Kriegskasse für Euro-Hilfen wieder prall gefüllt

Mit dem Start des ständigen Rettungsschirms ESM verfügt die Eurozone jetzt über 700 Milliarden Euro an Krisenhilfen

Mit dem Start des ständigen Rettungsschirms ESM verfügt die Eurozone jetzt über 700 Milliarden Euro an Krisenhilfen. Damit wären Programme auch für größere Länder wie Spanien kein Problem. Aber Madrid zögert noch.

 


"Es ist ein historischer Meilenstein. Wir haben eine dauerhafte und wirksame Brandmauer errichtet", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg. Denn dieser Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stehe nicht allein da.

Gemeinsam mit den verstärkten Regularien zu nachhaltiger Haushaltspolitik durch die EU-Kommission, mit dem Fiskalpakt als Schuldenbremse verfüge man nun über einen "umfassenden Plan", um die gemeinsame Währungspolitik in Zukunft kohärenter er zu gestalten. Auf Krisen einzelner Eurostaaten könne man in Zukunft mit besseren Werkzeugen reagieren, so Juncker.

Zuvor hatten die 17 Finanzminister der Eurozone als Gouverneure des ESM den Startschuss gegeben, indem sie Klaus Regling - Chef des provisorischen Eurorettungsschirmes EFSF - zum neuen ESM-Direktor wählten und die Geschäftsordnung bestätigten. Regling erklärte, der neue Währungsfonds verfüge ab sofort über 200 Milliarden Euro, die er für Hilfskredite mobilisieren könnte.

Die Mitglieder hätten dafür mit 33,2 Mrd. Euro zwei Fünftel des Grundkapitals von insgesamt 80 Mrd. Euro eingezahlt. In den kommenden 18 Monaten werde die Ausleihkapazität des ESM durch weitere Einzahlungen auf 500 Mrd. Euro noch gesteigert.

Hilfe für Spaniens Banken

Gleichzeitig stünden jedoch für anstehende Stabilisierungsmaßnahmen weiterhin 200 Mrd. Euro aus dem seit 2010 laufenden EFSF offen zur Verfügung, die noch unverbraucht sind. Griechenland, Portugal und Irland haben aus dem EFSF bisher 192 Mrd. Euro gekriegt. Dazu kommen 100 Mrd. Euro, die die Finanzminister bereits im Juli 2012 für die Hilfe an Spaniens Banken sichergestellt haben. Die Eurozone verfügt daher nun über Verleihkapazität von etwa einer halben Billion Euro.

Bis Jahresende wird der EFSF mit allen Verpflichtungen in den ESM übergeführt, kündigte Regling an. Alle Hilfen liefen dann unter dem Titel ESM. Anfang 2014 könnte der ESM 700 Milliarden Euro für Hilfsprogramme an Mitglieder der Währungsunion mobilisieren - eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mitgerechnet.

Das mag einer der Gründe gewesen sein, warum der deutsche Finanzminister sich relativ optimistisch zeigte, dass die Eurokrise bewältigt werden kann: "Wir gehen Schritt für Schritt vor. Irgendwann werden das auch die Märkte begreifen." Finanzministerin Maria Fekter sagte, es seien noch viele Hausaufgaben nötig, die Budgets der Staaten müssten konsolidiert werden, aber "wir wissen auch, dass wir schon ein großes Stück vorangekommen sind". Mehrere Länder hätten Primärüberschüsse, die Haushalte "halbwegs im Griff", erklärte Fekter.

Sie spielte dabei vor allem auf Irland und Portugal an, deren Finanzminister in Luxemburg erfreuliche Lageberichte zur Abarbeitung ihrer Programme abgaben: Beide Länder hoffen darauf, dass sie früher als gedacht - vor 2014 - ganz an die Finanzmärkte zurückkehren können. Für Portugal wurde daher eine weitere Hilfstranche freigegeben.

Madrid spielt auf Zeit

Offen ist, wie es mit Spanien weitergeht. Auch wenn Medien seit Wochen spekulieren, die spanische Regierung würde "schon in den nächsten Tagen" einen Hilfsantrag an den ESM stellen (wie einige Staaten das forderten), zeichnete sich das in Luxemburg weiter nicht ab. In Madrid hofft man, dass das angekündigte Sparpaket und die bereits fixierte Bankenhilfe (gebraucht werden ca. 60 Mrd.) ausreichen wird, um über die Runden zu kommen. Es will Vorschriften aus Brüssel vermeiden.

Auch Zypern stellte bisher keinen Hilfsantrag. Bei Griechenland hofft man auf einen Lagebericht der Troika von EU, IWF und EZB in zwei, drei Wochen. Dann wird über weitere Kredite entschieden. (Thomas Mayer aus Luxemburg, DER STANDARD, 9.10.2012)

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prall gefüllt mit schuldscheinen und versprechungen

schließlich zahlen auch die jetzt schon total bankrotten länder mit und garantieren mit.

apropos kriegskasse...

dieses kleine erheiternde video ist zwar schon gut 2 jahre alt, jedoch aktueller denn je:

http://www.youtube.com/watch?v=4W5CN_dbj68

Madrid (die Welt) spielt auf Zeit

... weil wenn Espania EURO-Hilfe fordert das den Rahmen des ESM sprengt und alles zusammenbricht.

... weil der Crash der EU und in Folge der Weltwirtschaft noch hinausgezögert werden soll.

Warum?
Abwarten bis
- US Präsident gewählt/bestätigt ist
- oder andere Parameter ?

Das schlimmste ist zu berfürchten.

Pralle Kasse nur virtuell

Die Kriegskasse "ESM" ist doch nur virtuell - sofern alle ratifizierten Staaten Ihre maximalen Beiträge auch einzahlen "KÖNNEN"

Die Kassen sind aber übrall "LEER"
(Sogar seit Jahren im Minus)

Wie gesagt alles nur virtuell....

Wer glaubt das denn?
Niemand der einen funken Verstand hat.

zuerst bei den energiesparlampen, dann beim esm

über den tisch gezogen worden und beides tatsächlich als grossen erfolg verkauft.

was nützt es mir, dass die grünen nicht korrupt, sondern einfach nur volldodeln sind?

um gewählt zu werden, ist das zu wenig.

Ps: gibts eigentlich die lunacek noch, hat sie zum esm nichts zu sagen oder ist die schon gestorben?

lieber nicht-korrupte als korrupte volldodeln?

im zweifel niemanden

es ärgert mich, nur zwischen dem kleineren übel entscheiden zu können.

aber das ringen um eine demokratiekonforme marktwirtschaft anstelle einer marktkonformen demokratie wird wohl leider außerhalb des parlaments stattfinden.

also was soll's (seufz)

Nur als Info für diejenigen die über das Europäische Parlament herziehen

.. dieses funktioniert nicht wie zB der österr. Nationalrat und hat keine Möglichkeit Gesetzesvorschläge einzureichen, es kann lediglich im weiteren Entstehungsprozess gewisse Abänderungen vorschlagen. Das Initiativrecht liegt bei der Europäischen Komission. Ist es intelligent oder demokratisch, wenn die einzige gewählte (Bürger)Institution der EU fast nichts zu sagen hat? Nein, es ist sogar komplett dämlich. Zu kritisieren sind allerdings vor allem Regierungschefs und unser Herr Faymann, wenn man schon kritisieren möchte. Regierungschefs geben die Themen vor, in Allianz mit anderen Ländern können auch kleine Länder etwas ändern. Dafür fehlt vielen leider das Profil und der Wille, um sich wirklöich für etwas europäisches einzusetzen.

Wahrheiten

Warum schreiben Sie nicht statt "Griechenland, Portugal und Irland haben aus dem EFSF bisher 192 Mrd. Euro gekriegt." - wer wirklich das Geld geKRIEGT hat ? So wird nur eine gesellschaftliche Spaltung unter den Nationalstaaten geschürt. Besser wäre doch: "Goldman Sux, JP Morgan Chase und Citigroup haben aus dem EFSF bisher 192 Mrd. Euro bekommen." - Vielleicht wachen dann mehr Menschen auf und bemerken dass sowieso alles nur die Banken bekommen ... die Banken müssen stürzen! Die Probleme die daraus resultieren können gar nicht so schlimm sein wie das auf das wir zusteuern wenns so weitergeht!

Vielleicht ist der ESM ja genau das Richtige!

Wenn das allerdings so ist, dann ist Demokratie das Falsche. Denn der ESM wäre in einer Demokratie nicht beschlossen worden.

>dann ist Demokratie das Falsche<

Darum sagte ja einst Frau Angela Merkel, wir bräuchten eine marktkonforme Demokratie und nicht, wir bräuchten einen demokratiekonformen Markt.

ab in den Abgrund

gute Beschreibung warum wir den ESM brauchen:
http://www.wiwo.de/finanzen/... 24412.html

Eine "Kriegskasse"

die mit Geld gefüllt ist, das es noch nicht gibt bzw. das man erst den Steuerzahlern und Sparern aus den Nordländern aus der Tasche stehlen muß.
Ist schon klar, gegen wen da Krieg geführt wird.

>Eine "Kriegskasse"
die mit Geld gefüllt ist, das es noch nicht gibt<

Da gehen wir doch gleich zu den wesentlichen Fragen, um die Situation zu verstehen:
Wann gibt es denn überhaupt das Geld und was gibt es an dem Geld?
Geben wir Geld für den ESM oder geben wir etwas anderes für dieses neue Geld bzw. die ESM Kredite?

heute in Ö1: die finanztransaktionssteuer vor dem aus!

was heißt das im klartext? dass unsere finanzministerin die rechnung ohne den vorhersehbaren wirt gemacht hat?
ich halte das alles seit anbeginn für ein abgekartetes spiel der nationalen regierungen, denn sonst hätten angela merkel und hollande, die mächtigsten vertreter der finanztransaktionssteuer entschieden: esm ja, aber erst wenn eu-weit die finanztransaktionssteuer eingeführt ist, die banken reguliert wurden und eine trennung von kunden-und investmentbank bis ins kleinste glied vollzogen wurde.
Aber so? wir hoffnungsfrohe EU bürgerInnen wurden arg getäuscht und ich schließe mich jetzt der entlarvenden prophezeiung merkel's: stirbt der euro stirbt die eu! wie erbärmlich, frau merkel!

ganz abgesehen davon, dass ich mich langsam frage, wer oder was für ein gebilde "die eu" eigentlich ist? warum gibt es eigentlich überhaupt noch eine bürgervertretung- sprich europäisches parlament - wenn dieses bei so wichtigen fragen wie finanztransaktionssteuer und esm einfach ausgehebelt wird? nein zu dieser eu, das ist leider mein fazit. dabei war ich bis vor kurzem eine begeisterte eu-befürworterin und habe jede gelegenheit wahrgenommen, diese gegen rechtsrechte angriffe zu verteidigen. langsam gehen mir aber die argumente aus.

diese EU in frag zu stellen...

ist mM nach keine ausrichtung nach rechts oder nach links, sondern nur eine überlegung der sinnhaftigkeit. der binnenmarkt hat ja bestens funktioniert, schengen ist ok, der einheitliche währungsraum ist eine riesenfehlkonstruktion und er totschläger für die zukunft eines teiles der europäischen jugend.

offensichtliche fehlentwicklungen zurückzufahren ist keine ideologische, sonder eine logische überlegung !

Ok jetzt sind die Weichen auf Inflation gestellt, na super weit ham mas bracht mit all unseren studierten Experten ....

Kriegskasse??? Freud lässt grüßen

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/0... uropa-vor/

Ja, schön, wenn das das Verschwörungsblog Nummer 2 (nach dem Kopp-Verlag) schreibt...

Wo sind eigentlich die 'Mittelstands-Nachrichten' hin? Umfirmiert, weil keiner mehr draufgeklickt hat?

der aufprall...

bei euch realitätsverweigerern wird ordentlich ungemütlich...

Sie glauben immer noch, dass das alles zufällig passiert!? Das nenn ich aber hartnäckig. Oder etwa naiv?

Ganz große Verschwörung...

keine ahnung wie man ihnen...

helfen könnte etwas über den tellerrand zu schaun, aber vielleicht hilft ihnen dieses interview etwas weiter ihr schwarz-weiß denken abzulegen:

http://www.youtube.com/watch?v=shl0K0V4EVU

;-)

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