Online-Roulette: Casino muss Spieler 950.000 Euro zurückzahlen

8. Oktober 2012, 12:36

Millionenklage gegen bet-at-home: Oberlandesgericht gab Spieler recht

Ein Oberösterreicher ist mit seiner Millionenklage gegen den Online-Glücksspielanbieter bet-at-home in zweiter Instanz erfolgreich gewesen. Der Spieler hatte binnen weniger Monate mehr als eine Million Euro verzockt und verklagte daraufhin den Anbieter. Die Argumentation: bet-at-home verfüge in Österreich über keine gültige Lizenz für Online-Roulette nach dem Glücksspielgesetz (GSpG). Das Oberlandesgericht (OLG) Linz gab ihm Recht: bet-at-home muss dem Spieler 950.000 Euro zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, bet-at-home will berufen. Der Anwalt des Spielers spricht von einem "bahnbrechenden" Entscheid und einer Bestätigung für das Glücksspielmonopol.

"Es wird österreichisches Recht angewendet. Das ist wesentlich und aus Spielerschutzsicht sehr erfreulich."

Nun könnten erstmals Spieler klagen, die von Österreich aus Geld bei einer Internetplattform wie bet-at-home verzocken, meinte der Grazer Advokat Christian Horwath am Montag gegenüber der APA. "Es wird österreichisches Recht angewendet. Das ist wesentlich und aus Spielerschutzsicht sehr erfreulich."

Dahinter steht eine in der Glücksspielbranche und unter Juristen heiß diskutierte Rechtsfrage: Dürfen Anbieter mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Staat - bet-at-home arbeitet mit einer Lizenz aus Malta - auch Österreichern Online-Glücksspiel zugänglich machen, oder ist dies ausschließlich dem Monopolisten - also den Casinos Austria bzw. den Österreichischen Lotterien - erlaubt?

Verhältnismäßigkeit eines Monopols

Vor mehr als einem Jahr hat sich dazu bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) geäußert und festgestellt, dass von anderen EU-Staaten erteilte Glücksspiellizenzen nicht automatisch auch in Österreich gelten und nationale Gerichte bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen EU-Land ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen müssen. Das sogenannte Dickinger/Ömer-Urteil (die beiden bet-at-home-Gründer, Anm.) wurde als schwere Niederlage für private Internet-Glücksspielkonzerne gesehen. bet-at-home hatte ins Treffen geführt, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar sei, dass es in Österreich nur einen einzigen Anbieter für elektronische Lotterien gibt.

Nun musste das Unternehmen mit Sitz in Linz und Düsseldorf erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Während das Erstgericht die Millionenklage des Oberösterreichers abgewiesen hatte, gab ihm Oberlandesgericht Linz Recht. Das Urteil, das der APA vorliegt, dürfte auch Wasser auf den Mühlen von Monopolbefürwortern sein: Bezogen auf Roulette sei das Glücksspielmonopol "insgesamt ... nicht inkohärent. Vielmehr hätten die Beklagten bzw. ihre Tochtergesellschaften für das via Internet angebotene Roulette einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz bedurft. Nachdem sie dieses Glücksspiel ohne entsprechende Konzession in Österreich anboten, sind die mit dem Kläger abgeschlossenen Online-Roulette-Verträge unerlaubt und unwirksam. Sie haben daher dem Kläger die Einsätze zurückzuzahlen", schreibt der Richter.

Revision angekündigt

Ganze 950.000 Euro soll jetzt bet-at-home also wieder herausrücken. Das Unternehmen will das so nicht hinnehmen und beim Obersten Gerichtshof (OGH) Revision einlegen, kündigte ein Sprecher auf APA-Anfrage an. Darüber hinaus könne er sich wegen des laufenden Verfahrens zu dem Fall nicht äußern.

Der Kläger hatte insgesamt 1,064 Mio. Euro - und zwar Geld seiner Firma - auf bet-at-home verzockt, davon 950.000 beim Roulette. Dies anzubieten ist in Österreich nur den Lotterien erlaubt - an der Lotterielizenz hängt nämlich auch die Berechtigung für Online-Glücksspiele. Sportwetten sind hingegen hierzulande im Gegensatz zu Deutschland schon lange liberalisiert. Die Lotterielizenz musste vor einem Jahr infolge eines weiteren EuGH-Urteils zu Österreichs Glücksspielgesetzgebung erstmals europaweit ausgeschrieben werden. Auch bet-at-home hatte sich dafür beworben, ist aber erwartungsgemäß leer ausgegangen - neuer und alter Konzessionsinhaber sind die Österreichischen Lotterien. Die Vergabe durch das Finanzministerium wurde heftig kritisiert, bei privaten Anbietern sowie auch Rechtsexperten. Das juristisches Nachspiel ist noch nicht beendet: Neben dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich jetzt die EU-Kommission mit dem Einwänden zur Vergabe herumschlagen.

Vorlageverfahren

Aus dem aktuellen OLG-Urteil ist laut Spieler-Anwalt Horwarth auch herauszulesen, "dass es kein neuerliches Vorlageverfahren an den EuGH geben wird und alleine der OGH die Frage der Vereinbarkeit des Monopols auslegen darf", wie er gegenüber der APA meinte. Der Richter begründete die Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass "das Höchstgericht bislang das gesetzlich normierte Glücksspielmonopol noch nicht auf seine unionsrechtliche Rechtfertigung geprüft hat." Ferner stelle sich die "erhebliche Rechtsfrage, ob nicht selbst dann, wenn man das österreichische Glücksspielmonopol aus unionswidrig beurteilte, das von den Beklagten angebotene Online-Roulette verboten und ungültig wäre, weil es den in § 1 Abs 1 GSpG und § 168 StGB (illegales Glücksspiel, Anm.) angebotenen Charakter hat. Das Gesetz erlaubt nämlich dieses Spiel nur in den engen Grenzen des Monopols", heißt es in dem Urteil (3 R 99/12t).

Das Oberlandesgericht hat weiters die Werbung der Casinos Austria bzw. der Lotterien für ok befunden. bet-at-home hatte diese als zu exzessiv moniert, was wiederum nicht mit dem Monopol in Einklang zu bringen sei. Das OLG war anderer Ansicht, die Werbeauftritte seien "durchaus maßvoll und können einer restriktiven Geschäftspolitik zugeordnet werden". Ein weiterer wesentlicher Punkt ist laut Anwalt Horwath die Beweislastumkehr. "Die Gegner hätten beweisen müssen, dass der Schaden nicht entstanden ist", sagte er am Montag.(APA, 08.10. 2012)

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:-)

ich werd gleich einen Account anlegen ! :D :D :D
Sieht aus als könne man zur Zeit nur gewinnen

Fesches Mädl auf dem Bild... ja.

Glückspiel ist schlecht für arme Leute...

Wir sind leider in der EU und nicht in Las Vegas.
Diese ganzen Wettbüros gehören abgeschafft!
Früher gab es Lotto, Totto, und das Casino, heute wachsen an jeder Ecke Wettbüros die für alle möglichen Geschäfte benutzt werden. Von Ihren Dubiosen Inhabern angefangen bis hin zu Kriminellen Handlungen worauf ich nicht näher eingehen möchte. Spielen ok, aber mit Niveau und Gerechtigkeit,... und nicht Suchtabhängige Online abzocken, und dass auch noch OHNE LIZENZ!

bet at home

jetzt mit geld-zurück-garantie :-)

tolles Arbitrage-Spiel

So einfach ist das also: Einfach 950K EUR auf rot setzen. Wenn rot kommt den Gewinn nehmen und Gusch sein, wenn Schwarz kommt klagen und den Einsatz zurückgewinnen.
Das ist natürlich eine SUPER Quote!

kann dann die firma auch das geld

von den spielern zurückfordern, die gewonnen haben??

2 fach blöd

Erstens sind mir als demokratisch denkendem Alien jedwede Monopole ein Dorn im Auge und zweitens finde ich Evolution genial und bin nicht der Meinung, man sollte ausgerechnet die intelligenzmässig besonders Unauffälligen vor Schaden durch eigene Blödheit schützen, um deren Chancen auf Fortpflanzung dadurch zu erhöhen.

Daher (hätten wir eine Demokratie) stimmte ich gegen Monopole und pro Darwin.

Grün, aber:

Auch die Abzockerfirmen sollen der natürlichen Auslese unterliegen.
Daher find' ich das Urteil gut.
Wer Firmengelder verzockt und dann vom Gesetzgeber geschützt wird ist ein Glückspilz.
Hätte ihm schon gegönnt dass er für seine kriminelle Aktivität bestraft wird.

Missverständnis? Ich meine ja auch, dass man die Konsequenzen für die eigene Blödheit selbst tragen sollte, ohne, dass einen ein Gericht davor schützt.
Das gilt für unseriöse Anbieter genauso, wie für unmündige Kunden.

Natürliche Auslese eben.

Wenigstens war der Spieler so verantwortungsbewusst und hat sich 1 Mio als Limit gesetzt...

Ab welchem Punkt hat der wohl gemerkt, dass es nicht so für ihn läuft?

Bild: Echtes Casino

Gibt in Ö wohl noch sehr wenig Casinos, die mit digitalen Spieltischen überraschen?

wirklich lustig wird es dann

wenn bet-at-home auf grundlage dieses urteils alle ausbezahlten gewinne zurückfordert ;-)

und andere verlierer ebenfalls ansprüche anmelden ...

das könnte die gerichte für Jahre beschäftigen ...

"pechvogel" aufmacher

der orf aufmacher ist idiotisch.

ins casino kommt man *um* geld zu verlieren - man muss nur lange genug spielen. nur wollen das die meisten nicht wahrhaben.

Bei ORF-Artikel mit dem Pechvogel geht es aber um einen ganz anderen Fall.

an alle, die argumentieren, dass ...

... der (vorläufig) erfolgreiche Kläger "nur" ein Schlupfloch nutzt, um sein Geld zu bekommen.

Was machen den Versicherungen, Banken, ... wenn es darum geht, dass jemand versucht seine Ansprüche durchzusetzen?

Wenn ich z.B. einen Autoschaden habe und den bei meiner Kasko-Versicherung geltend mache, dann kann es mir passieren, dass die Versicherungen geltend macht, dass ich z.B. den Schaden zu spät gemeldet habe, weil ich es nämlich innerhalb von 7 Tagen nach dem Schadenseintritt hätte melden müssen.

Das ist für mich genauso eine Spitzfindigkeit, wie hier die Lizenzfrage bzgl. bet-at-home.

Aber so läuft es heutzutage nunmal: Ob ein Anspruch moralisch vertretbar ist zählt nunmal gar nichts, es zählt nur was juristisch durchsetzbar ist.

Was hat Glücksspiel mit Moral zu tun?

was haben banken

mit moral zu tun. oder politik?

Na ja...

... wenn Sie einen Schaden eine Woche lang nicht melden, dann ist das kein Schlupfloch, sondern... weiß nicht. Faulheit? Stress? Wie auch immer, das öffnet Versicherungsbetrug ja Tür und Tor, wenn's keine Fristen gäbe, was sich wiederum auf die Versicherungsprämien auswirken würde.

Was nicht heißen soll, das Versicherungen nicht extrem knausrig und kleinlich beim Auszahlen wären, aber einen Schaden fristgerecht melden zu müssen gehört sicher nicht zu den schlimmsten Vertragsklauseln.

Das Urteil wird wohl kaum bis zur letzten Instanz halten.
Ausserdem würde Bet-at-Home dann natürlich zum EuGH gehen. Und dort schneiden solche Monopole in der Rechtssprechung nie gut ab.

Wie

können die zum EuGH gehen?

'Aus dem aktuellen OLG-Urteil ist laut Spieler-Anwalt Horwarth auch herauszulesen, "dass es kein neuerliches Vorlageverfahren an den EuGH geben wird und alleine der OGH die Frage der Vereinbarkeit des Monopols auslegen darf", wie er gegenüber der APA meinte.'

Ja, laut Spieleranwalt. Der würde das gerne so haben. Aber ob dem wirklich so ist, ist nicht sicher.

Und Bet-at-home verweigert ab sofort alle Gewinnauszahlungen nach Österreich und überweist nur mehr das gespielte Geld zurück?

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