Kabinett der Saakaschwili-Gegner in Georgien

8. Oktober 2012, 17:16
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Designierter Premier Iwanischwili will besseres Verhältnis zu Russland

Tiflis/Istanbul - Seine erste Auslandsreise als Regierungschef geht nach Washington, so hat Bidsina Iwanischwili angekündigt. Als Außenministerin hat sich der künftige georgische Premier auch eine westlich orientierte Karrierediplomatin ausgesucht. Doch sein erster Konflikt mit Michail Saakaschwili, dem energiegeladenen Präsidenten, wird genau die Außenpolitik der kleinen Kaukasusrepublik betreffen, so erwarten viele in Georgien: Washington oder Moskau - weiter strategische Partnerschaft mit dem Weißen Haus oder ein Bückling vor dem Kreml?

Er werde nicht zulassen, dass das Erbe der "Rosenrevolution" zerstört wird, hat Saakaschwili bereits gewarnt. Georgien soll in die Nato und die EU, nicht in die Arme Wladimir Putins.

Iwanischwili sieht das pragmatischer. Der Oligarch, der sein Vermögen in Moskau gemacht hat, stellte am Tag nach den Wahlen klar: "Wir werden keine Mühen scheuen, um freundliche Beziehungen zu unserem großen Nachbarn zu erreichen."

Revanche für Entlassung

Am Dienstag geht er mit seiner Kabinettsliste zu Saakaschwili. Sie liest sich wie ein Best-of der Feinde des Präsidenten. Maia Pandschikidse, die frühere Botschafterin in Berlin und Den Haag, und ihr Schwager Irakli Alasania stehen dabei ganz oben. Pandschikidse wurde 2010 als Botschafterin in einem Akt politischer Rachsucht, wie viele in Tiflis glauben, ohne Angabe von Gründen entlassen. Jetzt kommt sie durch den Haupteingang ins Ministerium zurück: Die Sprecherin des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum wird neue Außenministerin.

Pandschikidse musste sehr wahrscheinlich für den Lagerwechsels ihres Schwagers büßen. Irakli Alasania trat nach dem Blitzkrieg zwischen Russland und Georgien 2008 als UN-Botschafter seines Landes zurück. Saakaschwili sei den Russen in die Falle gelaufen, kritisierte er damals. Der 38-Jährige soll nun Verteidigungsminister und Vizepremier werden. Das Justizministerium übernimmt die Saakaschwili-Gegnerin Tea Tsulukiani, eine Anwältin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Innenminister wird der Iwanischwili-Vertraute Irakli Garibaschwili (30). (Markus Bernath /DER STANDARD, 9.10.2012)

  • Iwanischwili (Mitte) und sein Kabinett: Außenministerin Pandschikidse, 
Subari (Strafvollzug), Garibaschwili (Innen), Alasania (Verteidigung), 
AC-Milan-Kicker Kaladze (Regionalentwicklung).
    foto: reuters/mdzinarishvili

    Iwanischwili (Mitte) und sein Kabinett: Außenministerin Pandschikidse, Subari (Strafvollzug), Garibaschwili (Innen), Alasania (Verteidigung), AC-Milan-Kicker Kaladze (Regionalentwicklung).

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