Briten sparen mehr und drohen EU mit Blockade

7. Oktober 2012, 11:15
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Die Regierung schwört die Briten auf noch mehr Sparen ein, die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine

London - Die britische Regierung hat die Bevölkerung auf weitere Sparmaßnahmen eingeschworen. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte der konservative Finanzminister George Osborne in einem Interview der "Mail on Sunday". "Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter" als erwartet.

"Es wird weitere Einschritte geben müssen." Die britische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als von der Regierung erhofft. Die regierenden Konservativen liegen im Umfragen hinter der Labour-Partei. Die nächsten Wahlen werden 2015 erwartet.

Einschnitte im Sozialsystem

Der britische Premierminister David Cameron hat indes weitere Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Noch vor der nächsten Wahl müsse der Missbrauch von Wohlfahrtsleistungen etwa beim Arbeitslosengeld oder beim Wohngeld eingedämmt werden, sagte Cameron in einem Interview des BBC-Fernsehens.

Gleichzeitig erteilte er dem Vorschlag eine Absage, teuere Immobilien-Transaktionen mit höheren Grunderwerbssteuern zu belegen. Der am Sonntag begonnene Parteitag dauert bis Mittwoch, die Hauptrede Camerons wird zum Ende der Konferenz erwartet.

Die in Meinungsumfragen weit hinter die Labour-Opposition zurückgefallene Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten steht vor dem Problem, eine tief greifende Wirtschafts- und Wachstumskrise lösen zu müssen. Das Haushaltsdefizit Großbritanniens lag im vergangenen Jahr bei acht Prozent und droht im laufenden Jahr sogar noch zu steigen. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast neun Prozent. Im dritten Quartal in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, das Land befindet sich in der Rezession.

Premier mit Blockade

Cameron hat weiters damit gedroht, den künftigen EU-Haushalt im Falle zu hoher geplanter Ausgabensteigerungen zu blockieren. "Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zuhause die Dinge zusammenstreichen", sagte der Regierungschef dem "Sunday Telegraph". Er werde deshalb "sehr hart kämpfen", damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. "Und wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben", fügte Cameron hinzu. Der Rabatt reduziert seit den 1980er Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel.

Der Haushalt des kommenden Jahres sowie der mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 ist seit längerem heftig umstritten. Die Europäische Kommission fordert ein deutliches Plus im EU-Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU. Sie macht die bisher bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich. Deutschland, Großbritannien und fünf weitere EU-Staaten - die allesamt mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen - setzen sich hingegen für eine weniger starke Steigerung der Ausgaben ein. (Reuters, 7.10.2012)

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    George Osborne erklärt seinen Bürgern und Bürgerinnen die Baustellen.

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