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Die Veröffentlichung des Vermögensberichts der Nationalbank vergangene Woche hat der SPÖ und der Arbeiterkammer viel Munition für ihren Kampf für höhere Vermögens- und Reichensteuern gegeben – zeitlich praktisch vor dem Parteitag der Sozialdemokraten.
Doch der Bericht wirft zahlreiche Fragen auf, die man beantworten sollte, bevor man den Kampf gegen die Ungleichheit zum Hauptziel der Wirtschaft- und Sozialpolitik erklärt.
Erstens: Jeder Vermögensbericht in jedem Land der Welt würde ein bedeutendes Maß an Ungleichheit aufweisen. Dass die Reichen mehr haben als die Armen ist keine Überraschung. Und das in einer Gesellschaft manche viel mehr haben als andere, ist zwar unbefriedigend, aber auch unvermeidlich. Eine freie, dynamische Marktwirtschaft führt zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Und Staaten, in denen Regierungen ökonomische Gleichheit erzwingen wollen, entstehen andere, oft noch massivere Formen der Ungerechtigkeit.
Die zweite Erkenntnis ist, dass in stabilen Friedenszeiten die Ungleichheit der Vermögen allmählich wächst. Wer mehr hat, dem fliegt auch mehr zu, und solange Vermögen nicht durch Krieg, Hyperinflation oder massive Wirtschaftskrisen vernichtet werden, können die Reichen Jahr für Jahr ihren Vorsprung ein kleines Stück ausbauen. Zum Glück war die Zeit nach 1945 eine solche Ära.
Bei den Einkommen können Regierungen gegensteuern, durch progressive Besteuerung und hohe Sozialleistungen. Bei Vermögen ist das viel schwerer. Denn werden die zu hoch besteuert, dann gibt es Wege, dieser Form der schleichenden Enteignung zu entkommen. Deshalb haben auch sehr progressive Länder wie Schweden die klassische Vermögenssteuer abgeschafft. Sie hat einfach nicht genug gebracht.
Abgesehen von der moralischen Komponente muss man sich fragen: Wie groß ist der praktische Schaden, den ein Land durch Ungleichheit nimmt? Das hängt vom Ausmaß an.
Die riesige soziale Kluft in vielen lateinamerikanischen Staaten hat Länder wie Brasilien jahrzehntelang zurückgehalten. Die neue Sozial- und Armutsbekämpfungspolitik, die bereits unter Fernando Henrique Cardoso begonnen und unter seinen sozialdemokratischen Nachfolgern Lula da Silva und Dilma Rousseff ausgebaut wurde, hat entscheidend zum Aufschwung der Wirtschaft beigetragen.
Auch in den USA gibt es Anzeichen, dass die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen seit den achtziger Jahren nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt.
Im Vergleich dazu ist Österreich eines der Länder der Welt mit der geringsten Ungleichheit – zumindest beim verfügbaren Nettoeinkommen. Laut CIA-Factbook stehen wir beim Gini-Koeffizient, der üblichen Maßeinheit für Einkommensunterschiede – mit einem Wert von 0,26 im Jahr 2007 an sechstletzter Stelle der Welt. Gleicher sind nur Schweden, Montenegro, Ungarn, Dänemark und Norwegen.
Das würde bedeuten, dass der Kampf gegen Ungleichheit in Österreich nicht die höchste Priorität einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sein sollte, selbst wenn diese in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Stärkung der Chancengleichheit für die unteren Schichten ja, aber eine Intensivierung der Umverteilung ist in einem der egalitärsten Länder der Welt nicht notwendig.
Bei Vermögen stellt die Nationalbank-Studie hingegen einen Gini-Koeffienz für die Vermögensverteilung von 0,76 fest. Das ist sehr, sehr hoch.
In einer weltweiten Vermögensstudie aus Luxemburg wurde 2006 Österreich nicht untersucht. Aber von den gemessenen Ländern hatten nur die USA, die Schweiz und Brasilien deutlich höhere Werte.
Aber irgendetwas stimmt an diesen Zahlen nicht. Es kann nicht, dass in einem Land, das vor zwei Generationen – anders als die Schweiz und die USA - einen Großteil seiner Vermögen durch Krieg und Verfolgung eingebüßt und seither eine sehr egalitäre Einkommensverteilung genossen hat, dennoch eine der stärksten Schieflagen beim Vermögen entstanden ist.
Deutschland, wo es eine riesige Kluft zwischen West und Ost gibt, weist in dieser Studie einen Gini-Koeffizienten beim Vermögen von 0,67 auf. Auch wenn wir einige deutsche Milliardärsfamilien importiert haben, sind in Österreich die Reichen sicher nicht reicher als in Deutschland.
Vielleicht werden hier Äpfel mit Birnen verglichen - sprich: Vermögen wird anders definiert. Oder aber die Nationalbank hat sich bei der Gini-Berechnung vertan.
Der radikal-liberale Publizist Michael Hörl sieht als Ursache die Tatsache, dass hunderttausende Wiener etwa in Gemeindewohnungen (oder geförderten Mietwohnungen) günstig wohnen und deshalb kein Wohnungseigentum aufgebaut haben. Das macht sie allerdings nicht arm.
Was immer der Grund ist: Die Vermögensstudie bietet wenig Orientierung für eine zukünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik. Gewisse Maßnahmen und Reformen, die seit Jahr und Tag von Wifo- und anderen Experten gefordert werden, bleiben dennoch vernünftig, was immer die Zahlen sagen:
* eine Erhöhung der lächerlich niedrigen Grundsteuern (ja, auch für die Bauern!) gekoppelt mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die ja vor allem wegen der realitätsfernen Einheitsverwerte einst vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden ist;
* ein gezielter Einsatz finanzieller Mittel zur Verbesserung des Bildungssystems vor allem für Migranten, sowie ein Ausbau von Kinderbetreuung, damit mehr Frauen in den Arbeitsmarkt eintreten können; und
* eine Entlastung der Sozialabgaben vor allem am unteren Ende.
Um das zu erreichen, muss man allerdings nicht zur Hetzjagd auf die Reichen aufrufen. Doch das wird die SPÖ wohl nicht aufhalten: In einem Wahlkampf ist das Wettern gegen Ungleichheit viel einfacher und effektiver als die Ausformulierung jener Maßnahmen, die wirkliche Abhilfe schaffen.
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die vermögensungleichheit wurde von der nationalbank ueberschätzt, genau. wahrscheinlich wurden auch absichtlich superreiche in die studie miteinbezogen, um den gini-koeffizienten künstlich zu erhöhen.
Wenn ich mich um das Brennmaterial nicht kümmere und mein Nachbar den ganzen Herbst über Holz schneidet, kliebt und einlaglert, dann ist wohl klar, dass er mehr hat als ich.
Wenn ich mich dann beschwere, dass ich nichts habe und er zuviel hat, dann ist mein Neid vielleicht menschlich verständlich, aber sachlich nicht argumentierbar...
Auf dieser Stufe laufen aber die Jammereien über die Ungleichheit.
ungleichheit ist synonym aus dem sozialismus, das viele nicht wollen
gerechtigkeit, die jeder verlangt, zu recht, man bezahlt dafür
ich bezahle meine steuern in rauhen mengen nicht dafür, mir unsinn über gleichheit anzuhören. ich als mittelständler will nicht mit dem bauern, dem beamten oder millionär "gleich" sein
aber ich will, dass alle gerecht, gemäss ihrer mittel und möglichkeiten behandelt werden und auch abgeurteilt werden, falls notwendig
ich will solidarität, wie sie auch geleistet wird, für arme/schwache/kranke
ich will keine subventionen für den millionär, faire preise für bauern, aber keine förderungen für grossfürsten
ich will dass der millionär keine familienbeihilfe bekommt,der öbb-ler nicht früher in pension geht ...
Es lohnt schon fast ein wissenschaftliches Projekt, wie in dieser Kolumne immer wieder entwaffnende Naivität als Kommunikationsstrategie perfektioniert wird
Eines Tages wird es intelligente Tastaturen geben, die sich schon bei einer Einleitung wie
"Erstens: Jeder Vermögensbericht in jedem Land der Welt würde ein bedeutendes Maß an Ungleichheit aufweisen."
(JEDER würde ein bedeutendes Maß ausweisen?)
und darauf folgend:
"Dass die Reichen mehr haben als die Armen ist keine Überraschung."
aufbäumen und sich anschließend zitternd unter'm Mauspad verkriechen
Das das Auseinanderklamüsern eh schon unten passiert ist, beschränke ich mich auf die Spende einer ebenso niveauvollen Weisheit:
"Im Krieg sterben Menschen"
immerhin bin ich auch ziemlich
ungleich mit jedem mensch in jedem land.
ganz sicher bin ich das.
ich bin kein arzt, kein maurer und kein journalist.
ich arbeite mehr als viele und weniger als manche, hab auch nur 2 eltern und nicht den durchschnitt aus millionen.
mein denken, mein schulweg, meine leben verlief anders. ich bin auch ungleich jünger als die meisten und älter als viele hinsichtlich erfahrung.
auch sind viele 30jährige in dne 80ern ungleich anders behandelt als 40 jährige heute.
gottseidank sonst wär ich in cuba wo alle arm sind.
und wo es ja sicher keine reichen gibt. oder?
lasst euch nicht vera*** von den roten. ohne mut, blut und schweiss samt risiko gehts halt nicht.
ausser man wird bonze. egal bei wem - in öst.
Ich möchte daran erinnern, daß weltweit aberwitzige Summen aufgewendet wurden, um eine längst fällige (und im Grunde unausweichliche) Wertberichtigung der Finanzvermögen abzuwenden.
Jetzt geht es darum, wer dafür zahlen soll.
(Die Antwort folgt NICHT aus Wortbedeutungen.)
Genau das ist der Zweck der ganzen Veranstaltung: die ganz und gar unvermeidliche Entwertung so lang als irgend möglich hinauszuschieben, koste es, was immer es wolle. Ruinierte Lebensläufe, kaputte Familien, vollkommen unnötige Leiden, schleichende Zerstörung der Demokratie - alles nichts vor dem illusorischen Bestreben, nicht mehr gedecktes Luftkapital zu "retten".
Es gibt nicht "zu wenig", es gibt zuviel Kapital, das nicht mehr in die Realökonomie, der einzigen Quelle von tatsächlichen Werten, "hinreichend renditeträchtig" reinvestiert werden kann.
Und die aller größte Chuzpe daran, von einer wirklich seltenen Unverfrorenheit: Wie die "Staatsschulden" - in Wahrheit die (Pseudo-) Deckung der wertlosen Kapitalien - denen, die nichts damit zu tun haben, mit moralscheißender Hausfrauenattitüde aufgebürdet werden.
Aber dass diese ständig zunimmt, ist eines. Das jedoch hat klar ausmachbare Ursachen. Davon hört nur nie etwas, weil dann "heilige Kühe" geschlachtet werden müssten.
http://www.neopresse.com/finanzsys... -vernunft/
endlich einmal über seinen neoliberalen Tellerand hinaus schauen würde und auch andere Bücher und Statisiken als die "Anbetungsbibel der Maggie Thatcher, des Neolib Pinochet und des Friedberg" lesen würde. Z.B.Pickett/Wilkinson, oder Stiglitz, dann würde er auch feststellen, dass es sehr wohl gefährlich für den Staat oder die Demokratie ist, wenn die Ungleichheit wächst. Freilich für eine Oligarchie- und nichts anderes entwickelt sich in den USA und zT in EU ist der Zusatnd fein. Aber schaut in den Süden der EU und merkt endlich das revolutionäre Potential, das sich aufbaut. Irgendwann brennen die Städte. Und das haben dann Typen wie der Hr. Frey herbeigeredet.
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