Klagenfurt - Kärntens FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig hat am Samstag bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes mit heftigen Ansagen aufhorchen lassen. Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, bezeichnete er die Ortstafellösung als "Einstiegsdroge" und sprach der slowenischsprachigen Volksgruppe ab, "echte Kärntner" zu sein. Die Feier fand anlässlich des bevorstehenden 10. Oktober, dem Tag der Kärntner Volksabstimmung, statt.

"Wir müssen uns stärker artikulieren, müssen kämpfen, gemeinsam Leserbriefe schreiben, sonst glaubt man, dass es in Kärnten nur noch die slowenische Vertretung gibt", so Dobernig. "Kärnten ist nicht zweisprachig." Und weiter: "Man hat bereits den Eindruck, dass in Kärnten mehr Slowenen als richtige Kärntner leben." Kritik übte der FPK-Politiker erneut an einer Ende September präsentierten Zehn-Euro-Sondermünze mit dem Aufdruck "Kärnten/Koroska" - der Name des Bundeslandes in deutscher und slowenischer Sprache.

Kritik an Dobernig

Kritik von allen Seiten, von Politikern im Bund wie im Land Kärnten, hat es am Sonntag für die Aussagen von Dobernig (FPK) zur slowenischen Volksgruppe gehagelt. Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ übten scharfe Kritik - zum Teil inklusive Rücktrittsaufforderungen und dem Ruf nach Neuwahlen.

Neben Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der auch Chefverhandler der Kärntner Ortstafellösung war, verurteilte die Bundessprecherin der Grünen, die gebürtige Kärntnerin Eva Glawischnig, Dobernigs Aussagen. "Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen eine konstruktive Politik und lehnen die permanente Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas ab." Dobernig müsse zurücktreten. "Kärnten hat wahrlich etwas Besseres verdient und braucht sofortige Neuwahlen", so Glawischnig.

Holub: "Furchtbar scheußlich und völlig jenseitig"

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sagte: "Diese FPK-Aussagen, die zwiespältige Haltung mit Dobernig und Dörfler, schadet dem Ruf Kärntens extrem - und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie beweisen die Notwendigkeit für Neuwahlen und einen Neustart in Kärnten." Parteichef Gabriel Obernosterer findet es traurig, dass die Freiheitlichen immer noch nicht begriffen hätten, in welche Situation sie Kärnten gebracht hätten. "Und das Einzige, was ihnen für den Wahlkampf einfallt, ist wieder zu versuchen, die Menschen im Land zu spalten."

Als "furchtbar scheußlich und völlig jenseitig" bezeichnete der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub Dobernigs Aussagen. Dieser begebe sich ins "rechteste Schmuddeleck". Holub forderte den Rücktritt Dobernigs aus allen Funktionen. "Ähnlich wie der 'Kärntner Abwehrkämpferbund' verfügt auch Dobernig über ein baldiges Ablaufdatum. Er ist als Regierungsmitglied mittlerweile völlig untragbar geworden", so der Grünen-Abgeordnete. Holub erneuerte die Forderung nach raschen Neuwahlen.

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher: "Wenn sich FPK-Dobernig in diesen schweren Zeiten für Kärnten nur damit beschäftigt, wer ein echter Kärntner ist und wer nicht, kann man diesen Politiker nicht mehr ernst nehmen. Das Land ist pleite und geht beinahe vor die Hunde, die ÖVP und FPK-Politiker versinken im Korruptionssumpf, die Arbeitslosigkeit steigt und Dörfler, Dobernig und Scheuch reden nur über die Vergangenheit."

Volksgruppenvertreter fordern Dobernigs Rücktritt

Mit Rücktrittsaufforderungen haben am Sonntag auch die Vertreter der slowenischen Volksgruppe in Kärnten auf die umstrittenen Aussagen reagiert. Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen bezeichnete die Aussagen Dobernigs als "absurd". "Dieser Mann ist rücktrittsreif. Mehr kann ich dazu nicht sagen, der muss zurücktreten", so Sturm.

Der Slowenenvertreter und Anwalt Rudi Vouk sagte: "Es ist erstaunlich, dass jemand, der so borniert ist, Landesrat sein kann. Es ist höchste Zeit für einen Rücktritt - sei es, weil ihn die Justiz dazu zwingt, sei es, wegen solcher Aussagen. Kärnten hat sich etwas Besseres verdient, als Politiker mit so dicken Brettern vor dem Kopf."

"Mit Entsetzen" hat am Sonntag Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen auf die umstrittenen Äußerungen des Kärntner Finanzlandesrats Harald Dobernig (FPK) reagiert. Er wies auf die lange Siedlungsgeschichte von Slawen im Gebiet des heutigen Kärnten hin - diese seien also zweifelsohne "echte Kärntner" - und darauf, dass sich Dobernigs Name vom slowenischen "dob", übersetzt "Eiche", ableite. Der FPK-Politiker habe mit seinen Attacken einmal mehr bewiesen, dass er das Land spalten wolle. Dobernig sei seinem Amt nicht gewachsen und solle zurücktreten, so Inzko in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Äußerungen von  Dobernig haben den Botschafter Sloweniens in Wien, Aleksander Gerzina, zu einem drastischen Vergleich veranlasst. "Diese Aussagen machen mich sprachlos. Dobernig und seine Kampftruppe verbreiten das Gedankengut einer Massenbewegung, die in den 30er-Jahren erfolgreich war", sagte Gerzina zur "Presse.

Dobernig will Aussagen nicht zurücknehmen

Dobernig bekräftigte am Sonntag im Radio Kärnten Mittagsjournal: "Ich habe bereits in den Jahren davor gewarnt, dass die Ortstafellösung nicht als Einstiegsdroge für die Slowenenvertreter, die radikalen Slowenenvertreter herhalten darf." Dies sei als Mahnung an die slowenische Volksgruppe zu verstehen, nicht neue, ungerechtfertigte Forderungen zu stellen. Er, Dobernig, glaube nicht, dass seine Aussagen jemanden verletzten könnten, daher gebe es nichts zurückzunehmen. Allerdings seien slowenischsprachige Kärntner natürlich richtige Kärntner. FPK-Obmann Scheuch stärkte seinem Parteifreund den Rücken und nannte die Kritik an Dobernig "völlig überzogen". (APA, 7.10.2012)