Wenig Bewegung, leichte Gewinne für FPÖ im Burgenland

7. Oktober 2012, 20:16
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Güssinger ÖVP verliert ihren Stadtchef an SPÖ, SPÖ unterliegt in Oberwart - Stichwahlen in 13 Gemeinden

Eisenstadt - In Summe wenig Bewegung in die politische Landschaft haben die burgenländischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag gebracht - mit leichten Verlusten für SPÖ und ÖVP und leichten Gewinnen für die FPÖ.

Das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahlen inklusive Briefwahl und Wahlkarten:

                   GR 2012                    GR 2007

                   Stimmen   +/- St.     M    Stimmen    M
                      %      +/- %      +/-      %

 WBE               259.441    +6.844          252.597
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 ABG               214.012    +4.575          209.437
 BET                82,49%    -0,42%           82,91%
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 GÜL               196.223    +1.944          194.279
                    91,69%    -1,07%           92,76%

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 SPÖ                90.684    -1.930  1.511    92.614  1.546
                    46,21%    -1,46%    -35    47,67%
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 ÖVP                82.678    -1.028  1.363    83.706  1.377
                    42,13%    -0,96%    -14    43,09%
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 FPÖ                 7.936    +2.251     81     5.685     53
                     4,04%    +1,11%    +28     2,93%
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 GRÜNE               3.532      +832     27     2.700     20
                     1,80%    +0,41%     +7     1,39%
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 LBL                 3.186      -421     39     3.607     30
                     1,62%    -0,24%     +9     1,86%
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 SO1                 8.207    +2.240    122     5.967     91
                     4,18%    +1,11%    +31     3,07%
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Das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahlen inklusive Briefwahl und Wahlkarten. In 13 Gemeinden sind Stichwahlen am 4. November nötig:

 

BM 2012                        BM 2007

                   Stimmen   +/- St.   BM         Stimmen    BM
                      %      +/- %                %

 WBE               259.441    +6.844              252.597
 --------------------------------------------------------------
 ABG               214.012    +4.800              209.212
 BET                82,49%    -0,33%              82,82%
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 GÜL               205.392    +4.773              200.619
                    95,97%    +0,08%              95,89%

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 SPÖ                97.474    -2.142   81 SPÖ     99.616     88
                    47,46%    -2,19%              49,65%
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 ÖVP                88.753      -653   72 ÖVP     89.406     79
                    43,21%    -1,36%              44,57%
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 FPÖ                 5.851    +3.503    0 FPÖ      2.348      0
                     2,85%    +1,68%               1,17%
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 GRÜNE               1.192      +440    0 GRÜNE      752      0
                     0,58%    +0,21%               0,37%
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 LBL                 3.324      +987    1 FBL      2.337      2
                     1,62%    +0,46%               1,16%
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 SO1                 8.143    +2.637    4 SO1      5.506      2
                     3,96%    +1,22%               2,74%
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 SO2                   655        +1    0 SO2        654      0
                     0,32%    -0,01%               0,33%
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ÖVP verteidigt in Eisenstadt knapp die Absolute

Knapp, aber doch hat die ÖVP in Eisenstadt die absolute Mehrheit verteidigt. Sie erhielt 50,2 Prozent der Stimmen, auf die SPÖ entfielen 28,4 Prozent. Die Freiheitlichen kamen auf 7,5 Prozent, die Grünen auf 12,2. Auch mehrere Listen traten an.

Im Rennen um den Stadtchef setzte sich der amtierende Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) mit 53,5 Prozent durch. Für seinen SP-Kontrahenten Günter Kovacs stimmten 28,9 Prozent.

Für den Eisenstädter Gemeinderat bedeutet das einige Änderungen: Die ÖVP verliert zwei Sitze und behält nun mit 15 Mandaten knapp die Absolute Mehrheit. Die SPÖ gewinnt ein Mandat und stellt nun neun Gemeinderäte. Die Freiheitlichen halten ihre zwei Sitze. Die Grünen haben mit einem weiteren Mandat nun insgesamt drei Sitze im Gemeinderat. Um das Amt des Stadtchefs buhlten auch Kandidaten der Freiheitlichen, Grünen und der Liste Burgenland (LBL). Geza Molnar von der FPÖ kam auf 5,8 Prozent, Yasmin Dragschitz erreichte 9,9 Prozent und Andreas Zarits von der LBL 1,9 Prozent.

ÖVP verliert Stadtchef in Güssing, SPÖ-Kandidat in Oberwart von ÖVP geschlagen

In Güssing verliert die ÖVP ihren Stadtchef an die Sozialdemokraten. Vinzenz Knor gewann mit 58,6 Prozent der Stimmen den Bürgermeistersessel. Der bisherige Stadtchef Peter Vadasz (ÖVP) trat nicht mehr zur Wahl an, die Volkspartei schickte Joachim Wolf ins Rennen. Er erreichte 40,1 Prozent. Der FP-Kandidat Christian Dragosits erreichte nur 1,25 Prozent. Auch im Gemeinderat hat die SPÖ nun die Mehrheit. Die Roten haben nun 13 Mandate, die Schwarzen zwölf.

Auch in Oberwart hat es eine Sensation bei der Bürgermeisterwahl gegeben: Der amtierende Stadtchef Gerhard Pongracz (SPÖ) muss auf den 4. November - dann finden die Stichwahlen statt - hoffen. Der ÖVP-Kandidat Georg Rosner entschied den ersten Durchgang für sich und kam auf 43 Prozent, für Pongracz stimmten 41,9 Prozent. Die Piratenpartei erreichte bei ihrem ersten Antreten 0,75 Prozent.

Auch im Gemeinderat konnte die SPÖ die Absolute Mehrheit nicht verteidigen. 2007 stimmten 51,7 Prozent für die Sozialdemokraten, bei der diesjährigen Kommunalwahl waren es 39,7 Prozent. Die ÖVP legte von 40,4 auf 41,8 Prozent zu. Die Freiheitlichen wurden von 10,9 Prozent gewählt (2007 waren es 5,9 Prozent, Anm.). Die Grünen traten 2007 nicht an und erreichten nun 6,1 Prozent.

Dem Gemeinderat gehören nun elf VP- und zehn SP-Mandatare an. Die Freiheitlichen sind mit drei Personen vertreten, die Grünen haben einen Sitz im Gemeinderat erhalten.

Liste Burgenland schafft Stichwahl in Großhöflein

In Großhöflein hat die Liste Burgenland (LBL) stark zugelegt: Spitzenkandidat Wolfgang Rauter schaffte im Rennen um den Ortschef mit 42,9 Prozent den Einzug in die Stichwahl. Er tritt am 4. November gegen den amtierenden Ortschef Oswald Kucher (S) an, für den 29,4 Prozent votierten.

Auch im Gemeinderat legte die Liste trotz Namensänderung von 18,1 (damals als FBL, Anm.) auf 35,7 Prozent stark zu. Die SPÖ fiel von 43,7 auf 33,4 Prozent zurück. Auch die ÖVP musste Einbußen hinnehmen - sie rutschte von 38,2 Prozent auf 30,9 Prozent ab. Im neuen Gemeinderat ist die LBL mit acht Mandaten stärkste Fraktion, die SPÖ hält sieben, die ÖVP sechs Sitze.

Erwarteter ÖVP-Erfolg in Marz

In Marz, wo die wegen Fristversäumnis nicht zugelassene SPÖ-Kandidatur für Diskussionen gesorgt hatte, hat die ÖVP erwartungsgemäß zugelegt. Bürgermeister Gerald Hüller kam ohne Gegenkandidat auf 85,2 Prozent. Bei der Gemeinderatswahl votierten 87,6 Prozent für die Volkspartei, die Freiheitlichen erreichten 12,4 Prozent.

Tschanigraben machte den Anfang

Burgenlands mit 78 Wahlberechtigten kleinste Kommune Tschanigraben hat am Wahlsonntag traditionell das erste Ergebnis geliefert: In der SPÖ-Hochburg trat diesmal bei der Gemeinderatswahl auch die Volkspartei an und kam dabei auf 28,2 Prozent. Die SPÖ, die beim vergangenen Urnengang 2007 noch 100 Prozent der Stimmen erhalten hatte, erreichte 71,8 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl setzte sich Ortschef Ernst Simitz mit 74,3 Prozent durch. 

Reaktionen auf Landesebene

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) freute sich über das Abschneiden in Güssing, Heiligenkreuz und Stadtschlaining - in allen drei Kommunen wurde das Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2007 zugunsten der Sozialdemokraten gedreht. Er räumte allerdings ein, dass "jedes Mandat, das wir verlieren", schmerze. Der Verlust von Gemeinden tat auch ÖVP-Landeschef Franz Steindl weh. Steindl wies darauf hin, dass man gemessen am Gesamtergebnis "deutlich weniger verloren" hätte als andere.

"Ich bin zufrieden. Man sieht schon, dass sich etwas bewegt", kommentierte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz das Abschneiden der Freiheitlichen. Der Einzug in eine engere Wahl blieb den Blauen jedoch versagt. "Ein, zwei Stichwahlen hätte ich mir schon erwartet", sagte der burgenländische FPÖ-Chef. Die grüne Landessprecherin Regina Petrik freute sich vor allem über den Zuwachs in Mattersburg, Jennersdorf und Eisenstadt. In der Landeshauptstadt erreichten die Grünen nach eigenen Auswertungen Klubstatus. Das Ergebnis hätte noch besser ausfallen können, wenn mehr der im Burgenland lebenden EU-Bürger von ihrem Wahlrecht gewusst hätten, so die grüne Landeschefin.

Reaktionen auf Bundesebene

Beide Bundesregierungsparteien waren mit dem Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen zufrieden. "Die SPÖ bleibt klare Nummer eins", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch gratulierte den eigenen Kandidaten. Auffallend ist laut Rauch, "dass der stellenweise äußerst aggressive Wahlkampf der FPÖ dieser Partei keinen Erfolg gebracht hat".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sprach von einem "erfreulichen Start in ein Wahljahr". Kontrolle und Sachlichkeit lohnten sich jedenfalls, so Wallner. Das BZÖ, das nicht angetreten war, freute sich dennoch über den teilweise Erfolg diverser Bürgerlisten, die es unterstützte. (APA, 7.10.2012)

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