Uniko-Präsident Heinrich Schmidinger ist Rektor der Universität Salzburg.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle war Rektor der Universität Innsbruck.
Wien - Dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) als "Gastgeschenk" mehr Geld mitbringen würde, konnten die Rektorinnen und Rektoren bereits Montagvormittag als vergebliche Hoffnung abhaken. Mehr Geld für die Unis würde es nicht geben, auch wenn das enge Budgetkorsett, das sich bei den laufenden Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen für 2013 bis 2015 fast zum unüberwindbaren Hindernis auf dem Weg zu einer unterschriftsfähigen Einigung zu entwickeln drohte, der Grund für die Sondersitzung der Universitätenkonferenz (Uniko) war.
Zwar wurden Minister und Rektoren weiterhin nicht einig über den Betrag, den die Unis nun unbedingt brauchen, um zumindest ihre Fixkosten decken zu können, aber Töchterle hatte etwas im Gepäck, mit dem die Rektoren dann doch recht zufrieden waren. So konnte Uniko-Präsident Heinrich Schmidinger dem Standard nach dem Sonderplenum berichten, "dass sich die Situation erheblich entspannt hat und die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen jetzt konstruktiv fortgesetzt werden können".
Wesentlich dafür war eine Klarstellung mehr und ein paar Mascherln weniger. Denn: Die 450 Millionen Euro, die im neuen Hochschulraum-Strukturfonds liegen und im Wettbewerb nach konkreten Indikatoren (prüfungsaktive Studierende, Drittmittel, Kooperationen etc.) vergeben werden, dürfen von den Unis, wie Schmidinger es nannte, "ungemascherlt" verwendet werden - also auch zur Abdeckung von Bedürfnissen im Fixkostenbereich und nicht nur für konkret formulierte Sonderziele der Unis. Bis jetzt hätten die Unis geglaubt, die aus dem Strukturfonds lukrierten Gelder seien "gemascherlte Gelder für Ziele in der Leistungsvereinbarung, für die wir zur Verantwortung gezogen werden". Am Montag habe der Minister aber klargestellt, dass die Verwendung der Strukturmittel im Rahmen der Autonomie der Unis frei sei: "Es können aus diesem Topf also auch unbedingte Notwendigkeiten gedeckt werden, die aus dem Grundbudget nicht zu decken wären", sagte Schmidinger, der im Ministerium "großes Bemühen, unsere finanzielle Situation zu sehen", erkennt. Um die "Notwendigkeitslücke" zu schließen, müsste das Grundbudget für 2013 bis 2015 laut Rektoren aber um 600 Millionen aufgestockt werden.
Finanzlage bleibt angespannt
Somit hat sich der Spielraum für die Unis für die kommenden drei Jahre von den bisher zugesagten 300 Millionen Euro mehr zum Grundbudget theoretisch um die 450 Millionen aus dem Strukturfonds vergrößert - allerdings schrumpft im Gegenzug der Spielraum für "Spezialziele" (z. B. neue Schwerpunkte), die über die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs hinausgehen: "Die finanzielle Lage der Unis bleibt trotzdem angespannt", warnt der Rektorenchef: "Die Spielräume für große Gestaltungsmöglichkeiten und dynamische Weiterentwicklung bleiben gering."
Minister Töchterle sah nach dem Gespräch mit seinen Ex-Kollegen "eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen. Es konnten einige Unklarheiten beseitigt werden." Mit der "Hochschulmilliarde" würden in den nächsten drei Jahren mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich in die Unis fließen. Außerdem sei der budgetäre Ersatz für die Unis für die abgeschafften Studiengebühren (157 Millionen Euro) bis 2016 fixiert. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 9.10.2012)