Startschuss für den Rettungsschirm ESM

8. Oktober 2012, 16:04
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Der dauerhafte Rettungsschirm löst mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro seinen Vorgänger EFSF ab

Luxemburg - Die Eurozone hat den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM und somit ihr wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise aus der Taufe gehoben. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach nach der Gründungssitzung von einem "historischen Meilenstein". Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den ESM als "Kriseninstrumentarium" bezeichnet. Damit habe Europa einen Mechanismus gefunden, "wo wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können".

Fekter erklärte, "wir mögen unsere Währung, den Euro. Wir werden nicht nur die Währung schützen durch die Zentralbank, sondern auch den Euroraum". Es seien aber noch viele Hausaufgaben nötig, die Budgets der Staaten müssten konsolidiert werden. "Aber wir wissen auch, dass wir schon ein großes Stück vorangekommen sind". Inzwischen hätten mehrere europäische Länder Primärüberschüsse und ihre Haushalte "halbwegs im Griff".

"Dauerhafte Brandschutzmauer"

"Der Start des ESM markiert einen historischen Meilenstein bei den Arbeiten an der Zukunft der Währungsunion", sagte Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister, die den Gouverneursrat des ESM bilden. "Die Eurozone ist nun ausgerüstet mit einer dauerhaften und effektiven Brandschutzmauer." Der ESM soll künftig 500 Mrd. Euro an kriselnde Euro-Länder vergeben können und den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.

Der ESM markiere den Beginn der "langfristigen Stabilisierung" des Euro, sagte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert.

Die Euro-Finanzminister ernannten den bisherigen EFSF-Chef, den Deutschen Klaus Regling, zum Direktor des ESM-Fonds. Auch Regling bezeichnete die offizielle Gründung des ESM als "Meilenstein" bei der Schaffung eines stabilen Finanzrahmens für die Eurozone. Die Euro-Länder hoffen, die Schuldenkrise mit dem ESM dauerhaft beruhigen zu können.

Der Fonds soll Euro-Staaten gegen Auflagen etwa durch umfassende Hilfsprogramme, vorbeugende Kredite, den Aufkauf von Staatsanleihen oder Finanzspritzen helfen können. Voraussetzungen sind eine Anfrage des betroffenen Landes und eine Zustimmung der anderen Euro-Länder. Die erste Aufgabe des ESM ist das noch unter dem EFSF beschlossene Hilfsprogramm für Spaniens angeschlagene Banken. Das Programm mit einem Rahmen von bis zu 100 Mrd. Euro wird vom ESM übernommen, wie Regling mitteilte.

Zweijährige Arbeit

Der Start des neuen Rettungsinstruments "markiert nach knapp zweijähriger intensiver Arbeit den Übergang von kurzfristigem Krisemanagement zu einer langfristigen Stabilisierung des Euroraums", sagte Regierungsprecher Seibert in Berlin. Der ESM sei "ein Ausdruck europäischer Solidarität". Das Inkrafttreten des ESM zeige, "dass wir Schritt für Schritt vorankommen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg.

Der Gründungssitzung sind fast zweijährige Arbeiten vorausgegangen. Der Grundsatzbeschluss für den Aufbau eines ständigen Euro-Rettungsfonds fiel bereits im Dezember 2010 auf einem EU-Gipfel, um den im Frühjahr des Jahres unter großem Druck aufgebauten EFSF abzulösen. Im Zuge der sich verschärfenden Schuldenkrise wurde das Inkrafttreten des ESM auf diesen Sommer vorgezogen. Aufgrund von Klagen gegen den ESM in Deutschland mussten die Euro-Länder aber noch auf grünes Licht durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warten.

Die Euro-Länder stellen dem in Luxemburg angesiedelten ESM insgesamt 700 Mrd. Euro zur Verfügung; 620 Milliarden als Garantien und 80 Milliarden in bar. Als größte Wirtschaftskraft der Eurozone bringt Deutschland den Löwenanteil auf: Die Bundesregierung muss knapp 22 Mrd. Euro in bar überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 168 Milliarden. Da ein Teil der Summe als Sicherheitsrücklage benötigt wird, kann der ESM 500 Mrd. Euro einsetzen. Die Bareinzahlung erfolgt in mehreren Tranchen. Die volle Feuerkraft wird deswegen Regling zufolge erst in den kommenden 18 Monaten erreicht.

Nach der Gründung des ESM berieten die Euro-Finanzminister die Lage in den Problemländern Griechenland und Spanien. Entscheidungen wurden nicht erwartet.  (APA/Reuters, 8.10.2012)

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    Der ESM tritt in Kraft.

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    Der spanische Finanzminister Luis de Guindos (links) im Gespräch mit Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Olli Rehn.

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    Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist vor Ort.

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