Burgstaller kritisiert parteiinterne Studiengebühren-Gegner

7. Oktober 2012, 13:14
160 Postings

Salzburgs Landeshauptfrau verteidigt in "Pressestunde" Faymann in Inseratenaffäre - Koalition mit FPÖ oder BZÖ "unvorstellbar"

Wien - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist sich nicht sicher, ob die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Sinne ihrer Partei ausgehen wird. "Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ihren Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, verteidigte sie in der Inseratenaffäre. Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ hält Burgstaller für "unvorstellbar", mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit hingegen "eine spannende Ansage".

Wehrpflicht: Burgstaller will sich nicht festlegen

Festlegen, wie sie selbst bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht abstimmen wird, wollte sich Burgstaller nicht. Spätestens am 19. Jänner werde darüber Klarheit herrschen. Ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre jedenfalls der bessere Weg gewesen, um ein Berufsheer-Modell einmal zu testen. Ist die Wehrpflicht einmal abgeschafft, sei die Wiedereinführung schwierig, befürchtet Burgstaller. In den kommenden Monaten gelte es jedenfalls, die Bevölkerung sachlich zu informieren und ein Parteien-Hick-Hack bei diesem Thema zu verhindern. Ihrem Parteikollegen, Verteidigungsminister Norbert Darabos traut Burgstaller auch zu, das ÖVP-Konzept umzusetzen.

In der Inseratenaffäre, die auch Thema beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, stellte sich Burgstaller hinter Faymann, dessen Befragung verhindert worden war. "Ich glaube, dass Staatssekretär (Josef, Anm.) Ostermayer bei seiner Aussage vieles klargestellt hat." Dass der Ausschuss vorzeitig "abgedreht" worden sei, sieht die SPÖ-Politikerin nicht so. Vier Parteien hätten sich immerhin für ein Ende entschieden. Und: "Ich glaube schon, dass FPÖ und BZÖ Einiges zu verbergen haben." Auch die umstrittenen Inserate Faymanns in seiner Zeit als Infrastrukturminister verteidigte Burgstaller. Die Vorgängerregierung habe die Bahn ins "politische Eck" gestellt, Faymann habe als erster versucht, das Image wieder anzuheben. Burgstaller: "Jetzt sind wir im Vorstand der ÖBB."

Studiengebühren und weniger Urlausbzeit für Lehrer

Im Bildungsbereich warb Burgstaller für ihr Studiengebührenmodell. Dies würde die soziale Situation der Studenten erheblich verbessern. Gleichzeitig sei es dem Steuerzahler schwer zu erklären, warum ausländische Studenten in Österreich gratis studieren können. Zu Kritik an ihrem Modell auch aus ihrer eigenen Partei meinte sie: "Ein reflexartiges Ablehnen von Studienbeiträgen ist für mich kein besonderes Zeichen von Intelligenz." Auch ihren Vorschlag, die Urlaubszeit für Lehrer im Sommer zu verkürzen, verteidigte die Landeshauptfrau. Es gehe lediglich darum, die Eltern in diesen neun Wochen nicht im Stich zu lassen. "Das heißt ja nicht, alle Lehrer müssen dann da sein."

Eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer hielte Burgstaller weiterhin für sinnvoll - dies könne allerdings nicht sofort geschehen. "Jetzt so zu tun, als könnten wir steuern senken, das wären ein an die Wand fahren des Budgets." Auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes sei "dringend" notwendig, ebenso wie eine Neuregelung der Einheitswerte, die der Verfassungsgerichtshof ohnehin kippen werde. Zudem wünscht sich Burgstaller "ein kleines aber feines Gremium", welches die Vorschläge des Rechnungshofes der letzten Jahre "abarbeitet", um das Budget wieder auf Null zu bringen. Auch für Vermögenssteuern plädierte Burgstaller abermals.

Burgstaller schloss Wechsel in die Bundespolitik aus

Ihre Koalitionspräferenzen hat Burgstaller mittlerweile geändert. Wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Salzburg vor Jahren noch "ein Wahnsinn" gewesen, sei dies in der jetzigen politischen Situation mittlerweile anders. Auf Bundesebene sei eine größere Auswahl an politischen Partnern ebenso wünschenswert: "Es wäre ein Segen, wenn die SPÖ neben einer Koalition mit der ÖVP weitere Optionen hat." Dies seien etwa ebenfalls die Grünen, eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ wäre hingegen "problematisch". Und was der Unternehmer und Neo-Politiker Frank Stronach bisher vertreten hat, "ist für mich auch kein wirklicher Eintritt in die Regierung", so Burgstaller.

Dass ausgerechnet Pensionistenchef Karl Blecha die Erstellung des neuen Parteiprogramm der SPÖ koordinieren soll, hält Burgstaller für unproblematisch. Er sei "erfahren" und habe "vielleicht mehr Zeit", so etwas zu tun, als andere. Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss Burgstaller für sich aus. Auch hat sie nicht vor, in der Politik in Pension zu gehen. (APA, 7.10.2012)

Share if you care.