Parteien bauen vor Wahljahr ihre Schulden ab

7. Oktober 2012, 09:39
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ÖVP: Parteischulden im ersten Halbjahr abbezahlt - BZÖ und Grüne "schuldfrei" - FPÖ: Seit 2008 über 8 Millionen Euro getilgt - SPÖ-Schulden nach wie vor bei 5 Millionen Euro

Wien - Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2011 hervor. Allein die FPÖ hat demnach über drei Millionen Euro getilgt. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich auf APA-Anfrage als schuldenfrei. Besonders erstaunlich ist das bei der ÖVP, die noch zu Jahresbeginn auf einem millionenschweren Schuldenberg saß, diesen nach eigenen Angaben aber im ersten Halbjahr abgezahlt hat.

Die Parteien müssen ihren Schuldenstand zwar nicht veröffentlichen, die jährlichen Rechenschaftsberichte lassen aber Rückschlüsse auf die finanzielle Lage zu. Dort müssen die Parteien nämlich bekannt geben, in welcher Höhe sie neue Kredite aufgenommen haben und wie viel Geld in Zinsen und Tilgungen floss.

Für die ÖVP ergab das zuletzt folgendes Bild: Für die vorzeitige Wahl 2008 und die EU-Wahl 2009 musste sich die Partei mit 8,6 Mio. Euro verschulden, in Zinsen und Tilgungen flossen seither aber nur 3,4 Millionen Euro (davon allein 2,6 Millionen Euro 2011). Anfang 2012 musste die Partei also noch auf deutlich über 5 Mio. Euro Schulden gesessen sein. Mittlerweile ist die ÖVP aber "saniert", wie Generalsekretär Hannes Rauch sagte: Man habe die Schulden im ersten Halbjahr abbezahlt.

ÖVP: Keine anonymen Großspenden

Dass die ÖVP dafür noch gezielt anonyme Großspenden akquiriert haben könnte, bevor mit 1. Juli die Spendenoffenlegung in Kraft trat, weist Rauch jedoch zurück. "Selbstverständlich" gebe es in einer Partei auch Spenden, ausschlaggebend sei aber gewesen, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien und dass man die Strukturen verschlankt habe. Zumindest im Vorjahr wurde der Schuldenabbau durch Großspenden aber zumindest deutlich erleichtert: Der Rechenschaftsbericht weist Spendeneinnahmen von 1,3 Millionen Euro aus, das entspricht der Hälfte der Zinsen und Tilgungen.

Für die SPÖ bestätigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dagegen nach wie vor einen Schuldenstand von rund fünf Millionen Euro. Die SPÖ hatte zusätzlich zu den "normalen" Wahlen auch den Bundespräsidentenwahlkampf 2010 zu schlagen und nahm von 2008 bis 2010 Kredite von insgesamt rund 5,1 Millionen Euro auf. In Zinsen und Tilgungen flossen seit 2008 allerdings nur 2,5 Millionen Euro. Kräuter verweist dennoch auf eine "positive Tendenz" durch den Sparkurs beim Personal- und Sachaufwand. Ein schuldenfreier Start ins Wahljahr 2013 werde sich aber "nicht ausgehen". Großspenden gab es für die SPÖ (wie auch für FPÖ und Grüne) 2011 nicht.

Grüne schuldenfrei

Keine Auskunft war vorerst von der FPÖ zu erhalten. Die Partei hat ihre Finanzen seit der Abspaltung des BZÖ jedoch voll auf Öffentlichkeitsarbeit und den Abbau der "Altschulden" ausgerichtet, andere Ausgabenposten wurden zurückgefahren. Zudem weist die Parteibilanz seit Jahren hohe Überweisungen des Parlamentsklubs aus, 2011 auch Zuwendungen der Landesparteien von 1,7 Millionen Euro. Ergebnis: Die FPÖ hat im Wahljahr 2008 zwar 900.000 Euro Kredit aufgenommen, seither (bis inklusive 2011) aber 8,6 Millionen Euro in Tilgungen und Zinsen gesteckt, davon allein 3,1 Millionen Euro im Vorjahr.

Die Grünen sind laut Generalsekretär Stefan Wallner seit heuer schuldenfrei und bereits mit dem Ansparen für den Wahlkampf beschäftigt. Insgesamt rechnet Wallner mit einem Wahlkampfbudget von 3 Millionen Euro, weitere 900.000 Euro fließen in "Vorwahlaktivitäten" wie die aktuelle Plakatkampagne und die Sommertour von Parteichefin Eva Glawischnig.

BZÖ hat Bericht noch nicht veröffentlicht

Das BZÖ hat seinen Rechenschaftsbericht für 2011 zwar noch nicht veröffentlicht. Nach Angaben eines Parteisprechers ist das Bündnis jedoch ebenfalls schuldfrei.

Eigentlich sollten die Rechenschaftsberichte der fünf Parlamentsparteien für das Jahr 2011 seit spätestens 30. September veröffentlicht sein. Das BZÖ hat seine Bilanz allerdings bis Samstag nicht ins "Amtsblatt" der Wiener Zeitung gebracht. Alle anderen Parteien haben die Frist zwar eingehalten, Probleme hat aber auch die SPÖ: Sie hat ihren Rechenschaftsbericht zwar am 27. September veröffentlicht - allerdings fehlerhaft.

Im BZÖ heißt es dazu, der Rechenschaftsbericht sei zwar am 28. September fertig geworden, allerdings habe es Terminprobleme mit dem Wirtschaftsprüfer gegeben, der die Bilanz bestätigen muss. Die Veröffentlichung werde daher kommende Woche nachgeholt.

Bei der SPÖ wiederum weist der Rechenschaftsbericht eine Lücke von über 900.000 Euro auf. Grund laut Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: Die Zeile mit dem Einnahmen-Saldo (de facto der Verlust zum Jahresende) sei offenbar "verloren gegangen". Daher werde man den Rechenschaftsbericht nun korrigieren und noch einmal veröffentlichen, "damit alles seine Ordnung hat", so Kräuter.(APA, 7.10.2012)

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