Hochschulmilliarde: Rektoren und Töchterle nähern sich an

8. Oktober 2012, 15:56
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Strukturmittel werden zwar nach Kriterien vergeben, können aber in Grundbudgets fließen - Schmidinger: "Finanzielle Situation bleibt trotzdem angespannt"

Wien - Der Auftritt von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bei der Sondersitzung der Universitätenkonferenz (uniko) hat die Lage nach Ansicht von uniko-Präsident Heinrich Schmidinger "erheblich entspannt". Die Gelder, die die Unis aus dem im Rahmen der "Hochschulmilliarde" für 2013 bis 2015 geschaffenen 450 Millionen Euro schweren Strukturfonds erhalten, dürften demnach auch in die Grundbudgets der Hochschulen fließen, so Schmidinger zur APA. "Die Rektorate können auf Basis des heutigen Gespräches die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen fortführen."

Zusätzlich zu den rund 6,5 Milliarden Euro des regulären Uni-Budgets erhalten die Hochschulen von 2013 bis 2015 Mittel aus der "Hochschulmilliarde". Diese umfasst insgesamt 300 Millionen Euro für die Uni-Grundbudgets, 450 Millionen Euro an "Hochschulraum-Strukturmitteln", die im Wettbewerb etwa für prüfungsaktive Studenten oder Kooperationen mit anderen Hochschulen vergeben werden, sowie 240 Millionen Euro an "Offensivmitteln". Die Rektoren forderten zuletzt eine Umwidmung sämtlicher Mittel, um sie in den Grundbudgets zur Verfügung zu haben. Nur so könnte der Status Quo aufrechterhalten werden.

Geld nicht nur für "gemascherlte Ziele"

Nun sollen die Strukturmittel zwar durchaus nach Kriterien vergeben werden - die Unis dürfen aber autonom festlegen, wie sie die Mittel verwenden. "Die Universitäten haben das bis jetzt immer viel enger ausgelegt bzw. enger ausgelegt bekommen. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Mittel für in den Leistungsvereinbarungen 'gemascherlte Ziele' verwendet werden müssen." Nun habe der Minister klargestellt, dass jede Uni berechtigt sei, die Mittel im Rahmen ihres Globalbudgets zu verwenden, wie sie es für richtig halte. So könnten etwa Fixkosten abgedeckt und Indexanpassungen finanziert werden.

Töchterle: Unklarheiten beseitigt

Töchterle sprach in einer Aussendung davon, dass "einige Unklarheiten beseitigt werden konnten, etwa über die tatsächliche Höhe der Mittel, die an die Unis fließen, und insbesondere über die Verwendung der Mittel aus dem neu geschaffenen Hochschulraumstrukturfonds." Durch die Hochschulmilliarde würden mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich an die Unis fließen.

"Trotzdem bleibt die finanzielle Situation angespannt", meinte Schmidinger. "Ich bleibe auch dabei, dass die Gestaltungsspielräume nicht sehr groß sind." So geht der Rektoren-Chef etwa davon aus, dass die Offensivmittel sehr wohl zweckgebunden verwendet werden müssten. Auch die Frage der Zugangsregeln enthalte noch eine Reihe von Unwägbarkeiten - bei den Studiengebühren habe Töchterle hingegen klargestellt, dass die Unis den Ersatz für die entfallenen Studiengebühren erhalten. Dieses Thema werde allerdings wohl neu beredet werden, wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Unis die autonome Einhebung von Gebühren gestattet.

"Es reicht nicht"

Am Ende der Verhandlungen zu den neuen Leistungsvereinbarung, die am 1. Jänner in Kraft treten sollen, werde jede Uni für sich sagen müssen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, so Schmidinger. "Ich kann nicht ausschließen, dass die eine oder andere Uni sagt 'Es reicht nicht'".

Töchterle hatte die Forderung von Rektorenchef Schmidinger zuvor noch abgelehnt, die Mittel aus der Hochschulmilliarde in die Grundbudgets der Unis umzuwidmen, anstatt sie kriteriengebunden zu vergeben. "Es ist klar, dass wir von der Hochschulmilliarde einen Teil ins Grundbudget geben und einen Teil mit Kriterien versehen", sagte Töchterle am Montag am Rande einer Pressekonferenz. (APA, 8.10.2012)

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