U-Ausschuss am Dienstag möglicherweise ohne Zeugen

8. Oktober 2012, 11:32
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Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth hat sich noch nicht gemeldet - Investmentbanker Karlheinz Muhr lebt in den USA

Wien  - Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss könnte am morgigen Dienstag ohne Zeugen dastehen. Nach wie vor gibt es nämlich keine Rückmeldung von Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth, ob er erscheinen wird, sagte Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (F) am Montag der APA. Der zweite geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hat ja bereits abgesagt. Montagnachmittag verhandelt die Opposition über eine Sondersitzung des Nationalrats.

Keine Beuge- und Zwangsmöglichkeiten

Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen, Wirth ist zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Eine Rückmeldung im Vorfeld ist zwar keine gesetzliche Notwendigkeit, doch Rosenkranz rechnet nicht damit, dass Wirth kommt. Man habe auch keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten, weil er deutscher Staatsbürger ist. Die Sitzung soll dennoch pünktlich um 13 Uhr beginnen.

Dass der Ausschuss Muhr erneut laden wird, glaubt der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz nicht. Er verwies darauf, dass die Regierungsparteien ja das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt haben, weshalb eine erneute Ladung nicht funktionieren werde und auch unrealistisch sei. Ähnlich äußerte sich auch der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky, die morgige Sitzung "droht zu einem Fiasko zu werden". Für BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hätte eine erneute Ladung ebenfalls keinen Sinn - Muhr sei "schwer greifbar".

Sondersitzungen möglich

Um den U-Ausschuss quasi im Nationalrat weiterzuführen, verhandeln die drei Oppositionsparteien über Sondersitzungen. Montagnachmittag findet eine Runde auf Ebene der Klubdirektoren statt. Ziehen FPÖ, Grüne und BZÖ an einem Strang, können sie Sondersitzungen in beliebiger Zahl einberufen.

Die FPÖ will ein außertourliches Plenum zur Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums unter Nikolaus Berlakovich (ÖVP), alles weitere könne man später besprechen, meinte Vilimsky. Die Grünen wollen eine ganze Serie von Sondersitzungen zu mehreren Themen aus dem U-Ausschuss. (APA, 8. 10. 2012)

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