Kriegskasse für Euro-Hilfen wieder prall gefüllt

Mit dem Start des ständigen Rettungsschirms ESM verfügt die Eurozone jetzt über 700 Milliarden Euro an Krisenhilfen

Mit dem Start des ständigen Rettungsschirms ESM verfügt die Eurozone jetzt über 700 Milliarden Euro an Krisenhilfen. Damit wären Programme auch für größere Länder wie Spanien kein Problem. Aber Madrid zögert noch.

 


"Es ist ein historischer Meilenstein. Wir haben eine dauerhafte und wirksame Brandmauer errichtet", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg. Denn dieser Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stehe nicht allein da.

Gemeinsam mit den verstärkten Regularien zu nachhaltiger Haushaltspolitik durch die EU-Kommission, mit dem Fiskalpakt als Schuldenbremse verfüge man nun über einen "umfassenden Plan", um die gemeinsame Währungspolitik in Zukunft kohärenter er zu gestalten. Auf Krisen einzelner Eurostaaten könne man in Zukunft mit besseren Werkzeugen reagieren, so Juncker.

Zuvor hatten die 17 Finanzminister der Eurozone als Gouverneure des ESM den Startschuss gegeben, indem sie Klaus Regling - Chef des provisorischen Eurorettungsschirmes EFSF - zum neuen ESM-Direktor wählten und die Geschäftsordnung bestätigten. Regling erklärte, der neue Währungsfonds verfüge ab sofort über 200 Milliarden Euro, die er für Hilfskredite mobilisieren könnte.

Die Mitglieder hätten dafür mit 33,2 Mrd. Euro zwei Fünftel des Grundkapitals von insgesamt 80 Mrd. Euro eingezahlt. In den kommenden 18 Monaten werde die Ausleihkapazität des ESM durch weitere Einzahlungen auf 500 Mrd. Euro noch gesteigert.

Hilfe für Spaniens Banken

Gleichzeitig stünden jedoch für anstehende Stabilisierungsmaßnahmen weiterhin 200 Mrd. Euro aus dem seit 2010 laufenden EFSF offen zur Verfügung, die noch unverbraucht sind. Griechenland, Portugal und Irland haben aus dem EFSF bisher 192 Mrd. Euro gekriegt. Dazu kommen 100 Mrd. Euro, die die Finanzminister bereits im Juli 2012 für die Hilfe an Spaniens Banken sichergestellt haben. Die Eurozone verfügt daher nun über Verleihkapazität von etwa einer halben Billion Euro.

Bis Jahresende wird der EFSF mit allen Verpflichtungen in den ESM übergeführt, kündigte Regling an. Alle Hilfen liefen dann unter dem Titel ESM. Anfang 2014 könnte der ESM 700 Milliarden Euro für Hilfsprogramme an Mitglieder der Währungsunion mobilisieren - eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mitgerechnet.

Das mag einer der Gründe gewesen sein, warum der deutsche Finanzminister sich relativ optimistisch zeigte, dass die Eurokrise bewältigt werden kann: "Wir gehen Schritt für Schritt vor. Irgendwann werden das auch die Märkte begreifen." Finanzministerin Maria Fekter sagte, es seien noch viele Hausaufgaben nötig, die Budgets der Staaten müssten konsolidiert werden, aber "wir wissen auch, dass wir schon ein großes Stück vorangekommen sind". Mehrere Länder hätten Primärüberschüsse, die Haushalte "halbwegs im Griff", erklärte Fekter.

Sie spielte dabei vor allem auf Irland und Portugal an, deren Finanzminister in Luxemburg erfreuliche Lageberichte zur Abarbeitung ihrer Programme abgaben: Beide Länder hoffen darauf, dass sie früher als gedacht - vor 2014 - ganz an die Finanzmärkte zurückkehren können. Für Portugal wurde daher eine weitere Hilfstranche freigegeben.

Madrid spielt auf Zeit

Offen ist, wie es mit Spanien weitergeht. Auch wenn Medien seit Wochen spekulieren, die spanische Regierung würde "schon in den nächsten Tagen" einen Hilfsantrag an den ESM stellen (wie einige Staaten das forderten), zeichnete sich das in Luxemburg weiter nicht ab. In Madrid hofft man, dass das angekündigte Sparpaket und die bereits fixierte Bankenhilfe (gebraucht werden ca. 60 Mrd.) ausreichen wird, um über die Runden zu kommen. Es will Vorschriften aus Brüssel vermeiden.

Auch Zypern stellte bisher keinen Hilfsantrag. Bei Griechenland hofft man auf einen Lagebericht der Troika von EU, IWF und EZB in zwei, drei Wochen. Dann wird über weitere Kredite entschieden. (Thomas Mayer aus Luxemburg, DER STANDARD, 9.10.2012)

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