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Stückwerk, Flickwerk - das sind Union und Eurozone vertraglich seit ihrer Gründung im Jahr 1957 bzw. 1998. Mit der Schaffung des ESM als Hilfsfonds für Euroländer kommt ein starkes Instrument gemeinschaftlichen Handelns dazu. EU-Kritiker wenden ein, es schränke staatliche Souveränität zu sehr ein.

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Entscheidungen von großer politischer Tragweite beginnen oft klein und unscheinbar. So war es auch im Jahr 1944, als der Internationale Währungsfonds (IWF) begründet wurde.

Abgesandte von 45 Staaten des Wirtschafts- und Währungsausschusses der 1942 ausgerufenen Vereinten Nationen trafen damals in einem Hotel in den abgelegenen Wäldern von New Hampshire in den USA - in Bretton Woods - zusammen. Gemeinsam mit dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes hatten sie ein Ziel: Lösungen zu finden, wie wirtschaftliche und politische Katastrophen in Zukunft verhindert werden könnten. Nach dem Börsencrash 1929 war der Welthandel bis 1933 auf ein Drittel geschrumpft. Die Nationalstaaten schotteten sich ab, gingen in einen Währungswettlauf. In einigen Ländern Europas kamen Faschisten an die Macht, in Deutschland die Nationalsozialisten mit Adolf Hitler.

Zweifel an der Welt

Welche Lehren sollten Staaten ziehen? Das fragte sich die Konferenz in Bretton Woods, die am 1. Juli begann. Drei Wochen später lag ein fertiges Konzept auf dem Tisch. Es sah umfangreiche Wirtschafts- und Währungskooperation sowie wechselseitige Kredithilfe vor. Aber Keynes sagte: "Ich habe Zweifel, ob die Welt die großen Dinge bereits versteht, die wir hier zustande gebracht haben."

Die Menschheit hatte im Juli 1944 andere Sorgen. Der Zweite Weltkrieg tobte. Vier Wochen zuvor waren die Alliierten in der Normandie gelandet. Am 20. Juli scheiterte Graf Stauffenbergs Attentat auf Hitler in der Wolfsschanze. Millionen Menschen mussten bis Kriegsende noch ihr Leben lassen.

Gerade deshalb ist es berührend, welchen unbeugsamen Optimismus Bretton Woods für die Zeit nach dem Krieg zeigte: "Es hat noch nie einen so weitreichenden Vorschlag gegeben, in derartigem Umfang heute Beschäftigung zu schaffen und in Zukunft die Produktivität zu erhöhen", notierte Keynes. Im Dezember 1945 startete der IWF. Was bei diesem mitten im Krieg konzipiert wurde, trifft heute in gewisser Weise auch beim ESM zu - mitten im Frieden, aber in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929, die einige EU-Länder in ihrer Existenz bedroht, allen voran Griechenland. Die siebzehn Finanzminister der Eurozone setzen diesen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) als ständige Einrichtung eines "Eurorettungsschirms", wie es oft heißt heute Montag in Luxemburg in Gang. Er ist dem IWF praktisch nachgebaut, soll dazu dienen, einzelnen Ländern mit Krediten und Stützungen bei Staatsanleihen zu helfen.

Nationalisten laufen Sturm

Der Fonds hat weitreichende Vollmachten - was populistische Parteien wie die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich oder die Linke in Deutschland heftig bekämpfen. Wenn die Eurozone als Ganzes gefährdet wäre, könnte der ESM (neben ihm in Zukunft wohl auch die Europäische Zentralbank) auch Schulden gefährdeter Eurostaaten " rauskaufen". Nach dem EU-Vertrag von Lissabon war das untersagt bzw. umstritten. Auf Wunsch der deutschen Regierung wurde dies nun extra in einem neuen Passus im EU-Vertrag klar geregelt.

Der ESM wird aber auch nur im Zusammenhang mit verschärften fiskalischen Regeln für Euroländer im Rahmen der Union funktionieren, die gerade im Entstehen sind. Fortschritte dazu sowie die aktuelle Lage bei der Konsolidierung in Griechenland und Spanien werden nach dem ESM Hauptthemen des Treffens der EU-Finanzminister sein.

Die Aussichten sind für den Euroraum nicht rosig. IWF-Chefin Christine Lagarde wird in Luxemburg eine nach unten korrigierte Wirtschaftsprognose vorstellen: 0,4 Prozent Rezession 2012, nur 0,2 Prozent Wachstum im kommenden Jahr. Auch Deutschland lahmt mit einem Zuwachs von nur je einem Prozent bis 2014. Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass der ESM nicht zu früh kommt. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 8.10.2012)