Ein Rettungsschirm für alle Fälle

7. Oktober 2012, 18:22
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Am Montag treten die Euro-Finanzminister zur konstituierenden Sitzung des ESM zusammen. Was er kann und was nicht

Frage: Warum war der neue Eurorettungsschirm ESM nötig? Es gab doch schon den provisorischen EFSF?

Antwort: Wegen der Griechenlandkrise wurde im Mai 2010 auf die Schnelle der EFSF aus der Taufe gehoben. Die Diskussion über die Schuldenkrise war aber noch lange nicht abgeschlossen. Der ESM ist im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sowie einem gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren durch die EU-Kommission zu sehen. Der ESM ist eine Art "Europäischer Währungsfonds", der nun auf Dauer angelegt ist.

Frage: Über welche Instrumente verfügt der ESM?

Antwort: Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie einem ins Schlingern geratenen Euroland geholfen werden kann. Möglich sind Darlehen an die Mitglieder. Der Fonds kann aber auch Staatsanleihen bei der Emission (Primärmarktkäufe) oder im Umlauf befindliche Anleihen (Sekundärmarktintervention) kaufen. Und schließlich können einem Land auch Kredite für Banken gewährt werden, was im Falle Spaniens passieren wird.

Frage: Kann er auch direkt Geld an Finanzinstitute vergeben?

Antwort: Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich grundsätzlich darauf verständigt. Voraussetzung dafür ist aber eine europäische Bankenaufsicht. Der Vorteil für das betroffene Land wäre jedenfalls: Die Bankhilfen würden nicht mehr die Schuldenquote des Staates erhöhen.

Frage: Wie groß ist nun die Feuerkraft des Schirms?

Antwort: Der ESM an sich kann 500 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Rund 200 Milliarden stehen noch aus dem EFSF bereit. Es stehen also effektiv 700 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei dieser Summe bleibt es auch, wenn der EFSF Mitte 2013 im ESM aufgeht.

Frage: Stehen diese Riesenbeträge sofort zur Verfügung?

Antwort: Nein, das wird erst der Fall sein, wenn die Mitgliedsländer das gesamte Stammkapital von 80 Milliarden Euro einbezahlt haben. Das passiert in fünf Raten, heuer sind nur zwei fällig.

Frage: Wie groß war noch einmal Österreichs Anteil?

Antwort: Der Beitrag am Stamm kapital liegt bei 2,2 Milliarden, an Garantien wurden 19,5 Milliarden Euro zugesagt.

Frage: Ist der ESM eine eierlegende Wollmilchsau, also der ultimative Krisenbekämpfungsmechanismus?

Antwort: Nein. Für die Budgetkonsolidierung bleiben weiter die einzelnen Länder verantwortlich. Flüchten sie unter den Schirm, gewinnen sie zunächst nur Zeit. Auch die Europäische Zentralbank möchte nur dann am Anleihenmarkt intervenieren, wenn die Länder zuvor Reformen zusagen.

Frage: Wer leitet den ESM?

Antwort: Operativ der Deutsche Klaus Regling. Die politischen Entscheidungen trifft aber der Gouverneursrat, in dem die Finanzminister sitzen. Grundsatzbeschlüsse, also über Finanzhilfen, müssen einstimmig fallen. In besonders dringlichen Fällen reicht aber auch eine Mehrheit von 85 Prozent. (Günther Oswald, DER STANDARD; 8.10.2012)

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