Manila - Die philippinische Führung hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit muslimischen Rebellen zur Beendigung eines jahrzehntelangen Aufstands geschlossen. Es sei ein "Rahmenabkommen" mit der Rebellenorganisation Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) vereinbart worden, erklärte der philippinische Präsident Benigno Aquino am Sonntag in einer Fernsehansprache.
Das Abkommen, das die Einrichtung einer autonomen muslimischen Region im islamischen Süden des überwiegend katholischen Staates vorsieht, soll am 15. Oktober unterzeichnet werden. Die Bevölkerung muss in einer Volksabstimmung zustimmen.
"Dieses Abkommen wird alle Erwartungen übertreffen", sagte Aquino. Es werde das Misstrauen überwinden und den Weg zu einem endgültigen und dauerhaften Frieden in der Region Mindanao ebnen. Aquino zufolge strebt die Befreiungsfront keinen eigenen Staat mehr an. Das Abkommen sehe die Schaffung halbautonomer muslimischer Regionen in Teilen von Mindanao vor. Die Regierung in Manila werde die Kon-trolle über Verteidigung und Sicherheit sowie über die Außen- und Geldpolitik behalten.
Die autonome Region, die bis zum Ablauf der Amtszeit Aquinos Ende 2016 auf Mindanao entstehen soll, darf laut Abkommen eigene Steuern einheben, wird zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen erzielen und teilweise für die Sicherheit verantwortlich sein.
Die umkämpfte Region ist für ihren Rohstoffreichtum bekannt. Im Boden liegen Öl- und Gasvorkommen im Wert von schätzungsweise 312 Milliarden Dollar (rund 240 Milliarden Euro). Der französische Mineralölkonzern Total und die philippinische Mitra Energy Ltd. suchen in der Sulu-See nach Öl und Gas.
MILF begrüßt Abkommen
Die muslimischen Rebellen haben das mit der Regierung erzielte Abkommen zur Beendigung des jahrzehntelangen Aufstands im Land begrüßt. "Wir sind sehr zufrieden", sagte der Vize-Chef für politische Angelegenheiten bei der Rebellenorganisation Moro Islamische Befreiungsfront (MILF), Ghazali Jaafar, am Sonntag. "Wir danken dem Präsidenten dafür", fügte er hinzu.
Obwohl beide Seiten noch Hindernisse ausräumen müssen, gilt die Einigung als Durchbruch in der Vertrauensbildung. Seit den 1970er-Jahren kämpft die MILF für einen autonomen Süden der Philippinen. Die schätzungsweise 12.000 Mann starke MILF ist die größte Separatistengruppe auf den Philippinen. Auf ihr Konto gehen mehrere Terroranschläge. Seit 1978 wurden in dem Konflikt rund 150.000 Menschen getötet. Initiativen für Friedensgespräche gab es seit 1997.
Der Menschenrechtler Zainuddin Malang forderte Regierung und Rebellen zu besonderer Vorsicht bei ihren nächsten Schritten auf. "Dieses Abkommen ist nur eine Gelegenheit zur Beendigung des Konflikts." Die Bewährungsprobe stehe beiden Seiten noch bevor. Er hoffe, dass die Vereinbarung nicht das Schicksal früherer Verträge erleiden werde. Dass Aquino voll hinter dem Abkommen stehe, erhöhe aber dessen Erfolgsaussichten. (AFP, dpa, Reuters, DER STANDARD, 8.10.2012)