ÖVP lehnt Gehaltsoffenlegung in Kleinbetrieben ab

7. Oktober 2012, 17:40
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Um Lohndiskriminierung hintanzuhalten, Gehälter auch in Kleinbetrieben offenlegen? Zu viel Bürokratie, zu wenig Datenschutz, stellt die ÖVP klar - und erteilt dem Ansinnen der SPÖ-Frauenministerin eine empörte Absage

Wien - Der Vorstoß der Frauenministerin im STANDARD, dass Firmen schon ab 25 Mitarbeitern verpflichtet werden sollen, innerbetrieblich die Gehälter offenzulegen, empört den Koalitionspartner ÖVP. Konkret will Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) angesichts der hohen Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen, dass künftig auch Kleinbetriebe Einkommensberichte nach Verwendungsgruppen erstellen - und dass nicht nur den Betriebsräten, sondern allen Mitarbeitern Einsicht gewährt wird.

Christoph Leitl (ÖVP), Präsident der Wirtschaftskammer, meint aber: "Jetzt schon wieder mit einem neuen Vorschlag für mehr Gehaltstransparenz zu kommen finde ich ungehörig. Ich bin sehr für die Anliegen der Frauen - aber den Weg, den wir mühsam für große Betriebe ausverhandelt haben, nun wieder von vorne zu beginnen, halte ich für nicht sinnvoll." Nachsatz: "Als Verhandlungspartner fühlt man sich da nicht ordentlich behandelt."

Hintergrund: Weil Frauen für dieselbe Arbeit im Schnitt immer noch um rund ein Viertel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, haben sich die Sozialpartner nach langem Ringen dazu entschlossen, Firmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern zur anonymisierten Offenlegung der Gehälter zu verpflichten. Ab 2013 werden auch Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten zu Einkommensberichten angehalten, ab 2014 Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern.

Leitl argumentiert, dass auf die Betriebe "immer neue Bürokratie und Belastungen" zukämen, würde Heinisch-Hoseks Vorschlag umgesetzt.

Ähnlich sieht das auch der Wirtschaftsminister. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum STANDARD: "Dieser Vorschlag ist nicht administrierbar. Damit läuft man Gefahr, die Privatsphäre der Arbeitnehmer zu verletzen, weil bei 25 Mitarbeitern die Anonymität in den Berichten nicht mehr gewährleistet werden kann." Außerdem habe die Wirtschaft derzeit "andere Sorgen - etwa in der Schuldenkrise die Arbeitsplätze zu erhalten".

Unzufrieden sind auch die Grünen, allerdings aus anderen Gründen. Frauensprecherin Judith Schwentner: "Ich bin die Letzte, die gegen das Offenlegen der Gehälter ist. Eine wirkliche Transparenz ist bei einer anonymisierten Auflistung nach Verwendungsgruppen aber nach wie vor nicht gewährleistet. Die Aussagekraft dieser Einkommensberichte ist zu gering." Mehr Lohngerechtigkeit oder eine Hilfe für Frauen, die klagen wollen, bringe Heinisch-Hoseks jüngster Vorschlag also wieder nicht. Schwentner: "Mich ärgern solche halben Sachen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 7.10.2012)

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    Gegen offene Gehälter in Kleinbetrieben: Leitl, Mitterlehner.

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