Amtsmissbrauch: Vaduz lässt Konten öffnen

8. Oktober 2012, 22:31
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Verfahren gegen Ex-Finanzprüfer Meusburger, Einspruch Morschers abgewiesen

Vaduz/Wien - Im Buwog-Verfahren frustriert Liechtenstein die heimische Justiz beharrlich, indem wichtige Akten nicht nach Österreich geliefert werden. In einem anderen Fall ist das Fürstentum kooperativer. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof des Landes eine Beschwerde gegen Rechtshilfe in einem aufsehenerregenden Verfahren abgewiesen.

Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen den früheren Leiter der Großbetriebsprüfung in Feldkirch, Edelbert Meusburger, sowie zwei weitere Finanzbeamte. Ihnen werden vorteilhafte Steuerkonstruktionen für den deutschen Gildemeister-Konzern, der eine Europa-Holding in Vorarlberg aufbaute, zur Last gelegt. Dabei behilflich war der Unternehmer Richard Morscher, der über seine Montfort Werbung und diverse Stiftungen den Boden für die Ansiedelung aufbereitete.

Gegen Morscher und Gildemeister-Chef Rüdiger Kapitza wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung.

Im aktuellen Urteil geht es um Hausdurchsuchungen in Liechtenstein, die im März im Rahmen der Rechtshilfe auf Gesuch der Feldkircher Staatsanwaltschaft durchgeführt worden sind. Dabei wurden auch Unterlagen von Morscher und ihm nahestehenden Einrichtungen beschlagnahmt. Dagegen wehrte sich der Unternehmer nun erfolglos. Er hat derzeit ohnehin wenig Glück: Die Finanz verhängte einen sogenannten Sicherstellungsauftrag über 11,5 Mio. Euro, mit dem die Einbringlichkeit seiner Steuerschuld gewährleistet werden soll.

Kürzlich stellte sich heraus, dass Morscher 3,5 Mio. Euro beim mutmaßlichen Anlagebetrugsfall Money Service Group verloren hat. Und: Das Landeskriminalamt hegt den Verdacht, dass Kapitza von Morscher 2003 und 2004 rund 1,4 Millionen Euro „quasi in bar" erhalten habe. Morschers Anwalt meint dazu, dass die Vorwürfe seit langem widerlegt seien. Ebenso wie Gildemeister setzt er sich mit Anzeigen gegen „rechtswidrige Ermittlungen" zur Wehr.

Auch ORF-Stiftungsrat Meusburger verlangt die Einstellung der Ermittlungen, ist aber abgeblitzt. Er beteuert, dass die Steuer-Konstruktion von Gildemeister durch Ex-Minister Karl-Heinz Grasser abgesegnet worden sei. Ermittler sprechen allerdings von einer Anklage noch heuer.  (as, DER STANDARD, 9.10.2012)

 

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