Monti muss Steuerdekret revidieren

Vatikan und Silvio Berlusconi müssen nun doch weniger Abgaben zahlen

Mailand - Die Kirche kommt mit einem blauen Auge davon und muss nun doch weniger Immobiliensteuer zahlen, als ursprünglich geplant war. Und auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi dürfte von den zur politischen Diskussion stehenden Steueränderungen profitieren, welche auch eine Änderung in der Erbschaftssteuer vorsehen. Nachdem der Oberste Gerichtshof letzte Woche feststellte, dass in dem von der Regierung verabschiedeten Dekret über Besteuerung von Vatikan-Immobilien Unregelmäßigkeiten bestehen, hat Regierungschef Mario Monti eine Revision des Steuerdekrets angekündigt.

Ursprünglich plante die Regierung, dass der Vatikan durch die 2012 neu eingeführte Immobiliensteuer bis zu einer Milliarde Euro zahlen werde müssen. Inzwischen wurden die Kriterien aufgeweicht, der Vatikan muss nur mehr auf "rein kommerzielle Tätigkeiten" Abgaben leisten. Da es schwierig ist festzustellen, welche Tätigkeiten "rein kommerzieller Natur" sind, werden die künftigen Steuereinnahmen aus Vatikan-Immobilien auf maximal 200.000 Euro geschätzt. Der Kirchenstaat ist in Italien Eigentümer von 8779 Schulen, 2300 Museen und Bibliotheken, 4712 Sanitätszentren und 49.982 religiösen Einrichtungen.

Infolge des allgemeinen Wirrwarrs im italienischen Steuer- und Abgabenbereich entschuldigte sich der Staatssekretär des Finanzministeriums, Gianfranco Polillo, und versprach, bis spätestens Weihnachten Klarheit zu schaffen. Dem Vernehmen nach wäre in den nun angedachten Änderungen auch die sogenannte "Pro-Berlusconi-Norm" betroffen, welche dem Ex-Regierungschef künftig steuerliche Erleichterungen bei der Aufteilung seines Vermögens für seine Erben ermöglichen würde. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 9.10.2012)