Parlamentarier kämpfen mit Anfragen um die Wehrpflicht

7. Oktober 2012, 17:29
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Das Verteidigungsministerium bekommt derzeit viel zu tun: Aktuell steht eine ganze Serie von parlamentarischen Anfragen zur Beantwortung

Wien - Das von Hannes Androsch ins Leben gerufene Personenkomitee "Unser Heer" ist dem freiheitlichen Wehrsprecher Peter Fichtenbauer ein Dorn im Auge: Es habe nämlich mit dem Logo und dem Staatswappen des Verteidigungsministeriums für ein Berufsheer geworben. Wer dafür verantwortlich sei, will Fichtenbauer von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wissen.

Die am Freitag eingegangene parlamentarische Anfrage ist die jüngste in einer ganzen Serie - die Wehrsprecher von FPÖ und ÖVP versuchen einander darin zu übertreffen, dem Minister möglichst peinliche Fragen zu stellen. So will etwa VP-Abgeordneter Oswald Klikovits wissen: "Sie betreiben offensichtlich mit Steuergeld Werbung für eine reine Parteiinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, siehe Plakat vor der Roßauer Kaserne. Wie wollen Sie diese Werbemaßnahmen für ein Berufsheer mit der verfassungsrechtlich auferlegten Objektivität vereinbaren?"

In einer anderen Anfrage weist Klikovits darauf hin, dass die Annahmen des Ministers über die Machbarkeit des Berufsheeres auf mehr als zehn Jahre alten Vorstudien beruhen. Und Fichtenbauer will für jedes einzelne Jahr, das Darabos Minister ist (sein sechstes geht im Jänner zu Ende) aufgeschlüsselt haben, was konkret zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes passiert sei.

SPÖ-Abgeordnete springen Darabos zur Seite

Während die Beamten des Ministeriums nun an politisch akzeptablen Antwortentwürfen basteln, greifen SPÖ-Abgeordnete auf der Seite des Ministers in die Anfrageschlacht ein - und versuchen dabei, Heeresangehörige in Verlegenheit zu bringen.

So schießt sich der Sozialdemokrat Anton Heinzl auf den niederösterreichischen Militärkommandanten Rudolf Striedinger (in seiner früheren Funktion enger Mitarbeiter von Generalstabschef Edmund Entacher) ein: Striedinger hat bei einer Bürgermeisterkonferenz "kein einziges gutes Wort zum möglichen Umstieg" auf ein Berufsheer verloren, klagte Heinzl und fragte den Minister: "Welche Maßnahmen werden sie setzen, damit die Bürgermeister über beide Modelle sachgerecht informiert werden?"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte jedenfalls am Sonntag, sie sei nicht so sicher, wie die Volksbefragung im Jänner ausgehen wird. Sie gab in der Pressestunde zu bedenken: Würde die Wehrpflicht einmal abgeschafft, sei die Wiedereinführung schwierig - sie selber ist noch nicht entschlossen, wie sie stimmen will.

Linke Wehrpflicht-Fans

Kritik bekam Darabos unterdessen von links: Die Vereinigung Demokratischer Soldaten (VDSÖ) hat sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus demokratiepolitischen Gründen ausgesprochen. Der stellvertretende Obmann der VDSÖ, Josef Baum, wies im STANDARD-Gespräch darauf hin, dass Berufsheere demokratiepolitisch bedenklich seien, "die Lektion aus dem Jahr 1934 hat man hoffentlich gelernt. Dennoch besteht die Gefahr, dass ein Freiwilligenheer zum Sammelbecken für demokratiefeindliche Kräfte werden könnte." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 8.10.2012)

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    Bundesheer: Abmarsch in ungewisse Zukunft.

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