Chronik "blauer Einschüchterungsversuche"

8. Oktober 2012, 17:38
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FPÖ-Anzeigenflut gegen Polizisten, der Kontakte zu Neonazis aufzeigte, blieb erfolglos

Linz/Wien - "Unser Problem heißt Sailer", schrieb FPÖ-Mandatar Werner Neubauer am 16. Juni 2011 an das Landesgericht Linz. Uwe Sailer ist jener Linzer Polizist und Datenforensiker, der Beweise für Kontakte zwischen der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info und dem FPÖ-Parlamentsklub sammelte und dafür, dass ein blauer Mandatar selbst eine andere rechtsradikale Seite betrieb.

Über letztere Causa unterhielt sich Sailer auch per E-Mail mit dem Grünen-Abgeordenten Karl Öllinger. Die FPÖ ortete deshalb den "größten Spitzelskandal der Zweiten Republik". Es folgte eine Anzeigenflut. "Blaue Einschüchterungsversuche", nennt sie Sailer.

Keine Anklage

Kürzlich konnte Sailer den 50. Aktendeckel schließen. Ihm wurde Amtsmissbrauch, falsche Beweisaussage, Datenfälschung, Verleumdung und Ehrenbeleidigung vorgeworfen. In keinem einzigen Fall kam es zur Anklage.

Unter den Anzeigern sind FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer, der aus der FPÖ ausgeschlossene Werner Königshofer und einige der Partei nahestehende Personen und Organisationen. Der heute voll rehabilitierte Kriminalbeamte wurde vor einen Untersuchungsausschuss bestellt und war 18 Monate suspendiert. "Für das massive Bashing gab es aber auch mittelbare Unterstützung aus Teilen des Verfassungsschutzes und der ÖVP", betont der 55-Jährige.

Gefragt, welche Konsequenzen man aus der Niederlage ziehe, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum Standard: "Wir akzeptieren den Rechtsstaat in all seinen Facetten." Nachsatz: "Aber für mich spielt Sailer immer noch eine dubiose Rolle, wenn auch keine strafrechtliche." Sailer glaubt das zu verstehen: "Für Rechtsextreme ist man halt dubios, wenn man sich im Einklang mit der Demokratie befindet." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 9.10.2012)

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