Wie das 1991 war: Die Türkei und die irakische Grenze

Analyse |
  • Nach dem Golfkrieg 1991 wurde an der türkischen Grenze zum Nordirak eine Flugverbots- und Schutzzone errichtet. Der Schutz der Bevölkerung war jedoch eher sekundär.
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    Nach dem Golfkrieg 1991 wurde an der türkischen Grenze zum Nordirak eine Flugverbots- und Schutzzone errichtet. Der Schutz der Bevölkerung war jedoch eher sekundär.

Der humanitäre Schutz von Flüchtlingen war nicht der einzige Grund, warum an der türkisch-irakischen Grenze Flugverbotszonen und Schutzzonen errichtet wurden

Zu vergleichen ist es natürlich nicht, aber die derzeitige Lage an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien und die internationale Diskussion darüber lohnen allemal einen Rückblick auf das Frühjahr 1991. Der Schauplatz war damals die türkisch-irakische Grenze, genauer gesagt, die türkische Grenze zum kurdischen Nordirak. Saddam Hussein war zwar im Golfkrieg von einer US-geführten Koalition besiegt und aus Kuwait vertrieben worden - aber die Sieger sahen danach zu, wie die irakischen Truppen Aufstände im Süden und im Norden niederschlugen, was riesige Flüchtlingsströme generierte. Im Norden des Irak wurde daraufhin sowohl eine Flugverbotszone als auch eine Schutzzone (die beiden waren territorial nicht deckungsgleich) eingerichtet. Der Süden des Irak bekam die Flugverbotszone erst eineinhalb Jahre später, im Sommer 1992 - jegliche Behauptung, sie wäre zum Schutz der Bevölkerung eingerichtet worden, ist deshalb absurd. Aber auch die Motivation der Zone im Norden ist komplexer als nur der "Schutz der Flüchtlinge".

Die Aufstände waren nach dem Ende des Golfkriegs Ende Februar 1991 ausgebrochen, nicht, wie meist behauptet wird, unter der schiitischen Bevölkerung des Südirak, sondern angezettelt von heimkehrenden geschlagenen Soldaten, in zwei gemischt sunnitisch-schiitischen Städten an der Grenze. In kürzester Zeit war jedoch der ganze Süden erfasst, vor allem die schiitischen Zentren. Der kurdische Norden folgte mit seinem eigenen Aufstand. Mitte März 1991 waren etwa 60 Prozent des irakischen Territoriums in der Hand von Rebellen. Aber Saddam Hussein schickte seine noch immer zum Eingreifen fähigen Eliteneinheiten zur Niederschlagung aus, und Ende März gab es die ersten Berichte über eine riesige Anzahl von Flüchtlingen im Süden und im Norden - Mitte April waren 400.000 Menschen an der irakisch-türkischen und Mitte Mai 1,5 Millionen an der irakisch-iranischen Grenze.

Bis heute ist es eine offene Wunde, dass die US-geführten Truppen nicht eingriffen, als Saddam Hussein den Aufstand brutal niederschlagen ließ. Schlimmer, in einem Treffen mit den geschlagenen irakischen Militärs am 3. März gab US-General Norman Schwarzkopf den Irakern die Erlaubnis, Militärhubschrauber einzusetzen - wie er später in seinen Memoiren schrieb, war er über den Zweck des Einsatzes getäuscht worden. Aber auch als klar wurde, was Saddam mit den Hubschraubern im Sinn hatte, wurde die Entscheidung nicht revidiert. Warum die USA Saddam Hussein nach dem Golfkrieg nicht auch die konventionellen Waffen wegnahm (und die Eliteeinheiten während des Kriegs nicht aufgerieben wurden), ist indes klar: Man wollte den Irak dem Iran gegenüber nicht völlig verteidigungsunfähig machen.

Was damals passierte, verfestigte jedenfalls die Meinung im Irak und der arabischen und islamischen Welt, die USA wollten, dass Saddam Hussein an der Macht bleibt - obwohl Präsident George W.A. Bush nach dem Golfkrieg die Iraker aufgefordert hatte, "die Sache in die Hand zu nehmen". Aber Bush hatte sich eben einen Militärputsch gewünscht und nicht einen Volksaufstand, der im Erfolgsfall die kurdischen separatistischen Ambitionen im Norden und den Einfluss des Iran im schiitischen Süden stärken würde.

Im Uno-Sicherheitsrat lief in der Zwischenzeit die Arbeit an der Waffenstillstandsresolution (UNSC Resolution 687 vom April 1991), die humanitären Anliegen wurden zurückgestellt, Bush wollte seine Truppen so schnell wie möglich aus dem Irak heimholen. Aber der Druck der Bilder vom fürchterlichen Flüchtlingselend führte dazu, dass Frankreich verlangte, dass in die Resolution eine Aufforderung an Saddam Hussein hineingenommen würde, die Repression der Kurden sofort zu beenden. USA und Großbritannien erinnerten jedoch an das Prinzip der Nichteinmischung - vor allem aber wollten sie nicht die Unterstützung Chinas für Resolution 687 verlieren (die zerbrechende Sowjetunion war mit sich selbst beschäftigt und machte im Sicherheitsrat keine gröberen Schwierigkeiten).

Daraufhin verlangte Frankreich, auch im Namen der Türkei, am 5. April 1991, zwei Tage nach der Verabschiedung von Resolution 687, eine Sicherheitsratssitzung, die zur Verabschiedung von Resolution 688 führte (China enthielt sich): Die Resolution wurde nicht unter Kapitel 7 (Umsetzungszwang) beschlossen und nie vom Irak akzeptiert. Der Text ist sehr kurz und verurteilt die "Repression der zivilen Bevölkerung in vielen Teilen des Irak, inklusive soeben in den kurdisch besiedelten Gebieten" (nota bene: "Die Kurden" durften nicht vorkommen!). Zwar wird in der Präambel ausdrücklich betont, dass sich alle Mitgliedsstaaten zum Respekt der "Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit des Irak" bekennen, aber Resolution 688 wurde als Grundlage für die Errichtung einer Flugverbotszone und einer Schutzzone herangezogen. Unter Juristen war die Legalität dieses Vorgehens umstritten.

Wie schon angedeutet, die Motivationslage der einzelnen Staaten war dabei sehr unterschiedlich. Stellte Frankreich den humanitären Schutz der Kurden in den Vordergrund, so hatte die Türkei das Interesse, den in ihr Land strömenden Flüchtlingsstrom zu stoppen. Auch die USA befürchteten eine Destabilisierung der Lage nicht nur in der sensiblen Südost-Türkei, sondern auch eine politische Destabilisierung in Ankara selbst. Das, und die wachsenden medialen Vorwürfe gegen Washington, sie würden sich nicht um die irakische Bevölkerung scheren - was den PR-Erfolg gefährdete, den der Glanz des raschen Siegs im Golfkrieg gebracht hatte -, brachte die internationale Intervention hervor.

Am 7. April 1991 begannen die USA mit der "Operation Provide Comfort" im Norden des Irak, Großbritannien und Frankreich schlossen sich an. Die Flugverbotszone nördlich des 36th Breitengrades wurde ursprünglich eingerichtet, um die alliierten Flugzeuge zu schützen. Gleichzeitig einigte man sich auf die Einrichtung eines "safe haven", geographisch nicht identisch mit der No-Fly Zone. Saddam Hussein zog alle seine Verwaltungsorgane aus dieser Zone zurück, so konnte aus ihr die "autonome kurdische Zone" werden.

Später wurde diese Zone auch Operationsbasis für die vom CIA unterstützte irakische Opposition gegen Saddam Hussein - und ein gutes Instrument der US-Politik für die Eindämmung, Bestrafung und Demütigung des Regimes in Bagdad. Ein vernichtender Schlag gegen das Narrativ vom Schutz der Kurden kam 1996, als Massud Barzani - heute Präsident der Kurdischen Regionalregierung in Erbil - Saddam Husseins Truppen gegen Jalal Talabani - heute irakischer Staatspräsident - zu Hilfe rief. Talabani hatte seinerseits iranische Truppen auf seiner Seite. Hunderte Kurden und Iraker, die mit den USA zusammengearbeitet hatten, wurden von den USA in Sicherheit gebracht, viele fielen aber auch den irakischen Truppen in die Hände.

Die USA, seit 1992 von Bill Clinton regiert, sahen dem, was im Norden passierte, hilflos zu - und weiteten die südliche (!) Flugverbotszone, die im August 1992 (also lange nach Saddams Niederschlagung der Aufstände) eingerichtet worden war, vom 32. auf den 33. Breitengrad aus. Damals begann der Rückzug Frankreichs aus der Flugverbotszonenüberwachung: Die französischen Flugzeuge überwachten weiter nur die "alte" Zone südlich des 32. Breitengrads, 1998 stellten sie auch das ein. Die Behauptung, dass sie etwas mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun hätten, war längst ad absurdum geführt. (Gudrun Harrer/derStandard.at, 7.10.2012)

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3 Postings
Danke

Eine ausführliche Zusammenfassung der jüngerne Geschichte, die ein wenig die Probleme des heutigen Iraks verstehen hilft.

Vor allem China und Russland treten selbstbewusster auf als 91/92. Auch sind wohl die Golfstaaten stärker als damal involviert. Das macht die Sache komplizierter. Je mehr Interessen von Aussen mitspielen, desto mehr leidet die Bevölkerung weil der Konflikt zum Stellvertreterkrieg wird.

1991 war die westliche politik noch vernuenftig.
man hat nicht versucht irgendwem die menschenrechte zu bringen sondern hat einfach kriege (iran-irak) und buergerkriege angezettelt und auf diese art und weise feinde geschwaecht.
und die medien haben nicht jedem krieg zugejubelt.
nach afghanistan, irak und dem islamistischen fruehling darueber zu philosophieren, ob die nato nicht noch ein paar kriege mehr haett machen sollen wuerde eigentlich eher zu einem faschisten wie mir passen. aber faschisten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren ...

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