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Wien - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist sich nicht sicher, ob die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Sinne ihrer Partei ausgehen wird. "Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ihren Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, verteidigte sie in der Inseratenaffäre. Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ hält Burgstaller für "unvorstellbar", mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit hingegen "eine spannende Ansage".
Wehrpflicht: Burgstaller will sich nicht festlegen
Festlegen, wie sie selbst bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht abstimmen wird, wollte sich Burgstaller nicht. Spätestens am 19. Jänner werde darüber Klarheit herrschen. Ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre jedenfalls der bessere Weg gewesen, um ein Berufsheer-Modell einmal zu testen. Ist die Wehrpflicht einmal abgeschafft, sei die Wiedereinführung schwierig, befürchtet Burgstaller. In den kommenden Monaten gelte es jedenfalls, die Bevölkerung sachlich zu informieren und ein Parteien-Hick-Hack bei diesem Thema zu verhindern. Ihrem Parteikollegen, Verteidigungsminister Norbert Darabos traut Burgstaller auch zu, das ÖVP-Konzept umzusetzen.
In der Inseratenaffäre, die auch Thema beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, stellte sich Burgstaller hinter Faymann, dessen Befragung verhindert worden war. "Ich glaube, dass Staatssekretär (Josef, Anm.) Ostermayer bei seiner Aussage vieles klargestellt hat." Dass der Ausschuss vorzeitig "abgedreht" worden sei, sieht die SPÖ-Politikerin nicht so. Vier Parteien hätten sich immerhin für ein Ende entschieden. Und: "Ich glaube schon, dass FPÖ und BZÖ Einiges zu verbergen haben." Auch die umstrittenen Inserate Faymanns in seiner Zeit als Infrastrukturminister verteidigte Burgstaller. Die Vorgängerregierung habe die Bahn ins "politische Eck" gestellt, Faymann habe als erster versucht, das Image wieder anzuheben. Burgstaller: "Jetzt sind wir im Vorstand der ÖBB."
Studiengebühren und weniger Urlausbzeit für Lehrer
Im Bildungsbereich warb Burgstaller für ihr Studiengebührenmodell. Dies würde die soziale Situation der Studenten erheblich verbessern. Gleichzeitig sei es dem Steuerzahler schwer zu erklären, warum ausländische Studenten in Österreich gratis studieren können. Zu Kritik an ihrem Modell auch aus ihrer eigenen Partei meinte sie: "Ein reflexartiges Ablehnen von Studienbeiträgen ist für mich kein besonderes Zeichen von Intelligenz." Auch ihren Vorschlag, die Urlaubszeit für Lehrer im Sommer zu verkürzen, verteidigte die Landeshauptfrau. Es gehe lediglich darum, die Eltern in diesen neun Wochen nicht im Stich zu lassen. "Das heißt ja nicht, alle Lehrer müssen dann da sein."
Eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer hielte Burgstaller weiterhin für sinnvoll - dies könne allerdings nicht sofort geschehen. "Jetzt so zu tun, als könnten wir steuern senken, das wären ein an die Wand fahren des Budgets." Auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes sei "dringend" notwendig, ebenso wie eine Neuregelung der Einheitswerte, die der Verfassungsgerichtshof ohnehin kippen werde. Zudem wünscht sich Burgstaller "ein kleines aber feines Gremium", welches die Vorschläge des Rechnungshofes der letzten Jahre "abarbeitet", um das Budget wieder auf Null zu bringen. Auch für Vermögenssteuern plädierte Burgstaller abermals.
Burgstaller schloss Wechsel in die Bundespolitik aus
Ihre Koalitionspräferenzen hat Burgstaller mittlerweile geändert. Wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Salzburg vor Jahren noch "ein Wahnsinn" gewesen, sei dies in der jetzigen politischen Situation mittlerweile anders. Auf Bundesebene sei eine größere Auswahl an politischen Partnern ebenso wünschenswert: "Es wäre ein Segen, wenn die SPÖ neben einer Koalition mit der ÖVP weitere Optionen hat." Dies seien etwa ebenfalls die Grünen, eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ wäre hingegen "problematisch". Und was der Unternehmer und Neo-Politiker Frank Stronach bisher vertreten hat, "ist für mich auch kein wirklicher Eintritt in die Regierung", so Burgstaller.
Dass ausgerechnet Pensionistenchef Karl Blecha die Erstellung des neuen Parteiprogramm der SPÖ koordinieren soll, hält Burgstaller für unproblematisch. Er sei "erfahren" und habe "vielleicht mehr Zeit", so etwas zu tun, als andere. Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss Burgstaller für sich aus. Auch hat sie nicht vor, in der Politik in Pension zu gehen. (APA, 7.10.2012)
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Was soll denn das nun wieder bedeuten?
Will Mag. Gabi B. jetzt in der Privatwirtschaft arbeiten? Also nicht an einer geschützten Arbeitsstelle (wie zB AK)
Mutig, mutig..... aber weshalb kann ich das nicht so gut vorstellen?
Schule ist keine Aufsichtsinstitution. Die Aufsichtsplflicht haben schon die Eltern, bzw. sind sie verantwortlich.
Die Schule ist eine Bildungseinrichtung. Während der Schulzeit hat die Schule die Aufsichtspflicht, allerdings nicht um die Eltern zu entlasten sondern um den Schülern und Eltern dem Nachkommen der Schulpflicht zu ermöglichen.
Man sollte sich halt vorher überlegen, wer die Kinder beaufsichtigen wird, bevor man welche bekommt.
Natürlich ändern sich im Leben einige Dinge. Trotzdem überlegen leider die wenigsten Eltern, wie sie das machen werden.
Während sie bei Einkommen absolut nichts dagegen haben, dass unglaubliche Gehälter und Zulagen für Macher und Absahner bezahlt werden, finden sie es hingegen durchaus richtig, dass solche Leute nicht mehr als ca. 350 Euro pro UNI-Semester bezahlen. Also genauso viel wie die unterste Mittelschicht, die auch schon diesen Betrag zahlen muss. Hier liegt also Gleichmacherei vor. Die Unis brauchen ja eh nicht größere finanzielle Beiträge von den Leuten, die wesentlich mehr zahlen könnten. Nicht wahr?
die unterste mittelschicht ist doch studiengebühren befreit.
jeder/jede stipendiat muss keine gebühren zahlen.
das war in den studiengebühren-jahren unter schüssel so.
damals mussten aber die kinder reicher eltern zahlen.
das weis die burgstaller. nur die ideologen in der partei wollen das nicht erkennen.
sie lassen sich gerne korrigieren:
also:
Es gibt folgende Gründe zur Studiengebühren- Befreiung!
•Bezug von Studienbeihilfe
•Erwerbstätigkeit
•Schwangerschaft
•Krankheit
•Kinderbetreuung
•Behinderung
•Präsenz- oder Zivildienst
•Auslandssemester
•Beurlaubung
•Ausländische Studierende aus bestimmten Ländern
Mit dem Einkommen der eltern hat das nichts zu tun!
Also auch Kinder von sehr wenig verdienenden oder von Arbeitslosen zahlen Studiengebühren so nicht einer der obigen Gründe zutrifft!
also nicht blöd daherfaseln - ok!!!!!
mit dem einkommen hatte es in zeiten der studiengebühren was zu tun.
und das soll es ja in zukunft auch wieder, im falle einer wiedereinführung, wie es sich einige politiker wünschen.
womit manche studierende hadern, ist das festmachen der befreiung an der regelstudierdauer plus toleranzsemester.
für erwerbstätige, die sich ohne unterstützung von eltern und ohne stipendium ihr leben finanzieren müssen (vermutlich gehören sie zu denen) - ein absolut nachvollziehbarer problemfall!
ich könnt mir da auch eine kopplung der gebühren an tatsächlich belegten fächern vorstellen.
wie kommt ein vollerwerbstätiger, der wenig zeit für die uni hat dazu hier gebühren zu zahlen für kaum in anspruch genommener gegenleistung?!
villeicht denken sie einmal nach warum es wichtig und sinnvoll ist jeglichen zugang zur bildung ohne gebühren zu ermöglichen.
es ist dies die grundvoraussetzung um eine freie demokratische und soziale gesellschaft zu entwickeln!
leider sind wir davon noch weit entfernt und alle die studiengebühren verlangen wollen die weiterentwicklung in diese richtung verhindern!
Na gut, dann wissen wir wenigstens, wo bei der ÖVP und den Gleichgesinnten die Mittelschicht anfängt!
Nämlich bei den Familien, die von der Studiengebühr befreit sind.
Komisch, ich habe mir die Mittelschicht immer wohlhabender vorgestellt.
wie ich bereits vermutete:
es gibt keinen eindeutig definierbaren mittelschichts-begriff
der abstand zur unterschicht ist deutlich geringer, als zur oberschicht!
subjektive komponente:
im deutschsprachigen raum nehmen sich 95% als
teil der mitte wahr.
bin schon gespannt wie sie den begriff mittelschicht definieren.
vielleicht schaffen sie es diesmal ohne unterstellungen. danke.
Das heißt, nach Meinung dieser Menschen es gibt gar keine Unterschicht? Denn die Oberschicht muß ja auch ein paar Prozente ausmachen.
Ob die Caritas und Hilfsorganisationen das auch so sehen?
Aber immerhin würde diese Aussage bedeuten, dass es nach Meinung der Menschen nur eine winzige Oberschicht gibt. Was lt. Vermögensbericht des Sozialministeriums sowieso nicht weit daneben liegt.
Ca. 2-3% besitzen fast ein Drittel des Gesamtvermögens und ca. 10% fast 2/3 des Gesamtvermögens des Volkes.
Da können doch der Mittelstand, dem sich lt. Ihrer Angabe ca. 95% der Menschen zugehörig fühlen, und natürlich auch die Unterschicht zufrieden sein. Oder?
Die ÖVP und andere christliche Parteien sind ja auch zufrieden! No Handlungsbedarf!
wenn ausreichend hohe freibeträge eingebaut werden - was ja bei modellen der fall ist - dies ausreichend kommuniziert wird, muss die övp früher oder später mitgehen.
man muss auch sagen, die övp verliert stetig an wählerzuspruch und das nicht ohne grund!
ich hab diese infos (95% usw.) von einer Arbeiterkammer infobroschüre nachgelesen
wenn sie mit berichten von der arbeiterkammer nicht klarkommen, ist das auch ihre sache.
die arbeiterkammer hat bezüglich dem umstrittenen begriff mittelschicht etwas licht in die sache bringen wollen - fazit - wie erwähnt - den eindeutig definierbaren mittelstand gibt es so nicht und wie erwähnt 95 % halten sich selbst als teil des m.
ich hab von "unterster" mittelschicht gesprochen.
und ich lasse mich auch gern korrigieren, falls ich falsch liegen sollte.
auch von ihnen wenns eine quelle zum nachlesen nennen.
ich bin absolut der ansicht, dass reiche ihren beitrag leisten sollen !!
ich kann mit einer övp, die sich hinter die reichsten stellt nix anfangen, also lassens die unterstellungen.
und noch etwas sie ahnungsloser!
schon ab einen einkommen der Eltern von ca. 2.300 netto ist es schluss mit der studienbeihilfe!
das ist unterste mittelschicht - na dann - davon können sie mit einem kind, auch ohne das das studiert kaum leben.
aber alles ist halt relativ....
weil sie bildung ohne gebühr angesprochen haben.
die gegner der studiengebühren beschränken sich auf ein studium ohne gebühren.
bildung bei wifi, bfi usw. ist kostenpflichtig - informieren sie sich mal was ein halbwegs "'guter" kurs kostet - richtig ein paar tausend euro.
diese kosten werden von den studiengebührengegnern nie thematisiert.
wer sagt bildung darf nix kosten, muss auch über seinen tellerrand blicken und auch diese bildungsangebote konsequenterweise einbeziehen.
wird von kaum jemand gemacht.
menschen, die keine möglichkeit haben ein studium zu absolvieren sind demgemäß die verlierer, weil sie beim wifi oder sonstwo teuer kurse kaufen müssen.
jetzt wär es sehr interessant:studieren sie? arbeiten sie (wieviel st.)? beides?
wissens was, ich glaub ich hab sie mißverstanden, so wie sie mich.
ich finde ihren wunsch nach einer demokrat. soz. gesellschaft gut, bzw. teile ihn. bildung für die breite bev. ist wichtig! da führt kein weg vorbei.
in diesem sinne,
schönen feierabend noch
der gedanke sämtliche bildungsangebote kosten ohne gebühren anzubieten, ist verlockend, nur wie gesagt in der öffentlichen diskussion nicht gefordert. da gehts nur um studiengebühren ja oder nein. und wenn sie fragen, warum nicht? dann dürfens die frage an diejenigen weiterleiten, die gegen studiengebühren auftreten. interessant wäre es auch die kosten dafür zu berechnen.
persönlich kann ich ohne studiengebühren auch ganz gut leben.
ich bin kein hardliner in der angelegenheit, das überlasse ich anderen.
sie arbeiten nicht für taschengeld?
schon wieder ein seitenhieb gegen mich, weil ich eine zeitlang für "nur" 1080Euro netto gearbeitet habe?
ein guter verdienst gibt ihnen nicht das recht auf schlechter verdienende menschen runter zu blicken!
sie arbeiten nicht für taschengeld...
vermutlich kommen sie sich noch gut dabei vor, wenns solche aussagen tätigen...
substantiell gibts von ihnen offensichtlich nichts mehr beizutragen. sachliches diskutieren scheint ihnen auch fremd zu sein. dann belassen wir es dabei.
schönen tag noch
oder können sie nicht.
bin nicht auf wenigverdiener losgegangen sondern habe diese unterstütz und darauf hingewiesen, dass es für viele eltern sehr schwierig ist bzw unmöglich ist das studium ihrer kinder zu finanzieren und daher gefordert dass keine studiengebühren und zugangsbeschränkungen eingeführt werden sollen!
trotzdem liebe grüße
ich weis, was es heißt mit einem vollerwerbsjob mit 1080 euro netto pro monat alleine eine wohnung, usw. zu erhalten.
da bleibt nix übrig!
2300 euro netto zu zweit (mietersparnis!) bleibt sehr wohl was übrig.
natürlich ist es immer leichter, je höher der verdienst ist.
und ich hätt auch gern mehr verdient...
Denn studiert soll nur mehr das werden dürfen, was der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, nützt. Die Geisteswissenschaften (Germanistik u. dgl., Geschichte, Geographie, Musik, Malerei, Bildhauerei, Literatur, Theater, Politik, Psychologie usw. usw. usw. sollen nur mehr so viele Leute studieren dürfen, wie benötigt werden. Also nur eine Handvoll. Und die wenigen, die das dürften, sollten außerdem sofort nach Abschluss des Studiums berühmt sein oder viel verdienen.
Eine möglichst breite Schicht von Menschen, welche für die Kultur und Allgemeinbildung eines Landes wichtig sind, soll es nicht mehr geben. Wobei übrigens sowieso sehr viele Geisteswissenschafter umlernen und anderen Berufen nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen
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