Libyen: Parlament lehnte Kabinett ab und entließ Regierungschef

125 von 200 Abgeordneten stimmten gegen das von Abu Shagur vorgeschlagene Kabinett

Tripolis - Das libysche Parlament hat die vom designierten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Shagur vorgeschlagene neue Regierungsmannschaft abgelehnt und den Regierungschef abgesetzt. 125 der 200 Abgeordneten in der Nationalversammlung verweigerten Abu Shagurs Vorschlag am Sonntagabend die Zustimmung. In den kommenden Wochen muss nun ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Vor der Abstimmung hatte der Ministerpräsident dem Parlament ein sogenanntes Krisenkabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen. Einen ersten Kabinettsvorschlag hatte die Nationalversammlung am Donnerstag abgelehnt und Abu Shagur drei Tage Zeit gegeben, eine neue Kabinettsliste vorzulegen. Die Abgeordneten kritisierten dabei, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden. Aus diesem Grund hatten auch wütende Demonstranten das Parlament gestürmt.

"Notregierung" mit nur zehn Ministern vorgeschlagen

Daraufhin hatte Abu Shagur am Sonntag "angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht", und "ohne Rücksicht auf regionale Interessen" eine Notregierung aus zehn Ministern vorgeschlagen.

Abu Shagurs erste, 27-köpfige Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril vertreten.

Vier Minister wären aus Benghazi gekommen

Bei der Auswahl der Mitglieder des Notkabinetts hätten "Effizienz, Entschlossenheit und die Fähigkeit, die Sicherheit wiederherzustellen und die Wirtschaft voranzubringen sowie die Zentralisierung des Landes zu beenden", eine Rolle gespielt, sagte Shagur am Sonntag in der vom Fernsehen übertragenen Parlamentssitzung.

Mindestens vier Mitglieder der neuen Regierungsmannschaft wären aus der ostlibyschen Hafenstadt Benghazi, der Keimzelle des Aufstands gegen den im vergangenen Jahr gestürzten und getöteten Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi, gekommen. Darunter die Chefs für das Innen- und das Finanzressort. Das Außenministerium wollte Shagur zunächst selbst mitübernehmen.

Übergangsregierung vorerst wieder im Amt

Bis zur Wahl eines neuen Premiers übernimmt die Übergangsregierung von Abdulrahim Al-Kib erneut die Regierungsgeschäfte. Das könnte bis zu vier Wochen dauern.

125 Abgeordnete stimmten gegen das Notkabinett, nur 44 dafür, 17 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Erst im September war Abu Shagur vom Nationalkongress zum Ministerpräsidenten gewählt worden. (APA, 7.10.2012)

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14 Postings
*kopfschüttel*

Hier sind ja nur mehr Spin*er unterwegs...

Was heißt, "bis zur Wahl" regieren? Der Herr Premier wird brav nach weiteren Regierungskonstellationen suchen. Damit wird er voll ausgelastet sein.

Die Übergangregierung von Abdulrahim Al-Kib ist seit 31. Oktober 2011 im Amt und da es keine andere Regierung gibt und gab, wird sie weiter pro forma dem US Protektorat Libyen vorstehen. Es wurde zwar im Juli 2012 wahrheitswidrig davon geschwafelt, dass nun "das Parament" regiere, was aber nur für das blöde Stimmvieh gedacht war, das die Kriegsverbrecher, die Libyen bombardiert haben, brav wiederwählen soll. In unseren Medien wird krampfhaft der Schein einer Demokratie aufrechterhalten. Daher wird unverdrossen von Premier, Regierung, Übergangsregierung, es regiert das Parlament, etc.... gefaselt, wo es doch nur von den US-NATO bestochene Korruptionisten sind, die sich dazu hergeben, der US Kolonie Libyen ein Demokratiemäntelchen umzuhängen

Hat wer geglaubt, dass sich die hunderten Milizen so schnell einigen können?

http://derstandard.at/plink/134... id27404086
"Der Justizminister Gadaffis läutet eine neue Zeit ein und übergibt die Regierungsgewalt von US Gnaden an eine neue Regierung, die es nicht so bald geben wird."...schrieb ich vor zwei Monaten.
Jetzt herrscht einmal Anarchie und darüber thront die CIA, deren Filiale in Bengasi dem US Gouverneur von Libyen zur Todesfalle wurde.

naja die Wirtschaftskrise ist eine Vertrauenskrise. Eigentlich könnte man sagen, sie wird künstlich am Leben erhalten...

Wirtschaftskrise

In Libyen gabs unter Gaddafi keine Wirtschaftskrise.
Grundeinkommen für alle, kostenlose Wohnungen, zinsfreie Kredite, kostenloser Strom, kostenlos Wasser und wer Lust hatte, bekam auch kostenlos ein Land samt Werkzeug und Saatgut.
Sozialismus pur - was auch über 1 Mio Gastarbeiter anzog.
Und nebenher wurde das gewaltigste Bauprojekt der Menschheit gebaut: http://de.wikipedia.org/wiki/Grea... er-Projekt
Damit wäre Libyen zur grünen Oase Nordafrikas geworden und unabhängig von Lebensmittelimporten.
Ach ja: und die Einführung des Golddinars hat den USA auch überhaupt nicht geschmeckt. Die mögen keine Länder die unabhängig von Goldman Sachs sind.

Böser Diktator - gut das er weg ist.

tja mein lieber tony...

...da bleibt ihnen wohl nur nordkorea oder cuba zum auswandern - moment venenzuela vielleicht noch, da ja der hugo noch sechs jahre zeit hat was auf die beine zu stellen. sollten sie wirklich mal in den letzten 20 jahren in libyen gewesen sein, sind sie wahrscheinlich mit geschlossenen augen durch die gegend gelaufen.

naja deutsche Sprache schöne Sprache...

noch ein Witz...;-)

In NY leben mehr Römer als in Rom, mehr Juden als in Tel Aviv, mehr Irländer als in Dublin....

warum greifen dann die Terroristen NY an...?

Mehr Römer als in Rom

wage ich zu bezweifeln.
Angegriffen wurden die Twin Towers und nicht New York. Es sollte ein Symbol der US - Hegemonie zerstört werden. Es ging dabei also nicht um die Tötung von Iren, Italienern und Juden. Einige in den Twin Towers mögen sich mit den US-Weltherrschaftsplänen identifiziert haben, aber die meisten waren natürlich nur an ihrem eigenen Fortkommen interessiert oder Touristen. Die USA bezeichnen solche unschuldigen Opfer als Kollateralschäden.

naja so stand es geschrieben...
naja warum sollte age of empires vorbei sein?
so ist das leben...schuldig sind nur die die es auch fühlen

lybien ist mit dem sturz gadaffis schon zerfallen. das was jetzt stattfindet ist ein ausverkauf des landes.

... der aber dem p.t. Publikum von den Medien

als Prozeß der Befreiung und demokratischen Selbstbestimmung verkauft wird.

Einmal sehen, was für Vergeltungsschläge die USA sich als Rache für die Tötung ihres Botschafters einfallen lassen werden, und wie das dann wieder medial aufbereitet wird.

Das prolongierte Interregnum und Nutznießer sind die Milizen

die von einer schwachen bis inexistenten Staatsmacht profitieren. Jeder Tag ohne funktionierende Regierung bringt Libyen dem Zerfall einen Schritt näher.

Manni, lies mal, was

da von Ägypten aus noch den Libyern drohen könnte ... :

http://www.tripolipost.com/articlede... c=1&i=9278

Der Begriff „Nutznießer“ ist relativ ...

Viele Gewinner wird es in Libyen selbst nicht geben.

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