesen oder will man bewusst (von Ablehnern wie Befürwortern) nur über Studiengebühren reden?

Das Burgstaller-Konzept hat zwei Hauptziele: einerseits soziale Hürden für den Zugang zur Universität abzubauen, andererseits die Finanzierung der Universitäten zu sichern. Wir haben eines der sozial selektivsten Bildungssysteme Europas. Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten haben es in einem absolut unvertretbaren Ausmaß schwerer, an die Uni zu kommen, als Personen aus bildungsnahen Schichten. Der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht hat gezeigt, dass die soziale Selektion in den letzten Jahren sogar zugenommen hat. Bildung wird also tatsächlich vererbt.

Stipendienreform überfällig

Nun gibt es dafür viele Gründe, die vor allem im veralteten Schulsystem liegen - die Kosten eines Studiums sind daher nicht einmal die wichtigste Ursache. Es ist aber jedenfalls nicht zu bestreiten, dass sich viele Studierende das Studium nicht mehr leisten können. Mittlerweile wird im Durchschnitt fast 20 Stunden pro Woche (bei sinkenden Einkommen) "nebenher" gearbeitet. Zusätzlich ist der Lebensunterhalt teurer geworden. Für Kinder aus Familien mit geringen Einkommen ist ein Studium meist nur noch möglich, wenn sie mindestens 20, oft aber auch über 30 Stunden in der Woche arbeiten. Und wann sollen sie studieren? Denkt vielleicht jemand daran, dass ein Studium grundsätzlich auf 40 Stunden pro Woche ausgerichtet ist?

Die im europäischen Vergleich fast einzigartig lange Studiendauer und die hohen Drop-out-Raten sind auch - freilich nicht nur - eine Folge der mangelnden sozialen Absicherung der Studierenden. Eine Änderung des Stipendiensystems ist überfällig. Derzeit bekommen ca. 25 Prozent der Studierenden ein Stipendium (einschließlich der sieben Prozent Selbsterhalterstipendien für vorher Berufstätige), dabei ist allerdings ein nicht unerheblicher Anteil sehr niedriger Stipendien.

Das Burgstaller-Konzept schlägt eine Ausweitung auf ca. 40 Prozent der Studierenden und eine Unterhaltsunterstützung von 1000 Euro pro Jahr für alle StipendienbezieherInnen vor. Das löst nicht alle Probleme, entschärft aber die Situation spürbar. Durch eine Erhöhung der Freibetragsgrenze für ArbeitnehmerInnenhaushalte wird zudem eine soziale Ungerechtigkeit wenigstens etwas entschärft. Als Folge des Steuersystems, das für die Stipendienberechnung relevant ist (insbesondere die Pauschalierung für Landwirte), sind nämlich Personen aus Unselbstständigenhaushalten derzeit benachteiligt. So bekommen 43 Prozent der studierenden Kinder aus Bauernfamilien, aber nur 15 Prozent der Kinder von einfachen Angestellten ein Stipendium.

Um das alles zu finanzieren, werden im Burgstaller-Konzept Studiengebühren für die 60 Prozent vorgesehen, die kein Stipendium bekommen. Stipendienbezieher zahlen also keine Studiengebühren. Warum ein Umverteilungskonzept, das Studierende aus Arbeiter- und (einfachen) Angestelltenhaushalten zulasten der Besserverdienenden begünstigt, ausgerechnet von SPÖ und Grünen bekämpft wird, verstehe ich nicht. Die von der ÖH vorgeschlagene Alternative eines Grundeinkommens ist theoretisch interessant, praktisch aber schwer umsetzbar. Entweder das " Stipendium für alle" ist sehr niedrig (beim oft genannten Vorbild Schweden circa 280 Euro) und müsste dann mit einem Darlehenssystem verknüpft werden. Oder es ist kostendeckend (ca. 800 Euro) und dann tatsächlich kaum finanzierbar.

Das Töchterle-Modell mit einem Sozialfonds für sozial bedürftige Studierende ändert nichts an der Verteilungsungerechtigkeit, erinnert an Almosen für Arme anstelle von Rechtsansprüchen und schafft zusätzliche sinnlose Bürokratie. Wieso sollen die Universitäten, denen alle Informationen über Einkommen und soziale Lage fehlen, Geld verteilen, wenn es eine Studienbeihilfenbehörde gibt?

Der von den Rektoren gegen das Burgstaller-Modell vorgebrachte Einwand, es bleibe zu wenig Geld für die Unis, ist unzutreffend. Es geht ja nicht nur um die ca 20 Millionen Euro, die von den Studiengebühren für die Uni-Finanzierung übrig bleiben würden. Vielmehr soll das Hochschulbudget bis 2020 in jährlichen Anpassungsschritten von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIPs aufgestockt werden. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die der Nationalrat mittels Entschließung schon zwei Mal gestellt hat. Wer sagt, dies sei unfinanzierbar, dem empfehle ich die Lektüre der Rechnungshofberichte der letzten Jahre. Wenn man einen Teil der Einsparvorschläge umsetzen würde, wäre wohl genügend finanzieller Spielraum vorhanden.

Unvereinbare Positionen?

Nach dem Burgstaller-Konzept werden Studiengebühren nur unter der Voraussetzung ermöglicht, dass die Finanzierung der Unis gesichert und die soziale Situation der Studierenden verbessert wird. Jede andere Lesart ist falsch. Ich halte Studiengebühren aus verschiedenen Gründen für sinnvoll, aber sie sind bei weitem nicht das wichtigste Problem der Universitäten. Entscheidend ist eine ausreichende Finanzierung, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Ob der Staat dies mit oder ohne Studiengebühren sicherstellt, ist für die Unis sekundär.

Im Übrigen hielte ich es auch nach dem Burgstaller-Modell für vertretbar, die Studiengebühren auf bis zu 500 Euro im Semester (wie im Töchterle-Modell) festzulegen, wodurch sich der den Universitäten zufließende Betrag deutlich erhöhen würde. Bedenken hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit ließen sich etwa durch eine Kreditfinanzierung mit einem einkommensabhängigen Rückzahlungsmodus (so der an dieser Stelle publizierte Vorschlag von Andreas Schibany im STANDARD vom 29.9.) aus der Welt schaffen. Letztlich scheinen mir die verschiedenen Positionen auch nicht wirklich unvereinbar zu sein. Kompromisse sind möglich, wenn man eingefahrene Positionen hinterfragt und seinen Blick mehr auf die Ziele als auf die eingesetzten Mittel richtet. (Rudolf Mosler, DER STANDARD, 9.10.2012)

Rudolf Mosler war von 2003 bis 2011 Vizerektor für Lehre an der Universität Salzburg, lehrt ebendort Arbeits- und Sozialrecht und hat an der Erstellung des Burgstaller-Konzepts als externer Berater mitgewirkt.

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