Ministerinnen heben Frauenquote in Staatswirtschaft

8. Oktober 2012, 18:18
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Austria Center Vienna bekommt Chefin - Bures' Ex-Sprecherin wechselt in AustriaTech-Führung

Wien - Derzeit tut sich einiges im Finanzministerium. Das Kabinett von Ressortchefin Maria Fekter erfährt mit dem Abgang von Susanne Baumann-Söllner einen weiteren Aderlass. Die Abteilungsleiterin für Steuerpolitik und Abgabenlegistik wechselt mit Dezember zum Austria Center Vienna, besser bekannt als Wiener Konferenzzentrum. Sie löst Thomas Rupperti als Langzeitchef der hoch defizitären Einrichtung im Bundesbesitz ab.

Zuvor haben mit Martin Hauer und Michael Höllerer bereits zwei Stützen das Fekter-Büro verlassen und leitende Jobs bei Raiffeisen übernommen. Beobachter wollen im Ressort zusehends Personalprobleme erkennen. Einerseits halte sich die Akzeptanz der von Fekter aus dem Innenministerium mitgebrachten Leute in Grenzen - Baumann-Söllner, Hauer, Höllerer und der zum Verwaltungsgerichtshof gewechselte Franz Phillipp Sutter waren schon unter Vorgänger Josef Pröll oder noch länger im Ressort tätig. Andererseits würden Nachbesetzungen schleppend oder gar nicht vollzogen, heißt es.

Seit längerem verwaist beziehungsweise nur interimistisch besetzt sind etwa die bedeutenden Bereiche Materielles Steuerrecht und Steuerfahndung, die Leiterin für Einkommen- und Körperschaftsteuer ist zudem karenziert. Durch die damit verbundenen Engpässe würden wichtige Entscheidungen regelmäßig verzögert, berichten Eingeweihte. Auf den Chefsessel der Steuerfahndung wollte Fekter angeblich einen Mitarbeiter ihres Kabinetts hieven, die Bestellung sei aber wegen mangelnder Qualifikation gescheitert, berichten Insider des Ressorts.

Wegen der Abgänge jüngeren Personals ist so mancher Veteran unentbehrlich. Wolfgang Nolz, der im März 70 wird, wurde als Sektionschef schon mehrmals verlängert. Seine pensionierten Kollegen Werner Wiesner (Köst) und Helmut Loukota (Doppelbesteuerungsabkommen) füllen die Lücken als Konsulenten.

Ähnlich durchlässig wie zwischen Finanzministerium und Austria Center sind die Membranen auch zwischen Verkehrsministerium und ÖBB. Franz Hammerschmid, für Bahn zuständiger Kabinettsmitarbeiter von Ministerin Doris Bures (SPÖ), wird Generalsekretär im Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur AG. Er war von der Bahn ins Ministerium geholt worden.

Doch nicht geklappt hat der im Februar angekündigte Wechsel von Bures' langjähriger Sprecherin Susanna Enk zu Magna-Steyr. Enk heuerte doch nicht bei Magna-Chef Günter Apfalter an. Nun kehrt sie in die Staatswirtschaft zurück und wird Geschäftsführerin der AustriaTech, der Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen. Deren Geschäftsführung, die nach Vergrößerung unter Schwarz-Blau erst 2010 verkleinert und 2011 mit dem für Forschung zuständigen Kabinettsmitarbeiter Martin Russ besetzt worden war, wird nun für Enk wieder vergrößert. (as, ung, DER STANDARD, 9.10.2012)

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