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Ein klassisches Beispiel für den deutsch-nationalen Rechtspopulismus hat am Samstag der Kärntner Landesrat Harald Dobernig geliefert. Er leugnete die historische Faktenlage und bezeichnete die Slowenen als "keine echten Kärntner" - um dann nachzusetzen, er habe den Eindruck, es gebe bereits "mehr Slowenen als richtige Kärntner", was an die Hetzreden im Wien der 20er-Jahre erinnert, wonach man auf den Straßen bereits mehr Juden sehe als Deutsche.
Neben dem rechtsradikalen Populismus à la Jörg Haider, der Ausländer verdammt, Volksgruppen diskriminiert und Rassismus pflegt, erleben wir im Moment einen moderneren Populismus, der in Holland und Skandinavien stark ist und in Österreich an Boden gewinnt. Er war Freitag Thema einer Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt und der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung der grünen Parlamentarierin Alev Korun.
Der momentan bekannteste Vertreter dieses "soft populism" ist der Milliardär Frank Stronach, weil er antisemitische und rassistische Töne (wahrscheinlich aus Überzeugung) vermeidet.
Er bedient jedoch genau jene Muster, die man seit den Zeiten Jörg Haiders ebenfalls kennt, die aber angesichts der Eurokrise und der wachsenden Zahl von Modernisierungsverlierern die politische Diskussion zu dominieren beginnen: Rückkehr zum Schilling oder zumindest eine Art nationaler Euro, Stärkung der Tüchtigen und Ehrlichen, dem "Volk" zum Recht verhelfen.
Beide Varianten des Populismus haben ihre liebe Not mit der parlamentarischen Demokratie. Denn erstens neigen Sie zur These vom "starken Mann", vom "Heilsbringer", der den zerrütteten Staat wieder saniert. Und zweitens wollen sie die (in der österreichischen Verfassung zentrale) repräsentative Demokratie durch direkte Abstimmungen ersetzen.
Haider wollte die Ämter des Kanzlers und des Bundespräsidenten zusammenlegen und einer Volkswahl unterziehen. Stronach möchte eine Art Hohepriester sein, ein "Hüter der Werte". Beide Ansinnen würden die Demokratie (im Blick auf den historischen mitteleuropäischen Hintergrund) nicht mehren, sondern schwächen.
Als trojanisches Pferd würde sich die breitgefächerte Einführung der direkten Demokratie erweisen. Sie entspricht zwar jenem vernünftigen Populismus, der "das Volk" öfter mitentscheiden lassen will, aber dieser birgt, von der übersichtlichen lokalen auf die oft unübersichtliche nationale Ebene transferiert, Gefahren.
Selbst grüne Verfechter der direkten Demokratie übersehen, dass sie, im Griff charismatischer Populisten, die sachlichen Ebenen verlassen könnte und das Parlament an die Wand spielen würde. Genau das haben ihre eigentlichen Propagandisten im Sinn. Bei der zitierten Diskussion sagte der Belgier Dirk Holemans, Direktor des Thinktanks Oikos, dass selbst Traditionsparteien bereits von diesem Virus befallen seien. Man dachte sofort an die ÖVP und ihre Vorschläge zu Volksabstimmungen.
Wichtiger als das wären Ideen zur Stärkung des Parlaments. Siehe U-Ausschuss. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 8.10.2012)
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...unter schirmherrschaft der "repraesentativen" solchen ist ein wahlsystem wie in frankreich: dirketwahl der abgeordneten in 2 durchgaengen (was zum unterschied von GB zb verhindert, dass ein abgeordneter mit lediglich zb 20% der stimmen ins parlament einzieht): 1. durchgang benoetigt die absolute mehrheit, der 2. die relative.
typischerweise treten im 2. nur mehr die besten 2 kandidaten aus dem 1. an.
vorteil: der kandidat kuemmert sich besser um seinen wahlkreis und der "klubzwang" ist damit auch obsolet, weil der kandidat von einem arbitraeren "listenplatz" unabhaengig wird.
DAS gaebe eine saeuberung! mehr vovesse und kurze als rudasse und lopatkas!
Das behaupten Schreiberlinge der repressiven Macht schon seit Jahrtausenden.
Es hat ihnen nicht geholfen.
Leute aus dem Volk werden die verkommenen Parteien Europas genauso hinwegfegen, wie die Gründer diese Parteien ehedem die damaligen Ausbeuter und Unterdrücker.
"die verkommenen Parteien hinwegfegen"
Und dann? Die letzten, die mit solcher "hinwegfeg"-Rhetorik an die Macht kamen, haben dann versucht Europa und einen "Lebensraum im Osten" zu erobern, und einen Weltkrieg ausgelöst.
Da ist mir ein halbwegs stabiles Leben unter angeblich verrotteten Parteien tausendmal lieber als noch so ein irrer Versuch, die Demokratie durch ein Reich zu ersetzen.
Der Haider hatte sich slebst als "Führer" in Szene gesetzt, der Stronach agiert eher als "Geldgeber".
Stronach ist eine "Wirtschaftspolitiker", Haider war ein Nationalist. Während Haider seine recken gezielt und genaustens ausssuchte, sammelt Stronach eher verirrte Zuläufer ... Str. ist alt und eher müder, Haider war ein Junger Bub...
Das von den Medien, und auch seinen "Pressestellen" vermittelte Bild (populistisch agierende Medienfreaks) passt nicht 100% zu seinen Ansprachen.
Am besten selbst mal anhören wie er redet ...
Diese Einwände wären richtig, wenn wir eine stärkere und besser funktionierende Demokratie hätten.
Der Parlamentarismus in Ö besteht aus einem extrem strengen Klubzwang und 2 Parteien, die sich Österreich aufgeteilt haben und einander nicht weh tun wollen, sondern einander aus Antipathie nur dort sekkieren wo es eigentlich egal ist, bei den wichtigen Themen wie Korruption, sind sie sich wieder einig.
Direkte Demokratie haben wir gar keine. Wenn die Bürger befragt werden, dann nur zu Themen wo das Ergebnis vorher fest steht (z.B. SPÖ Wien) und sobald eine Partei Macht hat, ist sie plötzlich gegen die direkte Demokratie (siehe Grüne in Wien).
wo waren denn die lobhudeleien über die indirekte demokratie als der untersuchungsausschuss im parlament abgedreht wurde? oder als sich die roten jasager im parlament von faymann verarschen ließen: "wenn die abgeordneten das wollen, dann komme ich". (im übrigen sind die schwarzen um nichts besser). wer angesichts dieses täglichen systemversagens der indirekten demokratie dennoch ihr loblied singt ist ja wohl nicht bei trost.
Das Volk hat immer recht, auch dann wenn es sich irrt.
Wer dem Volk abspricht entscheiden zu können, der ist eigentlich ein Feind der Demokratie.
Die einzige Legitimation Grund für repräsentative Demokratie liegt meiner Meinung nach darin, dass eine Volksabstimmung nach breiter Diskussion im Volk zu jedem kleinen Detail sich als organisatorisch unmöglich erweist.
Das volk für zu dumm zu halten, das haben schon autoritäre Herrscher im 17. Jahrhundert gemacht und sich auf höhere Wesen berufen. Wir sollten darüber hinausgewachsen sein.
Umgekehrt, es ist eine Prämisse der Demokratie das Volk niemals für zu dumm zu halten. Es gibt auch keine falschen Entscheidungen sondern nur Entscheidungen mit denen man einverstanden ist oder eben nicht einverstanden ist.
Genau das war lange Zeit die Kritik der Kirche an der Demokratie, dass plötzlich nichts mehr absolut gilt, sondern dem Willen des Volkes (oder einer Mehrheit) unterworfen werden kann.
Ich würde hier einmal gerne den feinen Umgangston vernachlässigen und schreiben was sich vielleicht viele denken: Der Herr Dobernig ist einfach ein ganz normaler Trottel, ohne Feingefühl, Sachverstand und politische Kompetenz. Aber vielleicht stimmt das ja so nicht und der ehemalige Praktikant der Hypo hat noch irgendwo verborgene Talente, mit welchen er uns noch überraschen wird.
Bin gespannt ob die Veröffentlichung schafft...
... trägt der Herr Dobernig ja selbst einen slowenischen Namen, wie die Hälfte der Kärntner Bevölkerung. Aber auf diesen dezenten Hinweis auf die eigenen Wurzeln vergessen die Populisten der FPK ja ganz gerne (ebenso wie auf den dezenten Hinweis, den jede zweite Ortstafel in Kärnten - auch schon einsprachig - in sich trägt).
Der erste Landtagspräsident in Klagenfurt (FPK) hat übrigens auch einen slowenischen Familiennamen: Lobnig, der dritte (ebenfalls FPK) einen ialienischen: Gallo. Wenn diese Figuren sich selbst ernst nehmen würden, müssten sie sich selbst ausweisen ...
Genau diese Argumentation zeugt von einer gehörigen Portion Rassismus im Sinne einer Art Rassenlehre.
Es kommt offenbar nicht auf die Wurzeln an, sondern darauf was man selber ist.
Sind diese Leute primär Kärntner oder Slowenen. Wollen sie auf ihren slowenischen Wurzeln bauen oder diese abhacken und auf Kärnter Wurzeln aufbauen.
Für Leute wie Dobernig gibt es da offenbar nur ein entweder/oder Prinzip.
Es ist ja auch noch keine 100 Jahre her, dass wir von einem Kaiser von Gottes Gnaden regiert wurden, und diese Mentalität, dass es irgendjemanden gibt, der alles besser weiß und kann, ist halt noch immer in uns drinnen - sowohl bei den Regierenden als auch bei den Regierten. Nur ein Beispiel: Es wird nicht für möglich gehalten, dass in einer Firma Arbeitnehmer und Arbeitgeber selber die Gehaltsstruktur ausverhandeln. Da brauchen wir eine Sozialpartnerschaft dafür.
In anderen Ländern fand die Emanzipation zwischen Regierenden und Regierten viel früher statt.
Die Sozialpartnerschaft, insbesondere die Gewerkschaft soll die Erpressbarkeit der Arbeitnehmerschaft durch den Unternehmer ausgleichen. Im Falle eines Streiks gibt es auch Versicherungen, welche die Gehaltsfortzahlungen wenigstens eine Zeit lang garantiert. Ihre Analyse geht von falschen Voraussetzungen aus.
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