Drei Sondersitzungen zu U-Ausschuss möglich

8. Oktober 2012, 18:06
12 Postings

Erste Sondersitzung des Nationalrats möglicherweise schon am Freitag - Noch weitere Verhandlungen der Opposition

Wien - Die Oppositionsparteien haben Montagnachmittag über die Einberufung von Sondersitzungen des Nationalrats verhandelt, um die Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses aus Protest im Plenum zu thematisieren. Zwar sei noch nichts fix, diskutiert würden aber derzeit drei Sondersitzungen, erklärten BZÖ und Grüne. Die erste könnte noch diese Woche stattfinden.

Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen im Nationalrat einberufen. Diskutiert werden laut BZÖ-Mandatar Stefan Petzner ein außertourliches Plenum über die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und ein weiteres zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit jeweils einer Dringlichen Anfrage an die Regierungsmitglieder.

Dringliche an Justizministerin

Außerdem im Gespräch ist Petzner zufolge eine Sondersitzung zu jenen U-Ausschuss-Themen, die aus Sicht der Opposition nicht ausreichend behandelt wurden: die Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftvergaben. Dazu stehe eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Raum.

Man sei "ein schönes Stück weitergekommen", sagte der grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er will allerdings lieber vier Sondersitzungen, da die Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaften nicht zusammenpassen würden. Dennoch sei es positiv, dass man so weit gekommen sei, damit "die Regierungsparteien merken, das ist nicht mit einer Sitzung ausgestanden". Am Dienstag werde weiterverhandelt.

Für die erste Sondersitzung könnte es bereits am Dienstag einen gemeinsamen Antrag geben, sagte Petzner. Das Plenum könnte dann am Freitag stattfinden. Laut Pilz ist dazu noch nichts vereinbart. Petzner ist sich jedenfalls sicher: "Der U-Ausschuss geht weiter", wenn auch in anderer Form. (APA, 8.10.2012)

Share if you care.