Ärztekammer kann sich weiter nicht mit ELGA anfreunden

8. Oktober 2012, 13:53
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Wechselberger: "Schlechtes ist wohl besser geworden, aber immer noch nicht gut genug" - Opposition kritisiert mangelnden Datenschutz und Kosten

Wien - Die Ärztekammer ist auch mit dem neuen Gesetzesentwurf für die Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) noch nicht zufrieden. "Schlechtes ist wohl besser geworden, aber immer noch nicht gut genug", sagte Präsident Artur Wechselberger am Montag gegenüber der APA.

Er kenne den Entwurf noch nicht im Detail und wolle ihn zuerst genau lesen, bevor er eine detaillierte Bewertung vornehmen könne, sagte der Ärztekammer-Präsident. Nach den Vorinformationen, die er habe, "fehlen allerdings einige wesentliche Punkt, die zu einem erfolgreichen Projekt gehören würden".

Patientenanwalt: Riesiger Schritt Richtung Patientensicherheit

Gerald Bachinger, Sprecher der Patientenanwälte Österreichs, zeigt sich begeistert: "Das ist ein ganz wichtiger Tag für Patienten und das Gesundheitswesen. ELGA bringt einen riesigen Schritt in Richtung Patientensicherheit." Viele Behandlungsfehler würden nämlich darauf zurückzuführen sein, dass der Informationsstand über den Patienten nicht rechtzeitig beim Behandler ist. Bachinger sieht mit ELGA auch das Ziel, dass die Patienten Herr oder Frau ihrer Daten sind voll erfüllt, es seien schließlich auch nicht alle Gesundheitsdaten enthalten, sondern nur die sogenannten ELGA-Dokumente.

Grüne vermissen Freiwilligkeit

Karl Öllinger, sozialsprecher der Grünen, hätte lieber eine Opt-In Möglichkeit an Stelle des Opt-outs. Er meint, dass Datenschutzbedenken und verfassungsrechtliche Probleme vom Tisch gewischt wurden.  "Die PatientInnen spielen im ganzen Tauziehen um Großaufträge keine Rolle. Ihnen wird ein System aufs Auge gedrückt, das viel Geld kostet, den PatientInnen fast nichts bringt und darauf abstellt, dass sie sich ohnehin nicht auskennen", meint Öllinger. ELGA sei in der vorgesehenen Art und Weise für Missbrauch von innen und Angriffe von außen offen, es gebe genügend Menschen und Unternehmen, die ökonomisches Interesse an Gesundheitsdaten haben.

FPÖ sieht "Sky-Link der Gesundheitspolitik"

FPÖ Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht einen "faulen Kompromiss" der Regierungsparteien. Es gebe viele Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbare Zahlungen, dass davon auszugehen sei, dass sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit beschäftigen werde, sagte Belakowitsch-Jenewein, die das Projekt ELGA als "Gesundheitspolitischen Sky-Link" bezeichnete. 

BZÖ: "Teure Husch-Pfusch-Aktion"

Wolfgang Spadiut, Gesundheitssprecher des BZÖ, kritisiert den Gesetzesenwurf und bezeichnet ihn als "teure Husch-Pfusch-Aktion, die die Grundrechte verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet." Das System würde heuer schon 2,5 Millionen Euro kosten. Er bewirbt weiterhin das BZÖ-Modell, wo die Daten direkt auf der E-Card gespeichert werden. Das sei sicher, billiger und effizienter. (APA/red, derStandard.at, 8.10.2012)

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