Uniko-Chef Schmidinger will Umwidmung der Budget-Mittel

7. Oktober 2012, 12:38
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Geld aus Strukturfonds und Offensivmittel sollen direkt in die Grundbudgets - Töchterle als Special Guest

Wien - Für eine Umwidmung der Mittel aus der Hochschulmilliarde plädiert der Präsident der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger. Nur wenn die Universitäten Gelder aus dem Hochschulraum-Strukturfonds (450 Millionen Euro) bzw. aus den Offensivmitteln (240 Mio. Euro) in ihre Grundbudgets bekämen, könne in den nächsten drei Jahren der Status Quo aufrechterhalten werden, so Schmidinger im APA-Gespräch. Am Montag wollen die Rektoren bei einem außerordentlichen Plenum Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) ihre Budgetlage erläutern.

Töchterle, der vor seinem Wechsel an die Spitze des Ministeriums Rektor der Uni Innsbruck war, wird für eine Stunde der auf drei Stunden angesetzten Sonderversammlung in den Kreis seiner Ex-Kollegen zurückkehren. "Wir gehen in positiver Absicht in dieses außerordentliche Plenum", betonte Schmidinger. "Es gibt von allen Seiten das Bemühen, zu einer Lösung bei den Leistungsvereinbarungen zu kommen. Ein Nicht-Abschluss wäre für uns ein Nachteil." Er habe auch nie das Wort "Blockade" in den Mund genommen.

Umstrukturierung notwendig

Derzeit sind aus der Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015 jährlich 100 Millionen Euro für die Grundbudgets der Unis vorgesehen, um etwa Kostensteigerungen bei Personal, Miete und Infrastruktur abzufangen. "Wir haben immer gesagt, wir brauchen 300 Millionen Euro pro Jahr ins Grundbudget, um den Status Quo aufrechterhalten zu können", so Schmidinger. "Was uns jetzt gelingen muss, ist, dass wir die Kosten für das Grundbudget unterbringen müssen. Es bedarf also einer Umstrukturierung der Mittel."

"Anders kann es nicht gehen, weil es ja insgesamt nicht mehr Geld gibt", meinte Schmidinger. "Wir haben nur zwei Schrauben, an denen wir drehen können. Die eine ist, dass wir die Zwecksetzung der einzelnen Budgetpositionen ändern und die andere, dass jene noch nicht verteilten Offensivmittel in die Grundbudgets fließen." Wenn sich dies realisieren lasse, bleibe zumindest der Status Quo an den Unis aufrecht. "Die Gestaltungsspielräume werden aber natürlich schrumpfen."

Diskussion mit Töchterle

Die 990 Millionen Euro umfassende Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 umfasst insgesamt 300 Millionen Euro für die Uni-Grundbudgets, 450 Millionen Euro an "Strukturmitteln", die im Wettbewerb etwa für prüfungsaktive Studenten oder Kooperationen mit anderen Hochschulen vergeben werden, sowie 240 Millionen Euro an "Offensivmitteln", die aber zum Teil bereits den Fachhochschulen zugesagt wurden.

Im Anschluss an die Diskussion mit Töchterle wollen sich die Rektoren überlegen, wie man gemeinsam die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen gestalten könne, so Schmidinger. "Wir werden diskutieren, ob wir dem, was uns der Minister erläutert, zustimmen können oder ob es Grenzen gibt, die wir nicht überschreiten können."

Zum Stand der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über Zugangsbeschränkungen und Studienplatzfinanzierung wollte sich Schmidinger nicht näher äußern. Dazu habe er zu wenige Informationen. Was er den Medien entnehme, würde aber dabei ein "erster wichtiger Schritt getan, dem natürlich noch weitere folgen müssen". (APA, 7.10.2012)

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