Von Haider zu Stronach: Die Populismuskeule

Kolumne7. Oktober 2012, 18:14
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Wichtiger als moderner Populismus wäre eine Stärkung des Parlaments

Ein klassisches Beispiel für den deutsch-nationalen Rechtspopulismus hat am Samstag der Kärntner Landesrat Harald Dobernig geliefert. Er leugnete die historische Faktenlage und bezeichnete die Slowenen als "keine echten Kärntner" - um dann nachzusetzen, er habe den Eindruck, es gebe bereits "mehr Slowenen als richtige Kärntner", was an die Hetzreden im Wien der 20er-Jahre erinnert, wonach man auf den Straßen bereits mehr Juden sehe als Deutsche.

Neben dem rechtsradikalen Populismus à la Jörg Haider, der Ausländer verdammt, Volksgruppen diskriminiert und Rassismus pflegt, erleben wir im Moment einen moderneren Populismus, der in Holland und Skandinavien stark ist und in Österreich an Boden gewinnt. Er war Freitag Thema einer Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt und der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung der grünen Parlamentarierin Alev Korun.

Der momentan bekannteste Vertreter dieses "soft populism" ist der Milliardär Frank Stronach, weil er antisemitische und rassistische Töne (wahrscheinlich aus Überzeugung) vermeidet.

Er bedient jedoch genau jene Muster, die man seit den Zeiten Jörg Haiders ebenfalls kennt, die aber angesichts der Eurokrise und der wachsenden Zahl von Modernisierungsverlierern die politische Diskussion zu dominieren beginnen: Rückkehr zum Schilling oder zumindest eine Art nationaler Euro, Stärkung der Tüchtigen und Ehrlichen, dem "Volk" zum Recht verhelfen.

Beide Varianten des Populismus haben ihre liebe Not mit der parlamentarischen Demokratie. Denn erstens neigen Sie zur These vom "starken Mann", vom "Heilsbringer", der den zerrütteten Staat wieder saniert. Und zweitens wollen sie die (in der österreichischen Verfassung zentrale) repräsentative Demokratie durch direkte Abstimmungen ersetzen.

Haider wollte die Ämter des Kanzlers und des Bundespräsidenten zusammenlegen und einer Volkswahl unterziehen. Stronach möchte eine Art Hohepriester sein, ein "Hüter der Werte". Beide Ansinnen würden die Demokratie (im Blick auf den historischen mitteleuropäischen Hintergrund) nicht mehren, sondern schwächen.

Als trojanisches Pferd würde sich die breitgefächerte Einführung der direkten Demokratie erweisen. Sie entspricht zwar jenem vernünftigen Populismus, der "das Volk" öfter mitentscheiden lassen will, aber dieser birgt, von der übersichtlichen lokalen auf die oft unübersichtliche nationale Ebene transferiert, Gefahren.

Selbst grüne Verfechter der direkten Demokratie übersehen, dass sie, im Griff charismatischer Populisten, die sachlichen Ebenen verlassen könnte und das Parlament an die Wand spielen würde. Genau das haben ihre eigentlichen Propagandisten im Sinn. Bei der zitierten Diskussion sagte der Belgier Dirk Holemans, Direktor des Thinktanks Oikos, dass selbst Traditionsparteien bereits von diesem Virus befallen seien. Man dachte sofort an die ÖVP und ihre Vorschläge zu Volksabstimmungen.

Wichtiger als das wären Ideen zur Stärkung des Parlaments. Siehe U-Ausschuss. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 8.10.2012)

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