Grundstücksgeschäft: Schnelle Umwidmung für ÖVP-Politiker

7. Oktober 2012, 18:38
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Abgeordneter soll dank rascher Umwidmung 300.000 Euro Gewinn gemacht haben

Bregenz - Ein Grundstücksgeschäft des VP-Wohnbausprechers Albert Hofer sorgt im Vorarlberger Landtag für Aufregung. Der langjährige Abgeordnete und Klubdirektor der Volkspartei sicherte sich in seiner Heimatgemeinde Lustenau eine Option für ein 4800 Quadratmeter großes Grundstück zu 850. 000 Euro. Da die Fläche nur zum Teil Bauland war, wurde ein Antrag auf Umwidmung gestellt.

Im Gegensatz zu 2010, als die Vorbesitzer umwidmen wollten, wurde dieser Antrag innerhalb weniger Tage, über Weihnachten 2011, positiv erledigt. Hofer, der laut Kaufvertrag "alle öffentlich rechtlichen Verwaltungsverfahren begleitete", habe es sich richten können, vermutet die Opposition und will Auskunft über den Deal. "2011 wurde der Antrag in nur vier Arbeitstagen erledigt", staunt da FP-Klubobmann Dieter Egger, "man fragt sich schon, ob noch alle Bürger gleich behandelt werden."

Im Kontrollausschuss vom vergangenen Dienstag bekam die Opposition keine Akteneinsicht. Eine Chronologie des Geschehens müsse reichen, beschied die Volkspartei. Auch die Landtagssitzung am Mittwoch erhellte nur Teilbereiche: Hofer, der kein Maklergewerbe hat, soll aus dem Weiterverkauf einen Gewinn von über 300.000 Euro lukriert haben. Ein großes Fest hätten alle Beteiligten nach Geschäftsabschluss gefeiert, gab Hofers Anwalt und Abgeordnetenkollege Matthias Kucera (VP) in der Landtagsdebatte zu Protokoll. Grünen-Chef Johannes Rauch spricht von Unverfrorenheit: "Da ergreift der Anwalt Hofers im Landtag das Wort und denkt keine Sekunde an Befangenheit." Gemeinsam mit SP und FP fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss.

Auf Wunsch von Landeshauptmann Markus Wallner (VP) soll Volksanwältin Gabriele Strele die Causa prüfen. Wallner will wissen, ob die Behörde korrekt gehandelt hat. Der Opposition reicht eine Verfahrensprüfung jedoch nicht, sie will auch eine politische Bewertung. Die könne und dürfe die Volksanwältin aber nicht machen. Grünen-Klubobmann Rauch: "Die ÖVP versteckt sich hinter der Volksanwältin." (jub, DER STANDARD, 8.10.2012)

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