Libyen: Parlament lehnte Kabinett ab und entließ Regierungschef

125 von 200 Abgeordneten stimmten gegen das von Abu Shagur vorgeschlagene Kabinett

Tripolis - Das libysche Parlament hat die vom designierten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Shagur vorgeschlagene neue Regierungsmannschaft abgelehnt und den Regierungschef abgesetzt. 125 der 200 Abgeordneten in der Nationalversammlung verweigerten Abu Shagurs Vorschlag am Sonntagabend die Zustimmung. In den kommenden Wochen muss nun ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Vor der Abstimmung hatte der Ministerpräsident dem Parlament ein sogenanntes Krisenkabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen. Einen ersten Kabinettsvorschlag hatte die Nationalversammlung am Donnerstag abgelehnt und Abu Shagur drei Tage Zeit gegeben, eine neue Kabinettsliste vorzulegen. Die Abgeordneten kritisierten dabei, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden. Aus diesem Grund hatten auch wütende Demonstranten das Parlament gestürmt.

"Notregierung" mit nur zehn Ministern vorgeschlagen

Daraufhin hatte Abu Shagur am Sonntag "angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht", und "ohne Rücksicht auf regionale Interessen" eine Notregierung aus zehn Ministern vorgeschlagen.

Abu Shagurs erste, 27-köpfige Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril vertreten.

Vier Minister wären aus Benghazi gekommen

Bei der Auswahl der Mitglieder des Notkabinetts hätten "Effizienz, Entschlossenheit und die Fähigkeit, die Sicherheit wiederherzustellen und die Wirtschaft voranzubringen sowie die Zentralisierung des Landes zu beenden", eine Rolle gespielt, sagte Shagur am Sonntag in der vom Fernsehen übertragenen Parlamentssitzung.

Mindestens vier Mitglieder der neuen Regierungsmannschaft wären aus der ostlibyschen Hafenstadt Benghazi, der Keimzelle des Aufstands gegen den im vergangenen Jahr gestürzten und getöteten Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi, gekommen. Darunter die Chefs für das Innen- und das Finanzressort. Das Außenministerium wollte Shagur zunächst selbst mitübernehmen.

Übergangsregierung vorerst wieder im Amt

Bis zur Wahl eines neuen Premiers übernimmt die Übergangsregierung von Abdulrahim Al-Kib erneut die Regierungsgeschäfte. Das könnte bis zu vier Wochen dauern.

125 Abgeordnete stimmten gegen das Notkabinett, nur 44 dafür, 17 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Erst im September war Abu Shagur vom Nationalkongress zum Ministerpräsidenten gewählt worden. (APA, 7.10.2012)

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